10.19

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Initiatoren und jedem Einzelnen, der dieses Volksbegehren unterschrieben hat, denn: Diese Regierung muss weg, besser heute noch als morgen. Diese Regierung ist handlungsunfähig. Diese Regierung ist eine Schande für dieses Land. Diese Regierung arbeitet nicht für die Menschen, diese Regierung arbeitet nur daran, die eigenen Korruptions­affären möglichst lange noch aussitzen zu können. Beide Parteien, vor al­lem die Österreichische Volkspartei, sind am Abgrund, und jetzt arbeiten sie be­wusst daran, dieses Land mit in den Abgrund zu stürzen.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben hier im Parlament eine Partei, die gar nicht gewillt ist, für das Land und für die Menschen zu arbeiten, die nur für die eigenen Taschen arbeitet, die nur Korruption betreibt, die in Wahrheit, ja - - (Abg. Kühberger: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt muss ich aufpassen, sonst bekomme ich gleich einen Ord­nungsruf, aber: Das ist eine Partei, die Österreich aus dem Namen strei­chen sollte, die den Begriff Volk aus dem Namen streichen sollte, eine Partei, für die man sich schämen muss (Zwischenrufe bei der ÖVP), eine Parlamentspartei, die das Parlament verachtet.

Das muss man sich einmal vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Partei, die zweieinhalb Jahre lang die Grund- und Freiheits­rechte verwüstet hat, ein totalitäres System etabliert hat und die Menschen geknechtet, unterdrückt und gespalten hat. Das ist die Österreichische Volkspartei.

Die Österreichische Volkspartei ist weiters eine Partei, die keine demokratische Legitimität hat. (Abg. Pfurtscheller: Bitte, was?! ...!) Erklären Sie mir, was Sie noch berechtigt, die Regierung zu stellen! Sagen Sie mir: Wurde Karl Nehammer gewählt? Von wem wurde Nehammer gewählt? – Ja, natürlich, der Bun­deskanzler - - Bitte grinsen Sie nicht so höhnisch, Herr Gerstl! Ihre Zeit des Grin­sens hier herinnen ist schneller vorbei, als Sie glauben. 20, 30 oder hoffent­lich sogar 40 von Ihnen werden nach der nächsten Wahl weg sein. Das wird ein guter Tag für dieses Land sein. Das wird ein Feiertag für alle Patrioten in Österreich, wenn hier 20, 30, 40 von euch einmal weg sind. (Abg. Berlakovich: Das ist ein schlechtes Kabarett, das Sie da aufführen! – Abg. Pfurtscheller: Sie sind zum Schämen! Sie sind eine Schande für dieses Parlament!)

Was ist zum Schämen? – Zum Schämen ist diese Bundesregierung, diese inkompetente! (Ruf bei der ÖVP: Ihr Benehmen ...!) – Mein Benehmen, das passt schon so. Euer Benehmen ist, in die eigene Tasche zu wirtschaften, Pos­tenkorruption zu betreiben, 100 000 Asylwerber ins Land zu lassen, die Men­schen in diesem Land finanziell auszubluten und sich gleichzeitig selbst zu bereichern.

Das Argument, das immer kommt, ist: Sie haben ja die Legitimation vom Wähler durch die letzte Nationalratswahl. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja, natürlich wird in Österreich der Bundeskanzler nicht direkt gewählt, aber wer hat denn kandi­diert? – Sebastian Kurz, der ehemalige Gottseibeiuns der ÖVP, den Sie am liebsten heilig- oder seliggesprochen hätten. Der hat noch 37 Prozent be­kommen – jetzt liegt ihr bei 27 Prozent, gemeinsam mit eurem grünen linksradikalen Anhängsel hier in diesem Haus. (Beifall des Abg. Koza.) Ja, so schaut’s aus. Also wo ist die Legitimation dieser Partei und dieser Re­gierung?

Kanzler Nehammer – das wissen wir auch – ist dem Amt ja gar nicht gewachsen. Er kann es nicht. Kanzler Nehammer – und das ist besonders schlimm in dieser Funktion – ist ein Mann, dessen Wort nichts wert ist und dessen Unter­schrift nichts zählt. Das hat er ja bewiesen: Damals, als Kurz zurücktreten musste, hat er ja gesagt und unterschrieben: Wenn Sebastian Kurz die Regierung nicht anführt, dann gehöre ich dieser nicht mehr an! – Leuten wie diesen kann man nicht glauben, und das gilt für alle Zukunft: Alles, was Nehammer sagt, muss in Zweifel gezogen werden.

Also: Diese Regierung gehört weg! Sie führt unser Land in einen schlechten und immer schlechteren Zustand, und jeder Patriot, jeder Österreicher, egal welcher Gesinnung, muss sich schämen und muss schauen, dass die Österrei­chische Volkspartei aus der Regierungsverantwortung gejagt wird und nicht so schnell wieder hineinkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.