12.51

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Fernsehzuseher! Vor Kurzem feierten Teile der ÖVP ein Jahr Kanzler Nehammer und ein Jahr Innenminister Karner. Für die Österreicher und die Republik Österreich gab es allerdings nichts zu feiern, dieses Jahr war eine krachende Niederlage.

Die Einzigen, die feiern und sich die Hände reiben können, sind die kriminellen Schlepperbanden, deren Geschäft dank Ihrer Untätigkeit und Unfähigkeit blüht wie nie zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Das ist eine Beleidigung unserer Polizeieinrichtun­gen! Eine Beleidigung dieser wichtigen Menschen in unserem Land, der Polizisten!) – Wie bitte? (Abg. Steinacker: Entschuldige, die arbeiten genau dagegen!) – Gut, ist nicht so wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 37 500, das war die Obergrenze, ohnehin exorbitant hoch, die die rot-schwarze Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Faymann und einer Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2016, nach den Eindrücken des Katastrophenjahres 2015 – was die Asylproblematik betrifft –, den Menschen versprochen hat. Mikl-Leitner sagte damals, wenn mehr als 37 500 Asylanträge gestellt werden, sind die Syste­me überlastet – die Asylbehörden, das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, das gesamte Sozialsystem – und der soziale Friede ist in Gefahr.

Jetzt hatten wir im Vorjahr unter einem Innenminister Nehammer schon 40 000, also schon eine deutliche Überschreitung, und jetzt haben wir über 100 000 Asylanträge, weit über 100 000 Asylanträge! Die Auswirkungen, die die Menschen spüren, sind gerade in meiner Region, im Bezirk Bruck-Mürzzu­schlag, in der Region Obersteiermark Ost, da gehört auch der Bezirk Leoben da­zu, deutlich sichtbar. Wir bekommen jetzt von Innenminister Karner das dritte Asylgroßquartier aufs Auge gedrückt.

Die Bevölkerung ist verzweifelt, die Bevölkerung hat Angst. Wir Freiheitliche las­sen die Menschen nicht im Stich, wir werden auch am Freitag dort eine gro­ße Kundgebung mit Herbert Kickl abführen, uns mit den Menschen solidarisieren und gegen diesen Asylirrsinn ankämpfen, denn eines ist auch klar: Kindberg ist ja nur symptomatisch für dieses Versagen, ja. In Wahrheit ist jede österreichische Gemeinde, in der es ein passendes leer stehendes Objekt gibt, bedroht, ein Flüchtlingsgroßquartier zu bekommen.

Die Vorgehensweise des Innenministers ist so gewesen wie überall: keine Information der Bevölkerung, keine Absprache mit anderen Playern vor Ort. Das Gesundheitssystem und die Pflegesituation sind dort sehr prekär und sehr angespannt, und kein Mensch hat mit denen gesprochen. Es sollen ja angeblich auch Vulnerable kommen, wahrscheinlich nicht viele, das ist der Schmäh, das ist der Aufhänger. In Wahrheit wird das mit Herrschaften, Männern aus aller Herren Länder vollgestopft werden, so wie das überall passiert. Wenn man die Größe dieses einen Objektes kennt, weiß man, dass man dort, wenn man mit Stockbetten vorgeht, locker 600, 700 Leute unterbringt und es bei den von Ihnen versprochenen 250 ja bei Weitem nicht bleiben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat niemand mit den Ärzten gesprochen, es hat niemand mit den Spitälern gesprochen, es hat niemand mit den Rettungsorganisationen gesprochen, die ja jetzt schon eine Personal­not haben und vorne und hinten nicht mehr zusammenkommen. Also diese Vor­gehensweise ist ein Wahnsinn.

In dieser Region, im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ist das das zweite Großquartier, dazu kommen noch in neun von 19 Gemeinden Landesquartiere, denn das ist ja nur ein Durchhaus, in dem die Menschen nur kurz sind. All die Integrations­debatten möchte ich gar nicht hören, über Menschen, die dann nur wenige Tage oder Wochen da sind, das ist also ein ständiges Kommen und Gehen.

Dann gibt es Steinhaus am Semmering, voll belegt mit über 350 Personen – ein Quartier, das übrigens Innenminister Kickl aufgrund der unter einem frei­heitlichen Innenminister stark rückläufigen Asylzahlen geschlossen hat, das Sie aufgesperrt haben, Herr Innenminister –, und es gibt in Leoben die Baumax-Halle, die belegt ist. Das ist das dritte Asylgroßquartier in der Region Oberstei­ermark Ost, in der Postämter schließen, Ärzte zusperren, Infrastruktur abwandert. Die einzige Infrastruktur – wenn man das jetzt überhaupt so be­zeichnen darf, das ist ja fast schon zynisch –, die Sie den Menschen in dieser Region bieten, sind Asylquartiere, meine Damen und Herren. Sie sollten sich für dieses Totalversagen wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines, weil Sie da wegen dieses Schengenvetos so herumlavieren: Ja, eh nett, dass Sie das machen, das ist auch das Mindeste, was man erwarten kann. Sie haben da aber sofort wieder Kritik von Ihrer eige­nen Partei, von Herrn Karas oder von anderen, bekommen.

Die SPÖ möchte ich auch nicht ausnehmen: Frau Rendi-Wagner, die vor wenigen Wochen noch gesagt hat, es gibt überhaupt keine Asylkrise, sie sieht das Problem nicht, schwenkt jetzt bei dem Thema ein bisschen ein. Sie hat das bei Schengen sogar unterstützt. Bei der SPÖ gibt es aber auch massive Kritik daran, die SPÖ streitet darüber mittlerweile auch.

Ich komme zum Schlusssatz, der Herr Bundeskanzler hat eine halbe Stunde geredet, obwohl er laut Geschäftsordnung auch nur 10 Minuten reden sollte (Abg. Ottenschläger: Er hat etwas zu sagen gehabt!): Die SPÖ streitet über das Thema Asyl, sie streitet sogar mittlerweile darüber, wer ein Sozialde­mokrat ist und wer nicht; die ÖVP hat keine klare Linie und keinen Willen, das Thema zu ändern, das Problem und die Ursachen – und nicht nur die Symptome – wirklich zu bekämpfen. Die einzige Partei, die eine klare, glaubwür­dige Linie hat und bei diesem Thema verlässlich ist, ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rei­mon. – Bitte sehr.