14.02

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin­nen und Kollegen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Die sogenannte Herbstnovelle, die wir heute im Rahmen der Dienstrechts-Novelle bespre­chen, ist wirklich eine wunderbare, weil sie viele Punkte einlöst, die wir schon länger in Verhandlung haben.

Zentrales Element dieser Herbstnovelle ist das Paket zur Attraktivierung – es wurde schon angesprochen – durch höhere Anfangsgehälter, damit der Ein­stieg in den öffentlichen Dienst attraktiv bleibt und vor allen Dingen wird. Das ist insofern notwendig, als meine Generation der Boomer nach und nach in den Ruhestand tritt beziehungsweise in Pension geht und der öffentliche Dienst ja das Funktionieren dieser Republik in großartiger Weise sicherstellt. Daher ist auch sicherzustellen, dass eine Attraktivität des Bundesdiensts gegeben ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Verwaltungspraktikum, eben eine der Einstiegsmöglichkeiten, wird endlich neu konstruiert, neu aufgestellt, um so den Übergang in ein normales Ar­beitsverhältnis zum Bund leichter vollziehen zu können. Das Gehalt wird für Richteramtsanwärter:innen, Polizeischüler:innen, Justizwacheaspiran­t:innen angehoben, diese bekommen mehr Gehalt – also auch auf dieser Ebene eine zusätzliche Attraktivierung für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger. Gehaltserhöhungen, also insgesamt Erhöhungen, gibt es auch in der Landesver­teidigung – ein ganz wichtiger Bereich.

Was uns als Grünen aber besonders wichtig ist, ist die Einführung eines trans­parenten Verfahrens für die Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes durch die Einbindung eines Personalsenates. Das wurde von der EU, auch vom Europarat lange, lange gefordert – wir setzen das jetzt um. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, was die Transparenz und die Rechtssicherheit bei der Justiz betrifft, was Personalfragen betrifft. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Auswahlverfahren für Richteramtsanwärter:innen wird auch transparenter. Auch da soll es in Zukunft klarer und deutlicher werden, was Personalbe­stellungen betrifft. Wir sind ja ganz dafür, dass das in allen Bereichen passiert. Wir werden das nach und nach machen. Da gibt es auch immer wieder Kri­tik, aber das geht Schritt für Schritt. In der Justiz ist das wunderbar ge­lungen. Pflegetätigkeit, Betreuungsverpflichtungen, alles wird sozusagen trans­parenter und verbessert.

Letztlich ist es auch so, dass mit dem Abänderungsantrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, der Gehaltsabschluss, der zwischen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und dem Dienstgeber, vertreten durch den Herrn Vizekanz­ler, verhandelt wurde, umgesetzt wird. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner zwischen 7,15 Prozent für hohe Einkommen oder für hohe Bezüge und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Dieser Gehaltsabschluss passt in die allgemeinen Erhöhungen von den Metallern bis zu den Handelsange­stellten.

Es freut mich, dass das gelungen ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle sehr herzlich, und das ist mir wirklich immer ein Anliegen, den öffentlich Bediensteten – seien es Beamtinnen, Beamte, Vertragsbedienstete, Prakti­kanten, wer auch immer – herzlich für ihre Arbeit in diesem Jahr danken und ihnen schöne Weihnachten wünschen. Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen gilt natürlich trotz des Weihnachtsgrußes immer noch das Ceterum-censeo, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.