12.21

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir erleben eine veränderte Sicherheits­lage in Europa, eine veränderte Sicherheitslage, die durch den russischen Angriffs­krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde. Spätestens das hat uns deutlich gemacht, dass eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets und eine Stärkung der Wehrhaftigkeit unseres Landes unumgänglich sind. So ist es auch unumgänglich, das Notwendige dafür zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesregierung setzt mit dem Budget für das Jahr 2023 einen Sicherheits­schwerpunkt: für die militärische, für die innere, für die soziale Sicherheit, aber auch für die Versorgungssicherheit. Kollege Reifenberger, Kollege Fuchs von der FPÖ, in den nächsten vier Jahren gibt es insgesamt 16 Milliarden Euro für das Heer. Das ist die größte Steigerung des Verteidigungsbudgets in der Geschichte des Bundesheers. (Beifall bei der ÖVP.) Damit wird unser Bundesheer nicht nur Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Ausbildung tätigen können, sondern insbesondere seinen verfassungsmäßigen Auftrag der umfassenden militärischen Landesverteidigung wieder vollumfänglich erfüllen können.

Damit das auch in der Praxis sichergestellt ist, werden unter anderem auch Hub­schrauber des Typs Leonardo angeschafft – zwölf davon werden in der Kaserne Aigen im Ennstal stationiert –, die ab 2023 sukzessive ausgeliefert werden. Auch die Wartung dieser neuen Hubschrauber erfolgt in der Werft in Aigen im Ennstal, was nicht zuletzt für meinen Heimatbezirk Liezen bedeutet, dass rund 260 damit verbundene Arbeitsplätze gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf für die Steiermark und in dem Fall besonders für meine Heimatregion sprechen und mich für den doch sehr intensiven und umfangreichen Austausch bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und bei Ihrem gesamten Kabinett bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die militärische Landesverteidigung ist nur ein – ein sehr wesentlicher – Bestand­teil einer umfassenden Sicherheitspolitik. Es zählt  – wir haben das heute schon gehört – auch die geistige Landesverteidigung, das ist die Vermittlung von Grundwerten wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dazu. Die zivile Landesverteidigung, Warn- und Alarmdienste zu etablieren, zählt dazu und auch die wirtschaftliche Landesverteidigung, das heißt, im Ernstfall die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern zu sichern, und noch vieles mehr. Insgesamt stärkt die umfassende Landesverteidigung Österreichs Resilienz für eine umfassende Krisenfestigkeit.

Frau Bundesministerin, ganz besonders erfreulich für mich ist auch, dass es jetzt endlich gelungen ist, die Grundvergütung für Grundwehrdiener – und zwar ab 2023 – bedeutend zu erhöhen. Das war meines Erachtens ein längst not­wend­iger Schritt in die richtige Richtung – dazu gehört es auch, die Sicherheits­politik umfassend breit zu denken.

In Summe wird mit dem Budget 2023 auf die vorherrschenden Umstände reagiert und auch vorgesorgt. – Gratuliere, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.