17.45

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungshof überprüft ja die Wirtschaftlich­keit und die Zweckmäßigkeit. Es wäre interessant zu wissen, wie der Rech­nungshof eine Überprüfung der Einrichtung des neuen Parlaments be­werten würde: ob es zweckmäßig ist, ein mit Gold verziertes Klavier für 36 000 Euro jährliche Miete – in Zeiten, in denen Familien ihre Rech­nungen nicht bezahlen können – dort hinzustellen, und ob es wirtschaftlich ist, wenn man die Restaurierungen eines derartigen Stückes bedenkt. Das ist ja dann auch nicht billiger, sondern wesentlich teurer im Vergleich zu anderen Klavieren. Ich glaube nicht, dass es besser klingt, wenn es vergoldet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: ... kauf’ ma sich das Parlament ...!)

Zur Sache: Der Rechnungshof hat die Covid-19-Hilfen überprüft. Es ist sehr gut, dass es diese Unterstützung für Unternehmen gegeben hat. Was ist heraus­gekommen? Man muss bedenken, dass es eine große Herausforderung für alle war. Es war eine wirkliche Krisensituation, man hatte daher auch zu wenig Zeit, um entsprechende Kontrollen dieser Hilfen durchzuführen. Was war die Konsequenz davon? – Die Konsequenz war eine Überförderung von 500 Millionen Euro. Das ist sehr schade und bedauerlich. Hätte man beispiels­weise das AMS bereits in die Konzeption einbezogen, hätte man sicher eine Überforderung in dieser Höhe verhindern können. Wichtig wäre, dass man in Zukunft wirklich mit dem AMS eine derartige Hilfe auf die Beine stellt und vor allem die entsprechenden Kontrollen gewährleistet.

Es ist sehr gut, dass dieser Prüfbericht so zeitnah diskutiert werden kann – danke, Frau Präsidentin! Es geht ja darum, auch einen wirklichen Schwerpunkt in den Prüfaktivitäten hervorzuheben, nämlich die „Lessons Learned“. Da geht es darum, die Schlüsse in der Politik wirklich in Maßnahmen umzusetzen.

Die Empfehlungen in diesem Bericht waren, besser zu kontrollieren, alle Beteiligten in die Konzeption einzubeziehen, die Kriterien für die Gewährung derartiger Hilfen auch wirklich zu evaluieren und zu adaptieren – es gibt sie jetzt, aber man muss gut beobachten –, und eine Empfehlung war auch eine bessere Berichterstattung an den Nationalrat.

Diese „Lessons Learned“ sollten also im Sinne einer wirklich zielgerichteten Förderung, die sehr zu begrüßen ist, umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.