10.16

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Initiator:innen dieses Volksbegeh­rens, herzlich willkommen im Hohen Haus! Ich kann mich nur noch einmal bedanken: 172 000 Unterschriften für das Volksbegehren Rücktritt Bundesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe sehr vieles in dieser Begründung des Volksbegehrens, wiewohl ich hier auch offen zuge­stehe, ich teile nicht alle Kritikpunkte. Ich verstehe aber einiges sehr.

Das Volksbegehren hat uns wiederum die Möglichkeit gegeben, die letzten zweieinhalb, drei Jahre Revue passieren zu lassen. Ich kann mich erinnern, wie schlimm es war. Natürlich haben wir es mit einem Virus, mit einer Situation, und zwar weltweit, zu tun gehabt, wie wir es nicht gekannt haben. Man kann ja sagen: Fehler können passieren!, aber was mich wirklich entrüstet hat und wobei ich auch Ihre Entrüstung und Sorge teile, ist, dass die Angst, die vorherr­schend war, von der Regierung geschürt wurde. Das war ja unglaublich. Die Regierung, die eigentlich kühlen Kopf hätte bewahren sollen, sachlich und mit einem guten Team hätte arbeiten sollen, hat bewusst Strategien ausgearbeitet, wie die Ängste noch geschürt werden können.

Das hat etwas mit unserer Gesellschaft gemacht. Es hat unsere Gesellschaft gespalten: ein tiefer Riss! Ich als Innsbrucker Abgeordnete war nicht selten Zeugin einer Samstagsdemo, wobei ich wirklich ob der Angst der De­monstrierenden und dieser Verwirrung, die da war, erschüttert war. Man hat gesehen, sie sind verzweifelt, sie kennen sich nicht mehr aus. Es war wirklich bestürzend.

Dann habe ich mich gefragt: Wieso funktioniert das Krisenmanagement in diesem Land nicht? – Die Antwort haben auch Sie in Ihrer Begründung drinnen: Wir haben ein Korruptionsproblem in diesem Land. Wenn die Verwaltung durch Freunderlwirtschaft geschwächt wird, wenn statt der besten Köpfen des Landes die treuesten Parteisoldaten im Einsatz sind (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), schwächt man die Demokratie, schwächt man den Rechtsstaat – und damit hatten wir es zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke Ihnen hier an dieser Stelle, dass Sie sich als junge Menschen in diesem Land auch wehren. Meine Vorrednerin hat gesagt: Ja, ja, das ist halt so!, und meint, die Politiker:innen müssen entscheiden. – Ja, aber die Politiker:innen müs­sen auf Grundlage der Verfassung entscheiden, und die Verfassung sieht vor, dass es, wenn Gesetze beschlossen werden, Begutachtungsfristen geben soll. Wie viele Initiativanträge haben Sie aber ins Parlament geschickt? Wir hatten keine Gelegenheit, überhaupt irgendetwas zu prüfen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Expert:innen, die sich ausgekannt haben, haben keine Chance zur Begutachtung gehabt.

Sie haben es beschlossen, und Sie haben unter anderem die Cofag beschlossen: 15 Milliarden Euro – man kann es sich gar nicht vorstellen: 15 Milliarden Euro! – in einer Blackbox, die an Reiche verteilt worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Rechnungshof hat festgestellt: 25 Prozent dieser 15 Mil­liarden Euro sind nur an 1 Prozent der Unternehmen in diesem Land ausgezahlt worden. Die anderen, der Mittelstand, Klein- und Mittelgewerbe, haben nur Brösel abgekriegt. Das verurteile ich, und daher unterstütze ich Ihre Forderung: Rücktritt der Bundesregierung. – Sie haben das Vertrauen schon längst verloren, machen Sie Platz für Neuwahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Damen und Herren Schü­ler:innen des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.