10.52

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Gleichstellung und Gewalt eingehen, weil Gewalt, egal ob psychische oder physische, noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema ist und öfter wegesehen als geholfen wird. Als Bundesbäuerin interessiert es mich natürlich besonders, wie es den Frauen in den Betrieben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geht. Wir als Bäuerinnen leben Gleichstellung auf unseren Familienbetrieben bestmöglich: vom gemeinsamen Eigentum über gemeinsame Arbeits- und Lebenswelt hin zur rechtlichen und sozialen Absicherung der Bäuerinnen. Es sind viele positive Errungenschaften, und dennoch tauchen auch da in Einzelfällen Gewalt und Unterdrückung auf. Wir erleben leider oftmals auch, dass vom nächsten Umfeld weggesehen wird, Hilfe und Unterstützung nicht angeboten werden. Oftmals wären nämlich Initiative und Courage aus dem Umfeld die erste, zielführendste Maßnahme, nämlich zielführender als die lauteste Forderung an die Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine wertschätzende Frauenpolitik, denke ich, ist in diesem Budget trotzdem sehr gut abgebildet, findet sich als Querschnittsmaterie in vielen Ministerien und bringt uns auch mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln immer einen Schritt voran. Hervorzuheben ist noch einmal die Aufstockung für die Finanzie­rung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, nämlich in der Höhe von plus 3 Millionen Euro. Frauen- und Mädchen­beratungsstellen erhalten noch einmal 1 Million Euro mehr.

Ja, ich stimme einigen meiner Vorredner zu: Man kann mit Geld keine direkte Gewalt verhindern oder eine absolute Gleichstellung aller Menschen – denn wir sprechen nicht mehr nur von Mann und Frau – erreichen. (Abg. Belakowitsch: Sondern? Was haben Sie noch in dem Programm außer Mann und Frau? Können Sie das erklären? Mann, Frau, was gibt es da noch?) Wir können aber in die positive Bewusstseinsbildung dieser sowie kommender Generationen einwirken, um die gesetzten Gleichstellungsziele zu erreichen. Das tun wir, und das geht nur im wertschätzenden Miteinander, Frau Kollegin.

Zahlreiche Programme, die es bereits gibt – um nur einige zu nennen: Gewalt­schutzprogramme, Opferschutzprogramme, Prävention inklusive Täterarbeit –, sind Programme, die schlagend werden, wenn es bereits passiert ist. Die Aufarbeitung von Verbrechen ist Angelegenheit der Justiz, aber gerade da zeigt sich, dass der Abschluss des Verfahrens nicht gleich der Abschluss des Themas ist und ein erheblicher Aufwand an Nachbetreuung notwendig ist. Nur mit der Gleichstellung aller Menschen erreichen wir, dass Frauen und Gleichstellung in Zukunft kein Thema an sich mehr sind. Darauf wollen und müssen wir hin­arbeiten.

Abschließend möchte ich noch festhalten – und nämlich auch honorieren –, dass innerhalb der letzten drei Jahre das Frauenbudget mehr als verdoppelt wurde. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren kontinuierlichen Einsatz, für Ihren Fokus auf die vulnerablen Gruppen, für die Bereitschaft, in diese Querschnittsmaterie zu investieren, und für die hervorragende Zusammenarbeit mit den anderen Minis­terien. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Bitte.