14.50

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Danke, Kollege Gerstl! Haben Sie uns jetzt ernsthaft erklärt, dass wir daran schuld sind, dass die ÖVP für korrupt gehalten wird? (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) Das ist doch der Scherz des Tages, Kollege Gerstl! Ich habe nicht ge­wusst, dass Sie über so viel Humor verfügen (Zwischenruf des Abg. Matz­netter), aber es steht im Prinzip auch für sich. Es steht auch für sich, dass wir heute hier über einen Neuwahlantrag diskutieren und von beiden Re­gierungsseiten (auf die leeren Regierungsbänke deutend) gar niemand hier ist.

Man sieht also, wie abgehoben die Regierung agiert. (Ruf bei der SPÖ: Die packen schon zusammen! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Das Parlament ist der Regierung komplett wurscht, die freuen sich über ihre saftigen Gehaltser­höhungen. Da wird es vielleicht im einen oder anderen Ministerium ein biss­chen Schampus geben, vielleicht gibt es auch etwas Gutes zu essen. Nur, Fakt ist: Die Regierung ist nicht anwesend, und das ist schäbig, und das ist eine Schande! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Sogar Kollegin Maurer hat schon die Flucht ergriffen; verstehe ich auch, aber sie wird es aushalten müssen, dass ich das in Richtung der Grünen sage (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen einpacken!): Sie sind gemeinsam mit der ÖVP die schlech­teste Bundesregierung aller Zeiten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man sich anschaut, was in wenigen Jahren alles abgelaufen ist, dann muss man ja von einer Aneinanderreihung von Vollkatastrophen sprechen, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren.

Begonnen hat die Geschichte gleich einmal mit dem ersten Schmäh der ÖVP, als sie tatsächlich behauptet haben, sie hätten dieses Mal ihre Wahlkampfkos­ten im Griff gehabt. – Na ja, heute wissen wir, dass ihr beim Rechnen nicht so stark seid. Heute wissen wir, dass ihr wieder einmal um 1 Million Euro da­nebengehaut habt – 1 Million! (Abg. Matznetter: Wer war der Generalsekretär?) Und verantwortlich war, Kollege Matznetter hat es eh gerade hereinge­rufen, niemand Geringerer als der heutige Bundeskanzler und damalige Gene­ralsekretär Nehammer.

Sie haben Ihre Regierungszeit – und ich sage jetzt bewusst nur Schmäh – mit einem Schmäh begonnen und haben so auch weitergetan und auch so fortgesetzt! Und was ist danach gekommen? – Danach sind Sie hergegangen und haben gesunde Menschen zu Hause eingesperrt. Sie haben sie kriminalisiert. Sie haben Firmen und Jobs zerstört, und Sie haben auch die Bildung unserer Kin-der nachhaltig geschädigt, meine Damen und Herren von der ÖVP. Das war der nächste Schlag, zu dem Sie gegen die Österreicherinnen und Österrei­cher ausgeholt haben. Das war der nächste Wahnsinn!

Wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? – Das können wir den aktuellen Zahlen entnehmen: Sie haben damit eine weitere Pandemie ausgelöst. Das sieht man, wenn man sich anschaut, was heute in den psychiatrischen Abteilun­gen los ist und wie viele Menschen durch Ihre Politik heute an psychischen Schä­den leiden müssen. Auch das haben Sie mitzuverantworten! Da sind wir noch lange nicht so weit, wie wir schon sein könnten, das war nur das erste Jahr Ihrer Segnung einer Bundesregierung, meine Damen und Herren von Schwarz und Grün!

Was ist als Nächstes gekommen? – Sie haben das Monstrum der Cofag erschaffen; das Monstrum der Cofag, das zig Milliarden Euro an die Ihren verteilt hat, an Leute, bei denen Sie dafür Sorge getragen haben, dass die möglichst rasch ihre Gelder ausbezahlt bekommen; ein Monstrum, das auch vom Rechnungshof vollkommen zerpflückt worden ist. Sie wissen selbst, was dort alles schiefgelaufen ist, und das war die nächste Großtat, die Sie zu verantworten haben.

