15.04

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich zu ein paar Richtigstellungen kommen und möchte dabei mit den Ausführungen von Herrn Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff beginnen.

Ich finde es immer sehr spannend, dass hier politische Behauptungen aufgestellt werden, die einer sachlichen Grundlage gänzlich entzogen sind. Hier wird einfach behauptet, die ÖVP hätte die Wahlkampfkosten überschritten. (Abg. Scherak: „Gänzlich“ ist ein bisschen schwierig! Jahr für Jahr haben Sie es über­schritten, und jetzt ...!) Faktum ist, geschätzte Damen und Herren, dass eine Summe als Rechtsfrage vor dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat geklärt wird, und dann haben wir ein Ergebnis am Tisch. Unsere Auffas­sung ist, dass sich das auch mit der Rechtsmeinung der Österreichischen Volks­partei decken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist: Der Bundeskanzler und diese Bundesregierung zeigen klar Kante, wenn es darum geht, Europa und die österreichische Bevölkerung zu schützen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Orbán! Genau!) Wie funktioniert das? – Das funktioniert so, dass man mit internationalen Partnern verhandelt, dass man diskutiert, dass man gemeinsam Beschlüsse fasst, und wenn man der Meinung ist – und das zu Recht –, dass eine Regelung Österreich nicht weiterbringt und die EU gefährdet, dann sagen wir Nein. Das haben wir beim Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien ganz klar gemacht: Nein, diese Grenzen funktionieren nicht, deswegen gibt es dazu von Österreich ein klares Nein – zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und damit wir endlich die europäischen Gremien, die Nationalstaaten und die Kommis­sion wachrütteln, dass wir da eine gemeinschaftliche gute Politik brauchen.

Wenn den NEOS der Mut fehlt, klare Kante zu zeigen, dann ist es ihre Entscheidung; die österreichische Bundesregierung mit der Volkspartei an der Spitze wird immer aufseiten der österreichischen Bevölkerung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Cofag: Die Cofag war richtig und notwendig. Ich bin selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss, und dort haben es sämtliche Auskunftspersonen – bei­de Geschäftsführer waren anwesend und sind stundenlang Rede und Ant­wort gestanden – ganz klar auf den Punkt gebracht: Es gab keinerlei Interventio­nen, es wurde sauber und genau nach den Richtlinien und gesetzlichen Vor­gaben gearbeitet. Herr Mag. Marc Schimpel hat klar gesagt, dass das, was vom Rechnungshof kritisiert wurde, im Rahmen der Möglichkeiten der Cofag so­fort umgesetzt worden ist; also man hat das total ernst genommen.

Wir werden natürlich beiden Anträgen nicht die Zustimmung erteilen. Dazu muss ich noch auf das blaue Vermächtnis der Freiheitlichen, die ja auch einen Neuwahlantrag gestellt haben, zu sprechen kommen: In der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister war die Bilanz eine verheerende: Er hat keine Pro­jekte zur Sicherheit der Republik ausgerollt, sondern einen blauen Teppich im Foyer des Innenministeriums; er hat sich mit Fantasieuniformen geschmückt und einen Ponyhof eingerichtet (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und er hat Taferl auf die Mauer geschraubt, wie es sein Lehrmeister aus Kärnten damals gemacht hat!

Ich sage Ihnen: Das ist keine verantwortungsvolle Politik! Unser Weg, den wir konsequent weitergehen werden, wird sein, wie es der Herr Bundeskanzler gemacht hat: mit Serbien, mit Ungarn Verhandlungen zu führen und zum Beispiel die Visa für die Tunesier abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wurde es geschafft, dass von 100 Visa beziehungsweise Asylanträgen in Österreich diese Zahl auf null gesunken ist, und das ist gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen wird die Volkspartei diesen Weg mit Entschiedenheit weitergehen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, denn – letzter Satz –: Die beste Antiteuerungsmaßnahme ist nicht, Moskau als Knecht zu dienen, sondern die Energieunabhängigkeit, die wir mit Hausverstand und mit der Energiewende schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

15.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leicht­fried. – Bitte.