17.53

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe mir auch drei Tage lang die Reden der Opposition angehört und ich habe mich gefragt: Bin ich eigentlich in Österreich? Bin ich in einem anderen Land? Bin ich auf einem anderen Kontinent? Sie haben in diesen drei Tagen wirklich die Meisterschaft des Schlechtredens gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Und Sie die Meisterschaft des Schlechtmachens! – Abg. Kassegger: Sie müssen in den Spiegel schauen, Herr Kollege!)

Die Kollegin von den NEOS hat in ihrer Rede gemeint, dass es eine Überför­derung in Bezug auf den niederösterreichischen Strompreisrabatt gäbe. Ich darf festhalten, dass das Land Niederösterreich diese Maßnahme selbstverständlich auch als sozialpolitische sieht und es den Menschen, die betroffen sind, ganz egal ist, welches Mascherl dieses Geld hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Nach dem Budget ist vor dem Budget, und als Bürgermeister darf ich natürlich auch die zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen ansprechen, auch im Sinne der Subsidiarität, da die Gemeinden die wichtige Basis für die Daseinsvorsorge, für die Infrastruktur sind.

Ich darf mich auch im Namen vieler Gemeinden recht herzlich dafür bedanken, dass wir die Pakete, die wir schon erwähnt haben, beschlossen haben. Auch das jüngste Paket ist ein Beispiel, und für die 20 Gemeinden des Bezirks Mödling bedeutet es an die 12 Millionen Euro zusätzlich, die jetzt in entsprechende Maßnahmen fließen können.

Grundsätzlich: Wenn ich mir so einen Ertragsanteilszettel anschaue und sehe, welche Abzüge ich für viele Dinge habe, für die wir als Gemeinden im eigent­lichen Sinn nicht zuständig sind, dann würde ich mich freuen, wenn am Ende dieser Finanzausgleichsverhandlungen mehr Netto vom Brutto stehen würde, auch mehr Geld für die Gemeinden in Eigenverantwortung. Wir haben es heute schon oft gehört, dass die Familie die Keimzelle des Staates ist, und die Gemeinden sind die Keimzellen des Staatsgefüges.

Liebe Österreicher! Viele Entlastungen der Bundesregierung haben Sie bereits erreicht, viele folgen in den nächsten Monaten. Behalten Sie bitte in Erinnerung, dass die SPÖ gegen alle Entlastungsmaßnahmen gestimmt hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Brunner. – Bitte.