13.04

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es in­haltlich zu diesem Antrag ganz kurz: Wir stimmen diesem Antrag zu – so wie ja alle Parteien im Ausschuss.

Ich möchte aber etwas Grundlegenderes dazu sagen, wie dieser Antrag zustande gekommen ist: Ich bin ja der Überzeugung – ich bin nicht nur der Überzeu­gung, sondern das ist so –, dass wir Abgeordneten hier alle angelobt wurden, näm­lich angelobt auf die Verfassung und auf die unverbrüchliche Treue der Republik gegenüber. Ich glaube auch, dass alle Abgeordneten – oder zumindest die allermeisten, egal welcher Fraktion sie angehören – es zum Zeitpunkt der Angelobung ernst meinen, mit einem ernsthaften Interesse, hier Teil der Ge­setzgebung zu sein und parlamentarisch tätig zu sein.

Das deckt sich allerdings nicht nur ein bisschen nicht mit dem, wie wir in den Ausschüssen arbeiten, sondern die Arbeit dort steht fundamental im Widerspruch zu dem, wie unsere Verfassung eigentlich vorsieht, dass das Parlament arbeiten sollte. Das ist insbesondere im Konsumentenschutz­ausschuss so und war insbesondere auch in der letzten Ausschusssitzung so, als dieser Antrag abgestimmt wurde.

Ich erkläre, nicht für Sie alle, weil vor allem Sie von den Regierungsparteien dieses Spiel ja in jedem Ausschuss pervertieren, sondern insbesondere für jene, die zusehen und diese parlamentarischen Gepflogenheiten nicht so kennen, wie das abläuft: Anträge kommen in den Ausschuss, sie kommen dann auf die Tagesordnung – in der letzten Konsumentenschutzausschusssitzung wa­ren es beispielsweise 16 Anträge –, und davon sind in der Regel die allermeisten Anträge von der Opposition. Das war auch in der Konsumentenschutzaus­schusssitzung so: 14 von 16 Anträgen kamen von den Oppositionsparteien. Das, was die Regierungsparteien dann machen, ist, jeden einzelnen Antrag der Oppositionsparteien zu vertagen, das bedeutet, zu schubladisieren – dieser er­blickt dann nie wieder das Licht der Welt –, oder manchmal vielleicht – das ist eh schon ein Akt der Güte – abzulehnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Noch eine andere Bemerkung: Ich glaube, dass wir NEOS die besten Anträge ha­ben, Sie von der ÖVP glauben, dass die ÖVP die besten Anträge hat. Das ist in jeder Partei so – logisch, denn wir sind ja auch Mitglied der jeweiligen Par­tei. Ich würde aber nie auf die Idee kommen, zu sagen: Alles, was die SPÖ sagt, ist schlecht, alles, was die FPÖ sagt, ist schlecht!, und auch nicht: Alles, was die Regierungsparteien sagen, ist schlecht! – Genau das machen Sie in den Ausschüssen aber: Sie vertagen alles von der Opposition, jeden einzelnen An­trag, und das ist wirklich unwürdig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und FPÖ.)

Weil das halt manchmal schon sehr peinlich ist, haben Sie in jener Konsu­mentenschutzausschusssitzung, weil kein einziger Antrag von den Regierungsparteien stammte (Abg. Ottenschläger: Wie ist das in Wien eigentlich? Was machen die NEOS in Wien?), zwei Anträge eingebracht – zwei von 16 Anträgen. Einer ist dieser hier, und ja, wir stimmen ihm jetzt zu, aber dieser Antrag ist eigentlich an Absurdität nicht zu überbieten, denn da fordern Sie, die Regierungsparteien, Ihren eigenen Minister auf, dass er die Europäische Kommission zu etwas auffordern soll. Ich meine, das ist ja total absurd. Das machen Sie nur, damit am Ende des Tages nicht 16 von 16 Anträgen vertagt werden. Ich finde das unwürdig! In Richtung der Grünen, die dieses Spiel der ÖVP mittlerweile perfektioniert haben: Sie haben plakatiert: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Diese Praxis ist nicht anständig! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Matznetter: Das war ein Missverständnis ...!)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.