11.34

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschau­erinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter diesen Tagesordnungspunkten einige Themen. Ich darf zuerst auf das Thema rund um den Bericht des Tierschutzrates eingehen. Der Tierschutzrat hat ja als gemäß § 42 des Tierschutzgesetzes eingerichtetes Gremium eine beratende Rolle für den jeweiligen Minister oder die Ministerin, wenn es darum geht, Grundlagen für eine einheitliche Vollziehung des Tierschutzrechtes zu schaffen, Maßnahmen zu evaluieren oder auf wissen­schaftlicher und praktischer Basis dann auch Grundlagen zur Entschei­dungsfindung zu liefern.

Es ist ein sehr guter Vorstoß, dass dieser Bericht zügiger, transparent und bürgernah auch öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass das niederschwellig verläuft, und wir wünschen uns ja alle, dass der Tierschutzrat eine sehr objektive und natürlich auch praxis­nahe Entscheidungsfindung bietet und eine Basis dafür liefert. Dafür, glau­be ich, ist es auch wichtig, dass das dann schnell öffentlich zugänglich ist – weil es Monate später einfach wirklich schwierig ist, dann auch vielleicht dem­entsprechend darauf zu reagieren oder dann überhaupt noch zu wissen, was da debattiert wurde, was vielleicht auch der Arbeitsplan des Tierschutzrates für die kommende Zeit ist –, da das alles ganz wichtige Themen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Prinzipiell finde ich es auch gut, dass die SPÖ, so wie ich das jetzt von Herrn Keck verstanden habe, diesem Antrag nun doch zustimmt – im Ausschuss hat sie ja nicht zugestimmt –, denn ich glaube, Tierschutz sollte uns immer allen ein Anliegen sein, und nicht nur dann, wenn die Idee von uns selber kommt.

Zu den Themen betreffend den Tiertransport, zu denen auch schon einiges gefallen ist: Ich glaube, es ist schon wichtig, klarzustellen, dass die Landwirte mit und von den Tieren leben, aber nicht gegen ihre Tiere arbeiten. Das also prinzipiell so hinzustellen, als wäre ein Tier nur ein Stück Fleisch, das man von A nach B verschiebt, das kann man, glaube ich, so nicht stehen lassen, weil doch gerade für Landwirte trotzdem – und ich kann das selber sagen, wir haben daheim einen rinderhaltenden Betrieb – ein sehr empathischer Zugang zu und Umgang mit den Tieren sehr wichtig ist, und das sollte man auch so sagen. Wenn Sie, Frau Kollegin Werner, also sagen: Kindern das Laufen bei­bringen!, darf ich Ihnen sagen: Eure Gehversuche sind ein bisschen holprig, aber gemeinsam wird das schon besser werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Wir haben ja den Bereich Tierschutz und auch die Tiertransporte betreffend vor dem Sommer eine umfassende Novelle beschlossen. Gerade zu dieser soeben erfolgten Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes ist zu sagen, dass wir da wirklich national doch einige deutliche Verbesserungen geschafft haben und im Austausch mit bäuerlicher Interessenvertretung, Bran­chenvertretern, Vertretern der Zivilgesellschaft und weiteren Stakeholdern ein wirklich rundes, ein umfassendes Tierwohlpaket geschaffen haben.

Ich kann da, glaube ich, auch Kollegen Kainz von der FPÖ widersprechen. Die Bundesregierung hat sehr wohl etwas für den Tierschutz übrig, da ist sehr wohl viel weitergegangen, und wir befinden uns da sehr wohl auf einem guten Weg. Ich glaube sogar, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Österreich ist ja international ein Vorreiter beim Tierwohl. So hat die Tierschutzorganisation World Animal Protection Österreich im internationalen Vergleich unter 50 Staaten auf Platz eins gereiht. Das muss man also durchaus auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Prinzipiell, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns in Österreich unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten. Das leistet einen Beitrag dazu, dass wir eben das Tierwohl oder auch den Tierschutz gut leben können. Dazu gehört auch, dass man zu regionalen Produkten greift, dass man sich überlegt: Was kaufe ich da?, Was konsumiere ich da?, dass man sich bewusst über­legt, was man zu sich nimmt. Wir wissen, dass wir zu viel Fleisch konsumieren, und deswegen ist oft – vielleicht gerade wenn es um tierische Produkte geht – mehr Qualität vor Quantität und einfach wirklich die heimische Landwirt­schaft zu unterstützen der bessere Zugang, denn wenn wir unsere heimi­sche Landwirtschaft unterstützen, tragen wir auch dazu bei, dass wir unseren Lebensraum schützen und dieser in der Form, wie er besteht, auch erhal­ten bleibt.

Prinzipiell finde ich es also gut, dass wir da einen gemeinsamen Antrag bezüglich Tierschutzrat geschafft haben, und wenn man miteinander spricht – beim Reden kommen die Leute zusammen, wie es so schön heißt –, dann bringt man auch im Bereich des Tierschutzes etwas weiter. Es ist immer gut, wenn man engagierte Menschen, wenn man Praktiker an einen Tisch bringt und dann gemeinsame, wirklich machbare Lösungen schafft, anstatt dass man am Reißbrett irgendetwas entwirft, was fern jeder Praxis ist und dann im Endeffekt nur Bürokratie schafft und nichts dazu beiträgt, dass es unseren Tieren besser geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort. – Bitte.