14.00

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht zwar primär um ei­ne Digitalisierungsrichtlinie der Europäischen Union und sozusagen die nationale Umsetzung davon, aber die Regierung schafft es, mit dieser EU-Richt­linie und ihrer nationalen Umsetzung die älteste noch erscheinende Tages­zeitung der Welt zu killen.

Wie schafft man das? – Also das bringt wirklich nur diese Regierung zusammen. Wie gesagt: Es geht auch um die „Wiener Zeitung“ (ein Exemplar der „Wie­ner Zeitung“ in die Höhe haltend), denn es gibt ja die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt der Republik Österreich (ein Exemplar des Amtsblatts in die Höhe haltend). Die SPÖ stellt sich zwar nicht gegen Modernisierungsschritte – die SPÖ ist für die sinnvolle Umsetzung von Digitalisierungen und Modernisierung –, aber so nebenbei die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt zu killen, das muss man erst einmal schaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich fürchte, wenn wir die Medienpolitiker der ÖVP weiterwerken lassen, dann schaffen die das. Be­stimmte Dinge, die man für die Republik schaffen sollte, werden ja nicht ge­schafft, aber so nebenbei ein bedeutendes Medium zu killen, das traue ich der ÖVP ganz einfach zu.

Meine Kritik betrifft allerdings auch die Vorgangsweise bei der parlamen­tarischen Arbeit von ÖVP und Grün, im Ausschuss einen Initiativantrag wenige Stunden vor der Ausschusssitzung einzubringen und damit eine Begutach­tung zu untergraben, zu verhindern. Okay, das ist natürlich ein Trick, den Schwarz-Grün in der Ausschussarbeit angewendet haben. Man hat offen­sichtlich Angst vor der Begutachtung dieses Gesetzentwurfes, und mit diesem parlamentarischen Trick wird dem entsprochen.

Es wird etwas vorgelegt, das jetzt wieder mit einem Abänderungsantrag abgeändert werden muss. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Also wenige Stunden vorher wird etwas ohne Begutachtung in den Ausschuss hineingeschoben, und jetzt erfolgt noch ein Abänderungsantrag, weil dieser Initiativantrag hinten und vorne ein Pfusch ist. (Abg. Prammer: ... ein Buchstabe fehlt!) Ich sage einmal: Da sieht man, dass diese Regierung, dass die Fraktionen ÖVP und Grün handwerklich – und ich meine politisch hand­werklich – sozusagen letztklassig sind. (Beifall bei der SPÖ)

Man sieht das ja im Umgang mit der Wirtschaftspolitik, man sieht das im Umgang mit der Bildungspolitik, man sieht das im Umgang mit Covid, man sieht das im Umgang mit den Wirtschaftshilfen: handwerklich eine äußerst schwa­che Regierung. Die SPÖ spielt selbstverständlich bei diesem Pfusch nicht mit, für uns kommt das überhaupt nicht infrage. Wir wollen diese Digitalisierungs­richtlinie heranziehen, um ein klares Zeichen für die „Wiener Zeitung“ zu setzen.

Ein Entwurf, wie es da weitergehen soll, ist ja auch ein Pfusch. Innerhalb eines halben Jahres soll ein völlig neues Konzept für diese Traditionszeitung umgesetzt werden. Man sieht daran, wie die Medienpolitik der ÖVP ausschaut: einfach ärmlich, einfach peinlich. Die sowieso schon sehr konzentrierte Medienlandschaft in Österreich wird weiter konzentriert. Das kann nicht im Sinn von Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Pluralität sein. Daher gibt es dazu ein klares Nein der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

14.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Stein­acker. – Bitte.