Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Abstimmungen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2022 in 1865 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 9 bis 24 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Attraktivierung des Berufsbildes für den Polizeiberuf“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Anpassung der Bezüge für Spitzenpolitiker*innen im Jahr 2023“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fairness für junge Exekutivbedienstete“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1866 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energieschutzschirm durch einen Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten“. (Oh-Rufe bei der SPÖ.– Abg. Schallmeiner: Zugestimmt, liebe SPÖ! – Abg. Kollross: Da wird sich die Hanni freuen!)

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1867 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Damit fahren wir in der Tagesordnung fort.