Na ja, und dann ist eh schleichend der permanente Korruptionsvorwurf hereingekommen, und dieser hat sich dann ja auch in vielen Fällen verdichtet. Dann haben wir irgendwann einmal auf der Reise Ihren Messias, Sebastian Kurz, verloren, ein paar andere Minister sind auch noch verloren gegangen, und dann ist der schlimmste Fall eingetreten, und da spreche ich jetzt nicht von Herrn Kurzzeitkanzler Schallenberg – nein, von dem Herrn, der die Zügel bei den Österreichern strenger ziehen wollte, spreche ich nicht! –, sondern ich spre­che davon, dass plötzlich der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund zu wacheln begonnen hat; und dann ist es so richtig losgegangen.

Da sind alle Hemmungen gefallen, da hat der Ökomarxismus frohe Urstände gefeiert, da ist man mit der NoVA raufgefahren, da hat man eine CO2-Be­steuerung gemacht, da hat man eine Straßenbaublockade der Sonderklasse hin­gelegt – ja, und alles das mit den abnickenden Abgeordneten der ÖVP, und deswegen sind Sie dafür natürlich vollkommen mitverantwortlich!

Sie haben uns dann noch in einen Krieg, in einen Wirtschaftskrieg, mit hinein­getrieben, haben die österreichische Neutralität zu Grabe getragen. Ihre Sanktionspolitik ist daran schuld, dass wir heute in einer Teuerungskrise leben, bei der wir nicht wissen, wie wir daraus mittelfristig überhaupt wieder herauskommen sollen. Und zum Schluss haben Sie sehenden Auges nicht ver­hindert, dass wir von einer Migrationswelle überrollt werden, die ihres­gleichen sucht. Über 100 000 Personen sind mittlerweile nach Österreich ge­kommen, und das sind über 100 000 Personen, die es weder gut mit uns meinen – schauen Sie nach Linz – noch aus unserer Sicht das Recht haben, hier zu sein. Das muss man auch einmal ganz klar sagen.

Für all diese Großtaten dieser Bundesregierung muss die österreichische Bevölkerung, müssen kommende Generationen bezahlen, und genau das ist der Grund, warum Neuwahlen so wichtig wären. Das ist der Grund, warum man die Grünen in die Pflicht nehmen muss, die nämlich ein durch und durch korruptes System der ÖVP weiterhin am Leben erhalten. Genau das ist der Grund, warum ich die Grünen immer wieder gerne an ihren Wahlslogan er­innere, in dem sie irgendetwas von Anstand gefaselt haben.

Ich weiß nicht, wo der Anstand mittlerweile hingekommen ist (Abg. Rössler: Sitzt vor Ihnen!) – vielleicht machen wir einmal einen Suchauftrag über „Akten­zeichen XY“ –; bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist er aber ganz sicher nicht.

Sie machen sich mitschuldig an dem, was die ÖVP schon seit Jahrzehnten in diesem Land aufgeführt hat. Sie sind demokratisch längst nicht mehr legitimiert. Schauen Sie sich die Umfragen an! Sie sind eine Kleinstpartei, die mit einem schwarzen Hund wachelt, der auf Gedeih und Verderb auf Sie angewiesen ist, um in der Regierung zu bleiben. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen: Ihre Zeit ist abgelaufen. Bereiten wir doch gemeinsam diesem Drama ein Ende!

Vor allem an die Grünen: Vielleicht bekommen Sie ja noch irgendeinen Rest von diesem Anstand, von dem Sie gesprochen haben, irgendwo mit, oder viel­leicht finden Sie den noch irgendwo. Solange Sie mit dieser Partei eine Regie­rung stützen, die durch und durch korrupt ist, wird der Anstand nicht mehr zu Ihnen zurückkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.