11.39

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Keine Angst, ich will Herrn Kollegen Hauser mit den Ta­feln keine Konkurrenz machen (eine Tafel mit dem Foto eines Tiertranspor­tes auf das Redner:innenpult stellend), aber ich denke, beim Tiertransport sagen Bilder oft mehr als Worte.

Ich möchte auch noch zu unserem Antrag Stellung nehmen, der zur Verbesserung des Tiertransportgesetzes dient, weil es da offensichtlich Miss­verständnisse gibt. Beim Tiertransport spielt die Zeit die größte Rolle, des­wegen ist der nächstgelegene Schlachthof anzusteuern, der eben am schnellsten zu erreichen ist. Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Ich weiß nicht, was es da für Diskrepanzen geben soll. Also mich enttäuscht ein bissel, dass da die Grünen und auch die NEOS nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich ist ein Viehexportland. Wir exportieren 120 000 Rinder, 30 000 Schweine, 10 000 Hühner, 10 000 Puten, 15 000 Schafe und Ziegen und 2 000 Pferde. Das Kuriose an der Geschichte – und daran sieht man, wie krank dieses System ist –: Wir importieren fast die gleiche Menge an Tieren, die kreuz und quer durch Europa geschickt werden. Vor allem beim Transport von Kälbern muss man näher hinschauen. Ein ÖVP-Bauernbundfunktionär hat mir einmal unter vier Augen gesagt, dass männliche Kälber ein Abfallpro­dukt bei der Milchproduktion sind. Und genauso stellt sich das auch dar. Kollege Hechenberger hat gesagt, dass mittlerweile die Kälber ein bissel älter sein müssen, damit sie transportiert werden können. Jetzt stehen also, glaube ich, drei statt zwei Wochen im Gesetz. Das geschieht gegen besseres Wissen, denn wir wissen vom Hearing zum Volksbegehren zum Tiertransportgesetz, dass durchgehend alle Experten der Meinung gewesen sind, dass das nach wie vor ein Wahnsinn ist, weil diese Kälber Säuglinge sind und mindestens zwölfmal am Tag von der Mutter gesäugt werden müssen. Das ist also ein wahrer Skandal und wirklich eine Tierquälerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Die hochgelobte Novelle zum Tiertransportgesetz ist aus meiner, aus unserer Sicht ein Fake beziehungsweise Schönfärberei, weil die Tiere zwar nicht mehr zur Mästung und Schlachtung in EU-Drittstaaten gebracht werden dürfen, jedoch nach wie vor zur Zucht. Offensichtlich ist da in Aserbaidschan, im Libanon und in den nordafrikanischen Staaten, wohin wir jetzt Zuchtvieh brin­gen, ein wahrer Boom ausgebrochen. Man wundert sich, was die mit den vielen Tieren dort machen. Das ist also der Deckmantel, unter dem man jetzt nach wie vor Schlachtvieh in EU-Drittstaaten bringt.

Dazu ist jetzt auch noch bekannt geworden, dass Österreich mit Italien ein illegales Abkommen zu Kälbertransporten unterzeichnet hat, von dem eindeutig feststeht, dass dieses Abkommen EU-rechtswidrig ist und dem Tierwohl klar zuwiderläuft. Österreich und Italien trafen diese Regelung, um sich auf Kos­ten des Tierwohls einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten zu verschaffen. Das ist im Hinterzimmer ausgemacht wor­den. Man sagt jetzt, dass dieses Tiertransportgesetz super ist, aber in Wirklichkeit hält man es ja gar nicht ein.

Immer wieder sagen ÖVP-Vertreter, vor allem solche vom Bauernbund: Mehr geht nicht geht, wir können den bäuerlichen Betrieben nicht mehr zumuten, weil sie ohnedies unter wirtschaftlichem Druck stehen! – Das stimmt, vor allem für die kleinen Bauern, für die großen nicht. Auf die Großen schaut ihr ohnehin, auf die Kleinen schaut ihr nicht. (Abg. Kühberger: Wer ist denn groß? – Abg. Lindinger: Ihr schaut auf gar keine Bauern, denn ihr wollt sie umbringen!) – Das ist ja nur eine Selbstanklage! Wer ist denn die letzten 40 Jahre für die Landwirtschaftspolitik verantwortlich gewesen? – Das wart ihr alleine! Ihr seid keine Bauernvertreter, ihr seid Vertreter der fleischverarbeitenden Industrie und der Milchindustrie, keine Bauernvertreter. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.