13.42

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mein Vor­redner, Abgeordneter Gerstl, hat vollkommen recht: Wir alle wollen das Beste für unseren Staat und natürlich wollen wir auch, dass uns unsere Organe ordentlich nach außen hin vertreten. Ich glaube, wir sollten alle besonders sensibel darauf achten, wie wir nach außen hin in Erscheinung treten, vor allen Dingen auch in Zeiten, in denen der österreichischen Bevölkerung oder auch jener in der gesamten EU von den Politikern verkauft wird, dass sie sich gefälligst jetzt auf ärmere Zeiten einstellen soll, weil wir solidarisch frie­ren müssen und jetzt genug Wohlstandsjahre hinter uns haben.

Das müssen wir dann auch für uns in Anspruch nehmen, und ich glaube, es ist dann ein fatales Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust, wenn wir uns, im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes, Weinglas schwenkend und Geld um uns werfend, nämlich Steuergeld um uns werfend, nach außen hin zeigen. Das sollten wir vermeiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion, formal das zweithöchste Amt im Staat, er hat Personalhoheit und vertritt den Nationalrat nach außen. Bisher wurde diese Funktion eher leise und zurückhaltend ausgeübt, das war in der letzten Zeit nicht so. (Abg. Michael Hammer: Das muss nicht unbedingt sein!) – Es muss nicht unbedingt so sein, aber das Amt sollte auch nicht nach der Devise L’État, c’est moi! – der Staat ge­hört mir, der Staat bin ich – ausgeübt werden. Das sollten wir nicht ausstrahlen.

Der Leitsatz des Absolutismus kommt bei Ihnen immer wieder einmal vor; ich greife jetzt nur die Sanierung des Parlamentsgebäudes heraus, weil ja jetzt dann auch die Eröffnungsfeierlichkeiten kommen. Der Herr Nationalratspräsi­dent hat entschieden – nach meinem Kenntnisstand, aber Sie können mich gerne unterbrechen –, dort ein Kunstprogramm mit einem doch sehr bedeuten­den Budget einzubauen, und die Werke sollen sich „mit dem Wertekanon demokratischer Strukturen auseinandersetzen“. – So weit, so gut. Aber die Vor­gangsweise des Nationalratspräsidenten, wie das umgesetzt wird, ent­spricht, glaube ich, eher dem Wertekanon des Absolutismus, der aber schon eine Zeit lang her ist: Das war jener vom Sonnenkönig in Frankreich, Monsieur le Président.

Wenn man jetzt schaut: Ist bei diesem Kunstprogramm mit dem 1,8-Millionen-Euro-Budget irgendetwas ausgeschrieben worden? – No, macht der Sonnenkönig allein. Ist die Funktion des Kurators, dem eine wichtige Funktion zukommt, der die Kunstwerke aussuchen soll, ausgeschrieben worden? – No. Die Projektmanagerin, die dem Kurator hilft? – No. Das ist nämlich die Le­bensgefährtin des Kurators – okay, die kennt er gut, die arbeiten gut zu­sammen. Es war auch geplant, vor dem Parlament eine 13 Meter hohe Statue um die Kleinigkeit von 300 000 Euro aufzustellen. Dazu sagte das Magistrat Wien: No. – Danke dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt: Sanierung ist okay, aber nach außen hin keinen Größenwahn zeigen!

Zum Bösendorfer-Flügel: Ich glaube, wir sind alle stolz darauf, dass dieses Unternehmen im Herzen von Wien groß geworden ist und zu unserem Ruf als Musikland und für Wien als Stadt der Musik Großes beigetragen hat, aber im Empfangssalon einen Flügel mit 23-Karat-vergoldeten Lorbeerblatt-Orna­menten – ich weiß nicht, ist dann auch ein Lorbeerkranz für den Natio­nalratspräsidenten vorgesehen? (Zwischenruf bei der ÖVP) – aufzustellen, da kommen wir in den Protz hinein. Wenn irgendjemand einen Flügel zur Verfügung stellt, wunderbar, aber einen Flügel im Mietkauf für 36 000 Euro pro Jahr anzuschaffen, das ist nicht notwendig. Mein Kenntnisstand ist, dass der Endpreis dann 190 000 Euro beträgt.

Jetzt habe ich einmal nachgeschaut: Die nobelste und teuerste Linie von Bö­sendorfer ist das Modell 290 Imperial, das um 180 000 Euro angeboten wird – wir liegen da noch darüber –, und bei diesem wird auf jede Goldverzie­rung und so weiter verzichtet, weil es nur um die Funktion und den Klang geht. Und wir haben hier ein Klavier, das noch teurer ist – für die Herren: das ist quasi der Mercedes 600, das Präsidentenauto der deutschen Präsidenten –, also das muss doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sollen dann auch noch Werke von elf Künstlern angekauft werden. Kunstmäzen zu sein ist eine wunderbare Sache, wirklich, das haben schon viele gemacht: Fürst Esterházy unterstützte Joseph Haydn, Joseph II. Mozart, Erzherzog Rudolf Beethoven. Die Künstler waren davon abhängig und sind dann auch weltberühmt geworden. Ich weiß nicht, ob die elf es auch werden, nur, Herr Präsident: Diese Fürstenzeiten sind vorbei, die absolutistische Zeit ist vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Der Schlusssatz ist: Der demo­kratische Wertekanon verlangt von uns allen die Einhaltung der Rech­nungshofkriterien Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit. Das ist nicht so lustig wie: L’État, c’est moi!, aber an das sind wir alle gebunden. Bitte um Berücksichtigung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Bemüh­ter Applaus!)

13.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klub­obmann Leichtfried. – Bitte.