13.11

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gödl, „Taten statt Worte!“ haben Sie gesagt. Was haben wir denn heute hier vormittags erlebt? (Abg. Michael Hammer: Da haben wir Klubsitzung gehabt, was ihr gehabt habt, wissen wir nicht!) – 20 Minuten, 25 Minuten leere Wort­hülsen – und dann haut der Bundeskanzler ab, er hört sich die Debatte hier nicht einmal bis zum Ende an. Das ist offenbar der Stil der ÖVP, wenn es um ein wichtiges Thema geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Sieber.)

Lassen Sie mich aber eines vorausschicken: Ja, an den österreichischen Grenzen im Burgenland und in Niederösterreich ist die Situation eine sehr, sehr herausfordernde, nicht nur für die Polizistinnen und Polizisten, nicht nur für das Bundesheer, das vor Ort tätig ist, sondern natürlich auch für die Bevölke­rung vor Ort.

Ja, es hat sich heute schon der eine oder andere Redner bei der FPÖ für dieses Thema bedankt – ich sage auch noch Danke für das Thema –, aber die Kreativität ist jetzt nicht besonders groß, denn ihr habt jetzt, glaube ich, das dritte Mal in Folge den gleichen Titel für eine Aktuelle Stunde oder für eine Sondersitzung. Trotzdem offenbart diese Debatte aus meiner Sicht zwei Dinge (Abg. Ottenschläger: Das Interessante ist: Ihr habt noch immer keine Linie in der Frage! – Zwischenruf des Abg. Hanger): Das eine ist, dass das Asylthe­ma nicht national lösbar ist, sondern dass es europäisch zu lösen ist (Ruf bei der ÖVP: Burgenländisch!); und nur das ist ein Lösungsansatz. Das Zweite, was in dieser Debatte ganz klar offenbart wird, ist, dass die Bundesregierung keine Lösungskompetenz hat, weder in dieser Frage noch in vielen anderen Fra­gen, die die Menschen beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung versagt auf nationaler und auf internationaler Ebe­ne (Abg. Hanger: Jetzt erkläre einmal die Linie der SPÖ! – Abg. Ottenschläger: Was ist denn eure Lösung?), das hat sich gerade in den letzten Tagen ganz deutlich gezeigt, und die Hauptverantwortung dafür liegt bei der ÖVP und natürlich beim Bundeskanzler. Was hat uns die ÖVP in den letzten Jahren nicht alles verkün­det und angekündigt: Die Balkanroute wurde geschlossen, die Mittelmeer­route wurde geschlossen, und, und, und. (Abg. Hanger: Kein einziger Satz zur Linie der SPÖ!) – Gar nichts hat die ÖVP gemacht, gar nichts ist zu diesem Thema passiert, nichts wurde gelöst, Sie haben nichts gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie stimmen in dieser Frage nur ein, wenn es um rechtspopulistische Formu­lierungen geht. Sie stimmen ein, wenn es darum geht, diese rechtspopulistische Illusion vorzugeben (Abg. Michael Hammer: So wie der Doskozil, oder?), dass man sich als Nationalstaat völlig abschotten kann – da stimmen Sie ein. Das ist ein Unsinn, denn das macht nur eines: Das erzeugt leider Sündenböcke, die dadurch produziert und auch dargestellt werden. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt, und der soziale Friede wird ge­fährdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich schon zu Kollegen Reimon: Wo waren denn die Grünen, Kollege Reimon, als der Innenminister Zelte aufgestellt hat? Wo waren da die Grü­nen? Hat man von den Grünen etwas gehört? – Nein, man hat von den Grünen nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind die Grünen, meine Damen und Herren, wenn Abgeordnete der ÖVP und der Bundeskanzler vom Asyltourismus sprechen? Wo sind die Grünen? Da geht es um Menschen, um Familien, um Kinder, die flüchten, und ihr re­det von Asyltourismus (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Lu­kas Hammer) und seid bei diesem Thema still. Ihr habt euch beim Thema Migration und Asyl vollkommen aufgegeben! (Abg. Maurer: Wer demonstriert mit den Freiheitlichen gegen die Flüchtlingshilfe? Wer hat gemeinsam demonstriert?) Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesen Themen die Selbstaufgabe der Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Kein einziger Lösungsvor­schlag, null!)

Wir brauchen zu diesem Thema eines, wir brauchen europäische Lösungen, ja, wir brauchen europäische Lösungen. Es braucht ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren, mit einheitlichen Leis­tungen. (Abg. Ottenschläger: Das hat aber der Herr Bundeskanzler schon die ganze Zeit gesagt!) Es braucht europäische Verfahrenszentren an den Außen­grenzen, auch an den Flughäfen, meine Damen und Herren, und ja, das wird nicht von heute auf morgen gehen, das braucht einen Stufenplan, an dem wir arbeiten müssen und den wir vorantreiben müssen. (Abg. Stocker: Ihr müsst euch einmal einig werden, bevor ihr etwas vorantreibt!)

Es braucht EU-Außengrenzschutz nicht nur als Schlagwort, sondern das muss endlich umgesetzt werden, und es braucht eine Verkürzung der Asylver­fahren. Da muss man nachdenken – da schließe ich ein bisschen beim NEOS-Kollegen Scherak an – und fragen: Was müssen wir national noch machen, wenn es zu lange dauert, bis es ein europäisches Asylsystem gibt? Welche Stell­schrauben müssen wir noch drehen, um da raschere Verfahren zu ge­währleisten?

Sie agieren aber leider auf europäischer und auf internationaler Ebene denkbar schlecht und verschärfen das Problem leider nur. Das zeigt sich einerseits durch Ihre Haltung, wenn es um die Verteilung von Asylwerbern und Asylbe­rechtigten in Europa geht, wo Sie seit Jahren blockieren und somit auch eine gemeinsame europäische Lösung verhindern (Abg. Wöginger: Die kann man nur wegverteilen von uns! – Abg. Steinacker: In Wien noch mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wollt ihr noch mehr aufnehmen?), und das zeigt sich andererseits daran, wie Sie in den letzten Tagen international agiert haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schlusswort bitte!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident, das Schlusswort, es passt auch ganz gut als Schlusswort (Abg. Michael Hammer: Man könnte auch einen Vorschlag zum Schluss machen!): Paul Lendvai hat es gestern in seinem Kommentar im „Standard“ ganz perfekt auf den Punkt gebracht – Lendvai ist anerkannt, über Parteigrenzen hinweg –, und er sagt: „Es gab in der Nachkriegsgeschichte Österreichs kaum eine außenpolitische Aktion, die international und national in den Medien und Fachkreisen so einhellig als heuchlerisch und sinnlos verurteilt wurde wie dieser Schnellschuss von Nehammer und seinem hilflosen Innenminister.“ – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Aber die Frau Rendi-Wagner ist auch dafür, oder? – Abg. Wöginger: Das war der Leuchtstern der Vorarl­berger Sozialdemokratie!)

13.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte sehr.