13.33

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe um diese Einwendungsdebatte gebeten, weil in der derzeitigen Fas­sung der Tagesordnung ein Tagesordnungspunkt ans Ende gestellt ist, der eigentlich nicht brisanter sein könnte. Es geht um nichts Geringeres als um den Antrag, die bestehenden gesetzlichen Regelungen so abzuän­dern, dass es in Zukunft möglich ist, den Nationalratspräsidenten abzuwählen.

Ich verstehe schon, man kann für oder gegen diesen Antrag sein, nichts­destotrotz hat Kollegin Fürst diesen Antrag aber nicht aus Jux und Tollerei gestellt, sondern es gibt tatsächlich schwerwiegende Gründe, warum man diesen Antrag gestellt hat, und schwerwiegende Gründe, die dafürsprechen. Genau diese schwerwiegenden Gründe machen es wichtig, die diesbezügliche Debatte nicht im Verborgenen zu halten, sondern die Menschen sollen zu einer gu­ten Fernsehzeit, zu einer Liveübertragungszeit mitbekommen, worum es geht und warum darüber nachgedacht wird, eine gesetzliche Regelung zu be­antragen, die diese Abwahl ermöglicht. Genau deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, dass das Punkt 1 der Tagesordnung sein muss, und das ist auch der Grund, warum ich mich hier gemeldet habe.

Herr Präsident Sobotka, Sie sitzen hinter mir, und ich darf Ihnen sagen, dass ich schon einige Jahre länger in diesem Haus bin als Sie. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auch schon einige Nationalratspräsidenten miterlebt (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber keiner dieser Präsidenten hat es geschafft, das Haus so sehr für sich zu vereinnahmen und auch für seine Partei zu vereinnahmen. Herr Präsident Sobotka, das haben bis jetzt nur Sie gemacht. Es hat auch noch nie einen Präsidenten gegeben, der sein Amt so parteiisch und politisch angelegt hat wie Sie.

Das beste Beispiel dafür sehen wir ja fast allwöchentlich im Untersuchungs­ausschuss. (Abg. Michael Hammer: Im sinnlosen Untersuchungsausschuss, meinst!) Es gibt einfach verschiedene Qualitäten der Vorsitzführungen. Es gibt Vorsitzführung und dann, Herr Präsident Sobotka, gibt es Sie. Mittler­weile beschränken Sie sich ja nur mehr auf die Promivorsitze bei ÖVP-Aus­kunftspersonen, nichtsdestotrotz aber bemerken wir jedes Mal, dass Sie nichts anderes tun, als mit Ihrer Ausschussmannschaft zusammenzuwirken. Das Ziel Ihrer Ausschussmannschaft unter Fraktionsführer Hanger ist nichts anderes, als die Geschäftsordnung auszunützen und durch permanentes Stören dafür zu sorgen, dass keine vernünftige Befragung zustande kommen kann.

Herr Präsident Sobotka, da hätten Sie einschreiten müssen. Sie sind der Einzige, der das nicht tut. Im Gegenteil: Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben in einem Alleingang uns Abgeordneten die Mikrofone abgedreht. Sie waren ein­fach der Meinung, es muss sich nicht jeder in diesem Ausschuss zu Wort melden können; wenn, dann werden Sie das Wort erteilen und dann drehen Sie das Mikro auf oder ab, wie Sie wollen, Herr Präsident Sobotka. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Nur der massive Protest im Untersuchungsausschuss hat dafür gesorgt, dass Sie sich damit nicht durchsetzen konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Sache, die wir hinnehmen mussten: Da gibt es einen Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss, der in eine Fernsehsendung geht und dort für die Abschaffung der Wahrheitspflicht ist. Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, da sind wir einmal in einem Bereich, in dem es dann wirklich massiv schädigend fürs Parlament wird: wenn jemand sozusagen die Lizenz zum Lügen (Abg. Michael Hammer: ... Krainer und du!) im Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig diesem Ausschuss vorsitzt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben genauso im Zuge eines Interviews die Gelegenheit genützt, den eige­nen Ausschuss zu kritisieren und zu hinterfragen. Auch das steht dem Vor­sitzenden absolut nicht zu und dafür gab es auch keinen Auftrag. (Abg. Michael Hammer: Allein für das gehört er bestätigt, ja!) – Wenn etwas bestätigt ge­hört, dann ist es das, was die ÖVP da drinnen macht. Sie ist in der Zwischenzeit 90 Mal – 90 Mal! – mit Anfragen vorm Verfassungsgerichtshof gescheitert; das nur zur Sinnhaftigkeit der Arbeit, die die ÖVP in diesem Untersu­chungsausschuss leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen Ausschussvorsitzenden, der immer wieder auch Teil dieser Untersuchungen wird: Alois-Mock-Institut; wir haben die Problematik mit Novomatic, wir haben Postenschacher, wir haben Interventionen. All das sind Dinge, die schlicht und ergreifend ein schlechtes Bild auf dies­es Haus werfen und die uns dazu genötigt haben, diesen Antrag zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Redezeit ist schon fast zu Ende (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!), aber wenn man eine Überschwemmung hat, dann muss man einen Damm bauen. Wenn man eine gesetzliche Regelung hat, die von der ÖVP unterlaufen wird, dann muss man diese verbessern, und genau das wollen wir machen. Wir wollen, dass die Menschen diese Argu­mente auch hören.

Vielleicht noch eines, Herr Präsident Sobotka: Tempus fugit. Mag schon sein, dass die ÖVP noch nicht bereit für eine Redemokratisierung dieser Re­publik ist, aber seien Sie versichert, es wird nur noch wenige Tage dau­ern, in denen wir noch unter Ihnen leiden müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hörl.)

13.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.