14.43

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr drei Jahren habe ich so wie wahrscheinlich viele Kolleginnen und Kollegen hier meine erste Rede im Nationalrat gehalten – das war noch bevor die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat –, und ich kann mich, wie wahr­scheinlich auch viele Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehr gut an die erste Rede erinnern.

Ich habe darin eine Dystopie gezeichnet, die gar nicht so abstrakt ist, nämlich das Bild, das Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IPCC zeichnen für den Fall, dass wir so weitertun wie jetzt, ohne etwas zu ändern.

Ich habe beispielhaft aufgezählt, wie Österreich und Europa in 20, 30, 40 oder 50 Jahren ausschauen werden, wenn wir in Richtung 2  2,5 oder 3 Grad Erwärmung gehen oder vielleicht sogar darüber hinaus: In Italien, Griechenland und Spanien wird die Wasserversorgung am Rande des Kollaps sein, und die Versteppung in Österreich, nämlich in der Donauebene und im Burgenland, wird in vollem Gange sein – wenn wir so weitermachen wie bisher.

Ich hatte die Hoffnung – wie viele andere junge Menschen auch, glaube ich –, dass diese Regierung zwar nicht in allen Fragen alles besser machen wird – es ist eine Regierung, der wir nicht angehören –, aber dass sie zumindest in dieser Frage des Klimaschutzes eine Trendwende einläuten würde.

Dass das jedoch nicht passiert ist, sehen, glaube ich, alle Abgeordneten hier, egal welcher Partei. Dass wir eine Trendwende im Klimabereich geschafft haben, würde, glaube ich, niemand ernsthaft hier behaupten.

Ich frage mich Folgendes, wenn ich Sie, Herr Vizekanzler, oder die Klimaminis­terin anschaue: Sie sitzen in so gewichtigen Positionen, haben so viel Macht und Einfluss, und was ich da nicht verstehe, ist, dass man da nicht vielleicht so einen egoistischen Antrieb hat, zu sagen: Ich will, dass in 20, 30 Jahren die nachfol­genden Generationen sagen: Der Vizekanzler Kogler, die Klimaschutzministerin Gewessler, die haben sich richtig ins Zeug gehaut, die haben für den Klimaschutz wie Löwen gekämpft! – Würden Sie das über sich sagen? (Abg. Obernosterer: Tun wir eh!) Das würden Sie über sich sagen? Na ja, ich weiß nicht. Davon können sich die Menschen, glaube ich, selber ein Bild machen.

Ich glaube, das, was eher übrig bleibt, ist, dass Sie Sodexo-Gutscheine durchs Land verschicken und dann Klimaschutz drüberschreiben, aber das hat mit Klimaschutz wirklich wenig zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Das Fazit nach drei Jahren dieser Regierung ist: kein Klimaschutzgesetz. Wir haben es heute schon gehört: Wir sind damit Schlusslicht in Europa. 5 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energie werden weiter ausgeschüttet und es wird keine echte ökologische Steuerreform umgesetzt.

Stattdessen feiern Sie jeden kleinen Erfolg – ja, es gibt kleine Erfolge – als Rettung des Weltklimas. Beispielsweise verkaufte der Abgeordnete Hammer die Erhöhung des Fahrradbudgets so, als ob damit das Weltklima gerettet würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Weidinger.)

Es gibt einen Begriff für solch ein Verhalten, und ich möchte Ihnen vorlesen, wie man dieses Verhalten beziehungsweise diesen Begriff definiert: „den Versuch von Organisationen, durch Kommunikation, Marketing und Einzelmaßnahmen ein ,grünes Image“ zu erlangen, ohne entsprechende Maßnahmen“ systematisch zu verankern. Greenwashing nennt man dieses Verhalten und Greenwashing sieht man auch im Budget: viel Oberflächliches, wenig Substanzielles. Es ist kein Klimabudget und es ist auch kein Zukunftsbudget.

Die Hoffnung, die ich hatte und die viele junge Menschen hatten, wird durch dieses Budget wieder einmal enttäuscht. Wir werden natürlich weiter dranbleiben, auch im kommenden Jahr, damit hier eine Trendumkehr endlich, endlich möglich wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.