13.05

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und alle, die zu Hause zusehen! Taten statt Worte – dafür steht un­ser Bundeskanzler, dafür steht unsere Bundesregierung, dafür steht unser Innen­minister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Welche Taten? –Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Daten? Daten wären eh gut!) Taten statt Worte! Es wird so viel geredet, aber hier sitzen die Leute, die auch handeln.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war der deutsche Bundestagspräsident Schäuble, der einmal gesagt hat: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Reali­tät.“ – Ja, Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität. Da reicht es eben nicht, nur in der ersten Reihe zu sitzen und viel zu reden; da reicht es nicht, nur anzukündigen und Schlagzeilen zu produzieren, sondern Regieren heißt, Taten zu setzen, umzusetzen, Aktionen zu setzen, Projekte einzuleiten und der­gleichen. (Abg. Leichtfried: Pressekonferenzen!)

Was ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen? – Einerseits die große Teuerungskrise. Kollege Reimon hat aufgezählt, wie viele Beschlüsse wir hier gefasst haben, bei denen allen Sie nicht dabei waren. Eine andere Realität ist das Asylproblem, das ganz Europa massiv betrifft, denn es ist nicht gottge­geben, meine Damen und Herren, dass in Österreich 75 000 Menschen aufge­griffen werden, die nirgendwo vorher registriert wurden. Da hat es doch einen Fehler im System (Abg. Kickl: Und dann reden Sie ...! –Abg. Kassegger: Die epochale Erkenntnis!), und diesen Fehler im System anzusprechen, ist unse­re Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe, und das sind die Taten, die wir auch auf eu­ropäischer Ebene setzen müssen.

Herr Kollege Scherak, wenn Sie sagen, das ist alles nur populistisch: Ihre Parteichefin, die gerade hinter Ihnen steht, hat erst vor Kurzem einmal gesagt, Österreich könne sich keine offenen Tore leisten. – Genau das ist es. Des­wegen müssen wir Aktionen auf europäischer Ebene setzen, und deswegen ist das Schengensystem zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen. – Abg. Scherak: Da müsst ihr mit Orbán reden, wo die alle herkommen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wenn es nicht funktioniert, dann müssen wir nachschärfen, dann müssen wir verlangen, dass ein Regelwerk geschaffen wird, das eben die Außengrenzen auch sichert. Und da müssen wir über alles reden (Abg. Scherak: Ja!), da müssen wir darüber reden, wie unser Regelwerk ist. Das unterscheidet uns auch von den Freiheitlichen: Wir als Volkspartei werden immer auf dem Boden der Rechts­staatlichkeit stehen. (Abg. Scherak: „Immer“ ist übertrieben! – Abg. Kickl – erheitert –: Die ganze Partei im Beschuldigtenstatus! Das gibt’s ja nicht!) Wir müssen uns aber überlegen: Welche Regeln müssen wir ändern? – Die Asylrichtlinie ist zum Beispiel auf europäischer Ebene so zu ändern, dass sich niemand aussu­chen kann, wo er um Asyl ansucht. Asyl à la carte – Asyltourismus, wie es auch unser Bundeskanzler angesprochen hat – darf es in Europa nicht mehr ge­ben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist das Asylthema auch eine sozialpolitische Frage. Weil der Kollege aus Leibnitz, Beppo Muchitsch, vorhin darüber gesprochen hat, was sich zwischen 2015 und heute geändert hat: Was sich massiv geändert hat, ist die Tatsache, dass bei uns die Menschen, die kommen, registriert werden. – Du weißt, wie es 2015 war. Ich wohne ja auch in der Nähe der slowenischen Grenze. Da sind Menschen in Scharen durch die Dörfer gezogen und wur­den nicht gefragt: Wo willst du hin, wo kommst du her? (Abg. Belakowitsch: Wer war denn damals Innenminister, Herr Kollege?) – Das ist abgestellt. Sie werden registriert, weil es eine Pflichtaufgabe des Staates ist, zu wissen, wer sich in un­serem Staatsgebiet aufhält, zu fragen, was sie wollen und woher sie kommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass wir diese Regeln auch weiterentwickeln.

Ich bin über die verschiedenen Ansichten innerhalb der SPÖ oft schon etwas über­rascht. Vor Kurzem hat der Bürgermeister von Wien gefordert, Asylwer­bern möglichst schnell auch einen Job anzubieten. Meine geschätzten Damen und Herren, das wäre der nächste Pullfaktor, den wir aussenden würden, wenn wir sagen würden: Suchen Sie in Österreich um Asyl an! Sie haben eine relativ gute Chance, einen Job zu bekommen. Dass das ausgerechnet der Wiener Bürgermeister sagt, verwundert mich umso mehr, denn keiner weiß so ge­nau wie er, wie schwierig Integration ist. Nirgendwo in Österreich gibt es derartige Integrationsgroßbaustellen wie in Wien, weil sehr viele Asylberech­tigte noch nicht integriert sind. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da spre­chen auch die Zahlen für sich.

Schauen Sie sich die AMS-Statistik an: In Österreich sind derzeit etwa 37 000 Asylberechtigte ohne Arbeit und beim AMS gemeldet. Asylberechtigt heißt, sie haben einen legalen Aufenthaltstitel. Von diesen 37 000 asyl­berechtigten Arbeitslosen sind – man höre und staune – 25 000 in Wien ge­meldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) 25 000 Asylberechtigte ohne Arbeit, und in diesem Zusammenhang fordert dann der Wiener Bürgermeister, Asylwerber auch noch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine geschätzten Damen und Herren, das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist auch eine Frage der Glaub­würdigkeit unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, wie wir mit diesem Thema offensiv umgehen, und deswegen auch: Taten statt Worte!

Der Herr Innenminister hat vor etwa einem Monat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ) und diese wichtigen fünf Punkte, die unser Bundeskanzler heute auch angesprochen hat (Abg. Belakowitsch: Hat er schon eine Antwort gekriegt?), damals schon formuliert: Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie; die muss verhandelt werden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Redezeit? Die Zeit ist aus!) Wir brauchen eine leichtere Aberkennung von straffälligen Asylwerbern und Asylberechtigten, wenn es eben darum geht, sie abzuschieben. Deswegen, meine Damen und Herren: Taten statt Worte! (Abg. Kassegger: Wer ist in der Regierung, Herr Kollege?)

Ein Rendezvous mit der Realität ist Regieren. Wir setzen Taten, Sie reden nur! (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So, der wird uns jetzt die SPÖ-Linie sagen!)