13.48

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gerstl hat sich ge­wundert, dass über die Möglichkeit einer Abwahl – in Anbetracht dessen, was wir mit unserem Präsidenten bis jetzt erlebt haben – diskutiert wird. So wirk­lich wundert mich das nicht, muss ich ganz offen sagen, da mag es schon Gründe geben.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, etwas zu tun, nämlich: Ich könnte, Herr Prä­sident, Sie jetzt fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass unglaublich viele Men­schen der Meinung sind, Sie übten Ihr Amt parteiisch aus. Und wenn man sich bemüht, die Ordnungsrufe zu zählen, kann man vielleicht auf die Idee kommen, dass das auch ein Grund ist, warum es hier (in Richtung ÖVP weisend) fast keine Ordnungsrufe und sonst relativ viele Ordnungsrufe gibt.

Oder, Herr Sobotka, ich könnte Sie auch fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Ihnen eigentlich die Interessen der Regierung oder die Interessen einzelner Regierungsmitglieder näher stehen als die Interessen dieses Hauses. Auch diese Frage könnte man stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder, Herr Sobotka, ich könnte Sie fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Ihnen zu Recht vorgeworfen wird, dass Sie im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Ihr Amt parteiisch ausüben. Auch das könnte man fragen, Herr Präsident. (Abg. Michael Hammer: Von wem? Von euch!)

Oder, Herr Präsident, ich könnte Sie jetzt auch fragen, wie es Ihnen eigentlich dabei geht, dass der Großteil der Menschen in Österreich meint, dass Sie für dieses zweithöchste Amt in der Republik nicht geeignet sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Oder, Herr Präsident, ich könnte Sie auch fragen, wie es Ihnen dabei geht, dass Sie der Grund dafür sind, dass es plötzlich eine Debatte gibt, ob dieser Prä­sident abgewählt werden kann oder nicht. So eine Debatte hat es mei­nes Wissens schon lange nicht gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Die ist auch jetzt entbehrlich!) Auch das könnte ich Sie fragen, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Präsident, ich frage Sie das alles jetzt nicht, weil ja vorgesehen ist, am Donnerstag darüber zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pram­mer. – Bitte.