13.00

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sitzen heute auf der anderen Seite der Regierungsbank, Sie haben sich heute ein anderes Hütchen aufgesetzt, weil Frau Bundesminister Gewessler die Flügel benützt hat und mittlerweile 4 Ton­nen CO2 nach Scharm El-Scheich verflogen ist. (Abg. Wurm: Ja, haha! – Abg. Pfurtscheller: Wie soll sie sonst nach ... kommen?) Das ist ja sehr spannend. Wie nennt man das so schön? Als Steirer – von Steirer zu Steirer – muss man das ja wissen: Wasser predigen und Wein trinken. In diese Richtung geht diese Aktion mittlerweile. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Es ist ja mittlerweile wirklich schon sehr, sehr bedenklich, wie man mit dem Budget und auch mit diesem Klimaextremismus, der da an den Tag gelegt wird, umgeht und da definitiv Stimmung macht. Auf der einen Seite haben wir mit der Mineralölsteuer, mit der Normverbrauchsabgabe schon hohe Steuern, gleich­zeitig setzt man da aber noch die CO2-Steuer drauf. Dem Bürger wird in dieser Art und Weise ohne Gegenleistung noch eine zusätzliche Belastung aufge­brummt. (Abg. Schwarz: Klimaticket!)

Was ist die Gegenleistung? – Wenn ich eine Abgabe, eine Steuer zahle, dann muss ich auch eine Gegenleistung haben. Diese Gegenleistung ist da nicht erkennbar, sehr geehrte Damen und Herren. Wo ist die Gegenleistung für diese Steuer? (Vizekanzler Kogler: Klimabonus!) – Ja genau, Klimabonus, das ist das Stichwort. Den Klimabonus zahlen Sie auf der einen Seite an Asylanten aus – das ist natürlich motivierend, noch mehr hierher nach Österreich zu bringen – und auf der anderen Seite an die Häfenbrüder. An die Häfenbrüder zahlen wir auch noch zusätzlich einen Fünfhunderteuroschein aus. (Abg. Brandstätter: Wegen dem Klimabonus kommt keiner, oder?) Egal, wie auch immer, der Punkt ist der: Es wird da Steuergeld verschwendet.

Herr Vizekanzler! Sie haben es selbst gesagt: Der Klimabonus wird mit der Gießkanne über alle hinweg verteilt und im Endeffekt sind die Belastungen, die die Bürger treffen, wesentlich, wesentlich höher, das merkt man auch. (Präsi­dent Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ein wesentlicher Punkt: Der Herr Bundespräsident geht her und sagt: Ja eigent­lich zahlen wir 220 Millionen Euro an den Green Climate Fund. – Na super! Ich habe gar nicht gewusst, dass der Bundespräsident ein solch hohes Budget hat. Oder hat er das mit Ihnen abgestimmt? – Die Budgethoheit liegt noch hier im Hohen Haus und sonst nirgendwo, Herr Bundespräsident, das sollte Ihnen auch klar sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Noch ein wesentlicher Faktor, weil es ja gerade so aktuell ist: diese Letzte Generation, die aktuell gerade über allem so drübersteht und die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat, ich sage es wirklich so klar: die Wahrheit mit der Weisheit gefressen hat (Abg. Rössler: Was ist eure Lösung? – Abg. Schwarz: Es wäre gut, wenn ihr ... vorschlagt!): Sie beschmutzen und beschmieren das Leopold-Museum und verursachen Schaden – Kostenpunkt: 15 000 Euro. Gestern hat man die Uni besetzt, und man geht mit einer Aggression vor, geht in einer Art und Weise vor, die mittlerweile eigentlich schon extremistisch ist. Das hat extremistische Züge.

Da braucht es konkrete Maßnahmen, keine Ausweitung der Gesetze, sondern da muss der Rechtsstaat eingreifen und klar Stopp sagen. Da ist die Linie über­schritten, da ist die rote Linie überschritten (Abg. Rössler: Wer bremst denn den Klimaschutz? Ihr seid die Bremser!), da ist ein klarer Stopp anzusetzen.

Es muss endlich so weit sein, dass diesen Aktivisten, diesen Beschmierern und Beschmutzern endlich Einhalt geboten wird, dass auf der einen Seite die Bevölkerung, vor allem unsere Kulturgüter, geschützt werden, und auf der einen Seite natürlich auch unsere Universitäten geschützt werden und dort frik­tionsfrei unterrichtet werden kann. Das muss in dieser Art und Weise auf den freien Universitäten gewährleistet sein, Herr Professor. Dieser Aktionis­mus muss gestoppt werden, das ist meine Forderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist der nächste Schritt? Was ist der nächste Schritt dieser Letzten Gene­ration? Was ist die nächste Aktion von Martha Krumpeck? – Sie hat ganz konkret gesagt, es sind alles Teams, sie weiß nicht, wo die nächsten Aktionen stattfinden. Das hat ja eigentlich fast schon ein bisschen so terroristische Züge. (He-Rufe bei den Grünen. – Vizekanzler Kogler: Also bitte, das gibt es ja nicht!) Das sind ja leicht terroristische Züge. Es kann ja nicht sein, dass heute Teams gebildet werden, und man nicht weiß, wo die nächste Aktion stattfindet. (Abg. Brandstätter: Also Terror ist etwas anderes!)

Ich frage mich wirklich: Was ist der Handlungseffekt hinter der Aktion? Mir fehlt in dem Punkt ein bisschen der Ansatz, ich habe eigentlich wirklich schon große Bedenken betreffend unsere Einrichtungen, unsere öffentlichen Einrichtungen, unsere Kunstwerke, die durch diese Menschen hier in Österreich eigentlich sehr, sehr gefährdet sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Herr Vizekanzler.