14.40

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Jahr geht zu Ende, und ein zu Ende gehendes Jahr ist immer ein Zeitpunkt, um einen kurzen Rück­blick zu machen und Bilanz zu ziehen. Man sieht, dass den vielen Problemen, den Herausforderungen dieses Jahres Türkis-Grün weitgehend planlos, mutlos und auch erfolglos begegnet ist.

Schauen wir etwas genauer hin: Arbeitsmarktreform gescheitert, im Trans­parenz- und Antikorruptionsbereich Stillstand, Klimaschutzgesetz fehlt, Energieeffizienzgesetz fehlt, Erneuerbare-Wärme-Gesetz vertagt (Ruf bei der ÖVP: Klima...!), Wohnrechtsreform vertagt (Ruf: Wegen wem? Wegen euch!) – die Maklergebühren sind noch immer nicht abgeschafft, obwohl fünfmal angekündigt –, Bekämpfung der Inflation: Fehlanzeige. (Abg. Steinacker: ... nicht abgeschafft! Der Zahlungsverpflichtete wird geändert!)

Mit etwa 11 Prozent ist diese Inflation in Österreich so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Das wäre eigentlich ein Grund, sich darum zu kümmern.

Im Bereich Asyl und Migration, und das haben wir heute schon gehört, lässt sich der österreichische Bundeskanzler vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorführen wie ein Schuljunge. (Abg. Höfinger: Da gibt es ...!) Und wie ist die Bilanz europapolitisch? Wie ist sie außenpolitisch? – Abgemeldet und unprofessionell. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Europapolitik eine Bemerkung am Rande, sehr geehrte Damen und Herren: Ein ganzes Jahr lang wurde zu Fragen der Schengenraumerweite­rung in Brüssel verhandelt. Die österreichische Bundesregierung hat alles mona­telang abgenickt (Ruf bei der ÖVP: Na das ...!), ohne ein Wort zu sagen, trotz Österreichs spezieller Betroffenheit im Zusammenhang mit der irregu­lären Migration. Das war kein Thema. Es gab keine Gespräche mit anderen EU-Ländern zu dieser Frage. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!) Es wurden keine Vorschläge dazu gemacht (Abg. Steinacker: Das stimmt ja alles nicht! Woher nehmen Sie das Wissen? – Abg. Ottenschläger: Sie haben kein Wissen!), wie man gemeinsam die Situation im Vorfeld dieser wichtigen europäischen Ent­scheidung verbessern könnte; und jetzt ist man ohne Plan in ein Veto hineingestolpert, das niemand in Europa, niemand in Österreich wirklich ver­steht. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja schon wieder nicht!) Gratulation dazu übrigens! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Machen Sie diesem Leiden endlich ein Ende! Österreich hat wahrlich eine bessere Bundesregierung verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat sich eine Regierung verdient, die ernsthaft arbeitet, die für das Land etwas weiterbringt, die international einen gebührenden Stellenwert hat und Respekt genießt und vor allem das Vertrauen der österreichi­schen Bevölkerung hat und für Anstand steht (Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn, ...!), eine Regierung, für die Anstand nicht einfach eine Wahlkampfplakats­aufschrift oder eine leere, hohle Phrase ist. (Abg. Höfinger: Wahlkampfplakats­aufschrift, welch schönes Wort!)

Zu tun gäbe es auch viel in Österreich: in der Pflege, beim Ärztemangel (Ruf bei der ÖVP: Da tun wir ja was!), in den Schulen, bei der Kinderarmut, bei der Energiewende, am Arbeitsmarkt, beim Thema Asyl und Migration, bei der Inte­gration, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Stärkung des Wirt­schaftsstandortes und der Absicherung der Arbeitsplätze in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wort Regieren stammt aus dem Lateinischen und bedeutet nicht mehr und nicht weniger als lenken, leiten und letztlich auch gestalten (Abg. Otten­schläger: Das tun wir!), was Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungs­parteien genau nicht tun, was diese Bundesregierung seit Monaten, seit zweieinhalb Jahren nicht tut. Sie leiten nicht, Sie lenken nicht und Sie gestalten nicht. Im Gegenteil: Sie haben Österreich in so vielen Bereichen in eine Sackgasse geführt! Machen Sie endlich den Weg frei für eine bessere Bundes­regierung, die diesen Namen Regierung auch wirklich verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.