9.44

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Nach drei Tagen Budgetdebatte verstehe ich die Aufregung der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Was ist mit dir los?) Wir haben ein Gesundheits­budget in Österreich diskutiert und haben in diesen Tagen dramatische Zahlen von der Sozialversicherung erhalten, wo mit einem Abgang von 350 Mil­lionen Euro für das nächste Jahr gerechnet wird. Für mich ist völlig logisch, dass die Freiheitlichen heute kein einziges Wort der Entschuldigung dazu gesagt haben, dass ihr keinen einzigen Satz darüber verloren habt, was ihr dem öster­reichischen Gesundheitssystem angetan habt, dass ihr heute nicht über die Hartinger-Klein und die versprochene Patientenmilliarde reden wollt, son­dern in eurer Verzweiflung heute versucht, über das Impfen zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist die Ablenkung. Wir reden nicht über die Pflege in Österreich, wir reden nicht über die Zweiklassenmedizin, wir reden nicht über die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Österreich, nein, wir reden über eure Gschichtln und über eure Verschwörungstheorien (Abg. Kickl: Was ist ...?), und kein Wort der Entschuldigung für Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ries: Hast du zur Tagesordnung nichts zu sagen? – Abg. Kickl: Was steht jetzt auf der Ta­gesordnung?)

Zwischen 1 Milliarde plus und einem Batzenminus von 350 Millionen Euro, da ist ein Unterschied, und dafür hätten Sie sich, Herr Kollege Hauser, entschul­digen können. Es wären Größe und Anstand gewesen, zu sagen: Ja, wir haben ei­nen Fehler gemacht, wir haben Frau Hartinger-Klein hofiert, und es ist ein Topfen gewesen, was sie fabriziert hat. – Kein Wort der Entschuldigung dazu! (Abg. Schnedlitz: Red zum Volksbegehren!)

Zum Krisenmanagement in Österreich ganz grundsätzlich: Es hat eine Reihe von handelnden Personen gegeben, die die Verantwortung dafür tragen, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, und diese drei Per­sonen kann ich sofort beim Namen nennen: Das waren Kurz, Kickl und Kogler – das ist ganz einfach, das war das virologische Dreieck, ihr drei wart in puncto Inkompetenz alle auf einer Ebene. Die Regierung hat durch Pfusch beim Krisenmanagement alles kaputt gemacht, und Herr Kickl hat alles in diesem Bereich schlecht gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!) Am Anfang war er dabei und ist dann mit Heilsversprechen gekommen. Ich möchte nur erinnern: Hat uns die Debatte über Therapie für Corona: Pferdeentwurmungsmittel, Sonnen­licht und Bitterstoffe, in irgendeiner Phase irgendwie weitergebracht? Hat uns das irgendwie weitergebracht?

Man darf halt nicht die eigenen Schmähs glauben, Herr Abgeordneter Kickl: Wenn man auf FPÖ-TV dann irgendwann einmal den ausgebildeten Hufschmied zum Coronaexperten macht und der innerhalb von ein paar Tagen dann auf einmal zum Molekularbiologen avanciert (Ruf bei der FPÖ: Was redest du da?), dann glaubt man das irgendwann auch. (Abg. Kickl: Beruhig dich, sonst kol­labierst du uns noch da draußen!) Jetzt ist er Russlandexperte. Na, ihr glaubt ja ir­gendwann die eigenen Geschichten! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen bitte ich wirklich: Versuchen wir, in Österreich in der Gesundheits­politik die Baustellen endlich abzuarbeiten! Ihr habt genug Baustellen angerichtet – es wäre schön gewesen, wenn sich die Freiheitlichen dafür ent­schuldigt hätten –, arbeiten wir heute an der Pflege, arbeiten wir an der Gesundheit der Bevölkerung, kämpfen wir dafür, und lenken wir nicht pein­lich ab, wie es die Freiheitlichen heute leider gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und spritzen wir alle nieder, gell? Alle niederspritzen! – Abg. Kickl: Zur Geschäftsordnung!)

9.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. (Abg. Kickl: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! – Abg. Leichtfried: Was willst denn schon wieder?) – Zur Geschäftsordnung.

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