14.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vor allem aber liebe Menschen, die Sie uns vorhin so eindrückliche, emotional berührende und vor allem betroffen machende Geschichten erzählt haben –eigene Geschichten, Geschichten von Verwandten, von Geschwistern, Cousins, Cousinen, Freundinnen, Freunden, um die Sie sich nicht nur Sorgen machen, sondern um die Sie wirklich höchst besorgt sind, ob sie noch am Leben sind und auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch am Leben sein werden!

Acht Wochen, zwei Monate: so lange schon gehen mutige Menschen im Iran für Frauenrechte und für Menschenrechte auf die Straße. Trauriger Anlassfall und Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Jina Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden ist, gefoltert worden ist und kurz darauf zu Tode gekommen ist. Sie wurde verprügelt, gefoltert und ist zu Tode gekommen wegen einer willkürlich definierten Vorschrift, wegen eines Schleiers, den sie scheinbar falsch getragen hat, wegen Willkür der sogenannten Sittenpolizei.

Seit diesem Vorfall gehen Menschen in allen größeren Städten, aber auch in kleineren Städten, an allen Ecken des Iran auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen, um die Unterdrückung der Frauen endlich Geschichte werden zu lassen, um den repressiven Kurs des Regimes zurückzudrängen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist eine wirklich breite Welle an Solidarität und Mut, ausgehend von Frauen – da kann man von einer feministischen Revolution sprechen –, die sich nicht länger unterdrücken lassen wollen. Sie haben ein Recht auf Protest, ein Recht auf Protest ohne Angst (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS), egal ob im Iran oder in Österreich, in Europa, ein Recht auf körperliche Autonomie, ein Recht auf Selbstbestimmung, auf die Wahl ihrer Kleidung!

Der Name Aminis ist Code geworden, nämlich Code einer Bewegung, einer feministischen Revolution. Gerade am Mittwoch und am Donnerstag, Jahrestage der blutigen Niederschlagung der Proteste von 2019, fanden in allen Städten wirklich größere Kundgebungen statt, in 31 Provinzen, in 400 kleinen und großen Städten. Und die Antwort der iranischen Behörden: blutigste Niederschlagung, Internetblockade und jede nur irgendwie mögliche Behinderung der Demonstrationen, Gewaltexzesse durch die iranischen Behörden, durch die Exekutive.

Täglich sterben Menschen im Iran. Täglich sterben Menschen, weil sie für Demokratie, für Freiheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte, Menschenrechte, Versammlungsfreiheit auf die Straße gehen, unter ihnen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Studierende, Aktivist:innen, LGBTIQ-Personen, sie alle gehen gemeinsam auf die Straße.

Alleine gestern wurden 18 Personen ermordet. Viele sitzen im Gefängnis, mittlerweile 16 000 Menschen. Vielen von ihnen steht ein ungerechtes Todesurteil bevor, weil das iranische Regime Massenexekutionen angekündigt hat, um die Revolution zu stoppen. Sie ist aber nicht mehr zu stoppen, weil die Menschen sich nicht stoppen lassen und für ihre Rechte kämpfen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir stehen klar auf ihrer Seite, auf der Seite der protestierenden Menschen im Iran, auf der Seite der protestierenden Menschen auch hier bei uns in Österreich. Das Spotlight ist auch auf Österreich gerichtet, weil bei uns die Verhandlungen zum iranischen Atomabkommen stattgefunden haben und eventuell weiterhin stattfinden werden – aktuell sind keine Termine avisiert, wie es heißt.

Deshalb wird gerade von uns ein starkes Statement zur Verurteilung dieser Niederschlagung der Proteste erwartet; und dieser Antrag, ausgehend von unserer Initiative als SPÖ, aber heute als wirklich überparteilicher Beschluss, getragen von allen Fraktionen, kann nur ein erster Schritt sein. Es wird nur ein erster Schritt sein, denn wir müssen da klare Kante zeigen, denn internationale Solidarität, klare Sanktionen gegen den Iran, internationale Solidarität gegenüber den Protestierenden, das ist jetzt wichtiger denn je!

Feminismus ist nur dann erfolgreich, wenn alle Frauen über alle Ländergrenzen hinweg ihre Rechte auch wirklich leben können. Frau, Leben, Freiheit! – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

14.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.