15.08

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den ganzen Tag den Vertreter:innen der Regierungsfraktionen sehr intensiv zugehört und versucht, aus dem, was sie gesagt haben, für mich Antworten zu ergründen.

Ich sage Ihnen offen: Es ist mir nicht gelungen, in dieser Zeit irgendwelche vernünftigen Antworten zu bekommen (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber etwas mit dir zu tun!), irgendwelche vernünftigen Aussagen zu bekommen, die den Menschen Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Probleme geben.

Ich habe das letzte Mal, als ich hier gestanden bin, bei der letzten Plenarsitzung, als der Bundeskanzler noch da war, den Bundeskanzler gefragt, und ich fra­ge jetzt, in Abwesenheit aller Regierungsmitglieder – was eh für sich spricht –, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien im National­rat: Was sagen Sie – ich sage es noch einmal –, was sagen Sie dieser jungen Frau aus Wiener Neustadt, die mir erzählt hat, dass sie 600 Euro Miete zahlt, bis jetzt 200 Euro für Energie bezahlt hat und jetzt 600 Euro für Energie be­zahlen muss, auch noch pendeln muss und 1 200 Euro verdient? Sie haben bis heute keine Antwort für diese Frau geliefert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Pendlerpauschale, Strompreisbremse!)

Das kritisiere ich an Ihrer Regierungspolitik, und das wird Sie auch so weit bringen, dass Sie am Ende abgewählt werden, weil Sie nicht für die Menschen in unserem Land da sind, sondern nur, wie Herr Gerstl, Ihre statistischen Figu­ren aufzählen, herunterbeten, was es in Wahrheit gar nicht gibt!

Sie haben bis jetzt nichts gegen die Teuerung unternommen (Abg. Steinacker: Das stimmt doch nicht! ... kalte Progression, Erhöhung der Pendlerpauschale, Familienbeihilfe ...!), diese Einmalzahlungen haben nichts gegen die Inflation be­wirkt; der Gaspreis ist nicht gesunken, der Strompreis ist nicht gesunken, das Benzin ist immer noch zu teuer, und damit quälen Sie die Menschen in diesem Land, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist ja nicht nur ein individuelles Problem. Sie ignorieren ja auch die Probleme unserer Wirtschaft, Sie ignorieren, dass die österreichische Wirtschaft gegenüber der deutschen nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Das sagen sogar schon Ihre Landeshauptleute! Wenn Sie nicht auf mich hören, hören Sie zumindest auf Ihre Landeshauptleute! Vielleicht hilft das, denn die sind etwas näher bei den Menschen, als Sie es sind, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bringt mich zum Zweiten: Sie ignorieren nicht nur die Inflation, Sie heizen sie auch künstlich an – und nun wende ich mich besonders an die ÖVP. (Abg. Stocker: Wenn’s nix nützt, kann man’s auch nicht anheizen!) Ich verstehe Sie da nicht, ich verstehe Sie da wirklich nicht. Sie haben die CO2-Abgabe be­schlossen. Man kann, wenn man nun über diese Abgabe theoretisiert, sagen: Sie kann einen gewissen Lenkungseffekt haben, ja. Andere sagen, sie hat ihn nicht. Es hängt wahrscheinlich vom Ort ab. Im 1. Bezirk, wo der Bioladen um die Ecke ist und wo das öffentliche Verkehrssystem gut ausgebaut ist, mag es unter normalen Verhältnissen funktionieren. Was ist aber beispiels­weise in Feldbach? Wer dort in einer Mietwohnung oder in einer Genossen­schaftswohnung wohnt, der kann nicht die Heizung wechseln (Abg. Schwarz: ... eigene Regier...!) und er hat auch kein gutes öffentliches Verkehrs­system und muss mit dem Auto fahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da gibt es keinen Lenkungseffekt, insbesondere dann, wenn eh alles schon um 90 Cent zu teuer ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum tun Sie das?, frage ich Sie. Wie können Sie das verantworten? Ihre eigenen Leute sind auch dagegen. Ich bitte Sie, gehen Sie doch in sich und ersparen Sie uns zumindest die Erhöhung, sollten Sie dann noch in Amt und Würden sein!

Geschätzte Damen und Herren, die Erkenntnis aus dieser Situation: Die Menschen sind Ihnen egal, unsere Wirtschaft ist Ihnen egal. Am besten ist, Sie lassen es bleiben und stimmen heute geschlossen unserem Neuwahlan­trag zu, das wäre das einzig Vernünftige, das Sie tun könnten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.