Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es ist 15 Uhr.

Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2749/A(E) betreffend „Klimaschutzgesetz endlich vorlegen“ eine Frist bis zum 31.12.2022 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten erhält. Stellungnahmen von den Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort ge­meldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.