15.05

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Um eine echte Energiewende herbeizuführen, die nachhaltig und auch zukunftsorientiert ist sowie Impulse für den heimischen Arbeitsmarkt, den rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort und die regionale Infrastruktur setzt, haben die Grünen mit der ÖVP definitiv auf das falsche Pferd gesetzt.

Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen auch ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland Niederösterreich, um das zu verdeutlichen: Im Jahr 2011 wurden die Regionalbahnen von den Österreichischen Bundesbahnen an das Land Niederösterreich übertragen – sozusagen verländert. Die machtver­sessene ÖVP Niederösterreich hat da ganze Arbeit geleistet: Sie hat nicht nur etliche Nebenbahnen geschlossen, sondern auch gleich die Gleise herausge­rissen wie etwa im Ybbstal, frei nach dem Motto: Wo kein Gewinn, da auch keine Schiene.

Das Land Niederösterreich wurde dafür im Jahr 2011 zu Recht mit der Ver­kehrs­himbeere, einer Negativauszeichnung, bedacht. Betroffen von diesem infra­strukturellen Schildbürgerstreich waren ausnahmslos Regionen in ganz Nieder­österreich.

Meine Damen und Herren, ganz Österreich weiß: So wird es nichts mit Nach­haltigkeit, wenn jemand mit einer konservativen Partei regiert. Gerade vor diesem Hintergrund ist der moralische Fingerzeig der Grünen auf die Pendle­rinnen und Pendler keinesfalls gestattet.

Hunderttausende Beschäftigte sind beispielsweise in Niederösterreich mit ihrem Kfz unterwegs, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu ver­dienen. Aufgrund fehlender Alternativen müssen sie in ihre gebrauchten Diesel­autos steigen, um zur Arbeit zu fahren und wieder nach Hause zu kommen. Die ÖVP ist nicht willens, eine deutliche Verbesserung für die arbeitende Bevöl­kerung herbeizuführen. Teile von Niederösterreich befinden sich daher noch immer in der ökologischen Steinzeit.

Meine Damen und Herren, die Unverfrorenheit aber ist: Seit mehr als zehn Jahren verspricht die ÖVP Niederösterreich – laut neuen Medienberichten ja nur mehr die Niederösterreich-Partei ohne ÖVP, ohne Schwarz und ohne Türkis – vor jeder Landtagswahl, den öffentlichen Verkehr zu modernisieren.

Im Wahlkampf überbieten sich schwarze Spindoktoren regelmäßig mit Bot­schaf­ten und Slogans: mehr Schnellbusse, mehr Schnellbahnen, zum Beispiel eine verbesserte Anbindung an die Landeshauptstadt St. Pölten. – Nach der Land­tagswahl im Jänner wird das alles wieder vergessen sein; wir aber werden nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Energiewende steht in der ÖVP auf keiner Agenda. Warum auch? Diese Partei ist vielmehr als Gesamtpartei ein Fossil und damit für die Energiewende gänzlich ungeeignet. (Abg. Kühberger: Geh bitte! Wer hat denn die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden, Herr Kollege? – Abg. Schnabel: Unerhört!)

Was kostet es aber, wenn wir die Energiewende nicht schaffen? – Falls wir die Klimawende nicht schaffen, zahlen wir 9 Milliarden Euro, müssen wir uns für diese Emissionen freikaufen. Das ruiniert unseren Wirtschaftsstandort, und dem folgt eine Deindustrialisierung des Standortes. Damit ist unser Wirtschafts­standort nicht nur beschädigt, sondern endgültig kaputt.

Leider hat auch die Frau Ministerin – darüber kann ich nicht hinweggehen – 1,5 Jahre gebraucht, um die nötige Marktprämienförderung für das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz zu erlassen. Das nenne ich Ökopolitik auf der Kriechspur. Das ist nur ein Beispiel, das exemplarisch für die Zeitlupen­klima­politik Österreichs steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.