14.04

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Mitbür­gerinnen und Mitbürger! Also zu dieser Diskussion, die sich um die Um­setzung einer EU-Richtlinie dreht, wobei noch dazu Österreich im Wesentlichen wirklich die Punkte – sprich digitales Gründen, sprich Einreichungen zum Firmenbuch: bereits online und digital möglich – umsetzt und da gar nicht so viel Neues ist, weil wir in diesem Bereich Vorreiter für Europa waren: Da jetzt einen Zusammenhang herzustellen und nicht mitzugehen verstehe ich nicht. Wir beschließen, Kollegin Yildirim, Kollege Troch, heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie und nicht die neue „Wiener Zeitung“ oder den Entwurf, der jetzt in Begutachtung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich lasse mir Österreich und unseren Wirtschaftsstandort nicht schlechtreden. (Ruf bei der SPÖ: Der ist schon schlecht, leider!) Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer müssen von Bürokratie entlastet werden, und mit dieser Richtlinienumsetzung entlasten wir sie. Wir haben das auch in der Ver­gangenheit gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer heute durch diesen Gesetzes­beschluss von Gebühren bei Gericht befreit werden, nämlich um insge­samt 7,5 Millionen Euro und sofort, im Rahmen dieser Umsetzung, von über 3 Millionen Euro, einfach durch die Nicht-mehr-Verlautbarung in der „Wiener Zeitung“, dann bitte ist das ein ganz großer Schritt für Österreich, für die Digitalisierung und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss replizieren, auch wenn das nicht Gegenstand dieser Verhandlung ist. Insofern habe ich null Verständnis dafür, dass bei einer ganz geraden und sorgsamen Richtlinienumsetzung, die uns die Frau Bundesministerin vorbereitet hat, die SPÖ nicht mitgeht. Ein Junktimieren mit einem Gesetzentwurf, der sich derzeit in Begutachtung be­findet (Zwischenruf der Abg. Yildirim) und der eine Transformation einer alten, ehrwürdigen, hoch angesehenen Zeitung in die neue, digitalisierte Welt zum Ziel hat, verstehe ich bei Gott nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Was wird die „Wiener Zeitung“ in Zukunft sein? – Die „Wiener Zeitung“ wird nicht gekillt, Herr Kollege Troch, nein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Killen kann man keine Zeitung. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine Transformation in ein neues Medium, das ein Mediahub für Österreich, für diese Bundesregierung und auch für die Bundesregierungen der Zukunft sein wird, denn es wird dort Publikationsnotwendigkeiten, die festgelegt werden, und Aus- und Weiterbildung für Qualitätsjournalismus geben. Das ist doch das Entscheidende, wenn wir von unabhängigen Medien und unabhängigem Journalismus sprechen. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) Es wird auch Contentpart­ner für den Bund sein und darüber hinaus Magazine über Dinge veröffentli­chen, die von öffentlichem Interesse sind.

Wenn die Begutachtung zu Ende ist, die derzeit läuft – ich glaube, sie ist noch in etwa dreieinhalb Wochen lang on –, dann können Sie sich dazu melden, da­zu Ihre Bedenken einbringen, aber doch bitte nicht bei der Umsetzung einer völ­lig geraden, sauberen, ordentlichen Digitalisierungsrichtlinie, die unser Fir­menbuch auf den neuesten Stand bringt, die Möglichkeiten für alle schafft, die für die Notare und im Zusammenwirken mit den Gesellschaftsgründern ein­fach saubere, gute Lösungen schafft. (Abg. Yildirim: So sauber, dass Sie es noch ab­ändern müssen!)

In diesem Sinne: Bitte überlegen Sie sich, ob Sie nicht doch noch zustimmen kön­nen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter. – Bitte.