14.21

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als fünfter Redner in dieser Runde aller Fraktionsvertreter darf ich festhalten, dass mit der 2. Dienstrechts-Novelle in diesem Jahr ein wirklich großer Wurf gelungen ist. Abgesehen von den NEOS mit ihrer chro­nischen Missgunst gegenüber öffentlich Bediensteten und Pensionistinnen und Pensionisten können alle Fraktionen dieser Novelle zustimmen – sowohl was die inhaltlichen Festlegungen als auch was die Gehaltsabschlüsse, die erzielt werden konnten, betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Novelle beinhaltet in der Tat – das haben alle meine Vorredner schon ausgeführt – wesentliche Elemente. Ich möchte noch einmal auf die Erhöhung der Einstiegsgehälter Bezug nehmen. Ich glaube, die Einstiegsgehälter zu erhöhen ist gerade aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswelle ein wirk­lich notwendiger Schritt, um den entsprechenden Nachwuchs in allen Berei­chen, in denen wir eine Nachwuchsproblematik haben – wir sprechen de facto von allen Bereichen im öffentlichen Dienst –, zu sichern. Das gelingt mit dieser Novelle.

Ich glaube, wir müssen mittelfristig und langfristig ganz allgemein – wir haben das in Oberösterreich in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes schon umgesetzt – die Gehaltsschemata anpassen und die Lebensverdienstkurve generell etwas ausschwenken, um für die Jüngeren höhere, attraktivere Einstiegsgehälter zu gewährleisten. Schaut man sich die Fragen an, die die Jun­gen beschäftigen – Wohnen, Eigentum schaffen, Familiengründung –, ist klar, dass es gerade in Zeiten wie diesen darum gehen muss, die Lebensverdienstkurve etwas auszuschwenken, sodass auch jüngere Menschen höhere Gehälter bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Ein wesentlicher Punkt ist auch die Erweiterung des Benachteiligungsschutzes und des Kündigungsschutzes sowie die Gleichstellung von Teilzeitbeschäf­tigten mit Vollzeitbeschäftigten, wenn es darum geht, Mehrleistungen abzugel­ten. Das war bis jetzt in dieser Form nicht möglich und wird mit dieser No­velle entsprechend angepasst.

Darin finden sich auch Regelungen, die es ermöglichen, Fachkarrieren stärker anzuerkennen und nicht nur Führungskräfte abzubilden, sondern auch Fachexperten. Ich glaube, gerade diese brauchen wir und diese sollten und müssen langfristig an den Dienstgeber öffentliche Verwaltung gebun­den werden. Mit dieser Novelle wird auch dahin gehend Vorsorge getroffen.

Ich möchte natürlich auch lobend hervorheben, dass auch im Bereich der Exekutive, im Bereich der Justizwache und des Bundesheers Verbesserungen geschaffen werden, beim Bundesheer sowohl bei den Chargen als auch bei der Funktionszulage der Unteroffiziere. – Kollege Lausch, natürlich wird da etwas gemacht! Betreffend Höhe kann man sich natürlich immer über­trumpfen, aber es wird auch da ein entsprechendes Zeichen gesetzt.

Es wird auch eine Präzisierung bei der Pflegefreistellung vorgenommen. Diese steht künftig auch zu, wenn die zu pflegende Person nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, aber eine Pflegefreistellung gebraucht wird.

Abschließend: Ich glaube, der Gehaltsabschluss ist – mit 7,32 Prozent im Schnitt, die Bandbreite geht von 7,15 bis 9,41 Prozent – wirklich ordentlich ausgefallen. Das deckt zum einen eine Abgeltung der Leistungen der öffentlich Bediensteten ab und zum anderen ist das in Zeiten der Teuerung natürlich auch ein wich­tiges Signal.

Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler, und vor allem auch dem Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Norbert Schnedl für die wirklich konstruktiven und sachlichen Verhandlungen danken und zu diesem Abschluss gratulieren. Das soll auch ein Appell an andere Gewerkschaften sein: So macht man professionelle Gehaltsverhandlungen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Schroll.) Wenn man sich – ohne viel Gepoltere und permanente Streikandrohungen – einfach zusammensetzt und die Dinge faktenbasiert aus­redet, kommen gute Abschlüsse heraus. Das Poltern und die Streikandro­hungen bringen uns nicht weiter. Schaut man sich die Abschlüsse der Metaller an, sieht man, dass sie auch nicht viel anders als jene im öffentlichen Dienst sind – nur ist es dort sang- und klanglos und professionell über die Bühne gegangen, wie es sich gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) – Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salz­mann. – Bitte.