15.30

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Unter diesen Tagesordnungspunkten werden gleich drei verschiedene Sportthemen unter einem diskutiert.

Darunter befindet sich der nun – Gott sei Dank – endlich jährlich erscheinende Sportbericht, in dem Sie, Herr Vizekanzler, natürlich versuchen, Ihr Versa­gen ein bisschen positiver darzustellen, aber das gelingt Ihnen bei Ihren unterirdischen Leistungen eh nicht.

Darunter befindet sich auch ein Antrag der NEOS betreffend Privatisierung der Bundessporteinrichtungen, der schlicht und ergreifend falsch ist, weil Sie, werte NEOS, so gscheit waren, die Auslastungen aus den Coronajahren herzu­nehmen, um die Sinnhaftigkeit dieser wirklich erfolgreichen Einrichtungen zu hinterfragen und für eine Privatisierung zu argumentieren. Zuerst allen Lock­downs zuzustimmen (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!) und sich dann aufzuregen, dass die Bundessporteinrichtungen ein Minus machen, ist schon ein starkes Stück! (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal!) Nur so viel zur fehlen­den intellektuellen Redlichkeit, die Sie anderen Parteien so gerne vorwer­fen, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Mal haben wir einem Lockdown zugestimmt!)

Als drittes Thema befindet sich unter diesen Tagesordnungspunkten auch noch mein Antrag betreffend Erhöhung der „Pauschalen Reiseaufwandsentschä­digung“, die seit 2009 nicht inflationsangepasst wurde und daher bei dieser In­flation mittlerweile zu einer echten Existenzgefahr für die so wichtige ehrenamtliche Säule des Sports geworden ist.

Sie werden meinen Antrag trotzdem ablehnen, und zwar nicht, weil Sie mir inhaltlich nicht zustimmen, sondern weil Sie wieder einmal einem Oppositionsantrag nicht zustimmen wollen und stattdessen lieber einen eigenen Antrag mit demselben Inhalt im Finanzausschuss eingebracht haben. – Na, ich gratuliere zu diesem Kindergarten, sehr geehrte Damen und Herren!

Abgesehen davon, dass Sie wieder einmal zahlreiche weitere Oppositionsanträge im Ausschuss vertagt und damit schubladisiert haben, nur um ja nicht hier im Plenum darüber diskutieren zu müssen, sucht man auf dieser Tagesordnung vor allem eines wirklich vergeblich, und das sind Reformen von dieser Bundes­regierung: Wieder einmal kein einziger Antrag von Schwarz-Grün im Sport! Seit­dem Sie Sportminister sind, gab es keine einzige wirkliche Reform, gar nichts kommt von Ihnen, Herr Vizekanzler!

Da frage ich mich schon: Was treiben Sie eigentlich die ganze Zeit? Besser gesagt: Wo sind Sie überhaupt die meiste Zeit? Man sieht Sie so gut wie überhaupt nie irgendwo. Anscheinend ist Ihnen diese Bundesregierung mittlerweile schon so peinlich, dass Sie mehr damit beschäftigt sind, sich vor der Öffentlichkeit zu verstecken, anstatt die Zeit dafür zu verwenden, endlich echte Struktur- und Förderungsreformen für den Sport auf den Weg zu bringen oder, noch viel wichtiger, in dieser für viele Sportvereine existenzbedro­henden Inflationszeit möglichst schnelle Hilfen sicherzustellen.

Das Einzige, das Sie anscheinend wirklich gut können, sind teure Werbe­kampagnen für getreue, Grün nahestehende Werbeagenturen, genauer gesagt 1,2 Millionen Euro für die Kampagne Legende von morgen der befreun­deten Werbeagentur Jung von Matt, die nicht nur das berühmte Gertrude-Video für den ersten Van-der-Bellen-Wahlkampf gedreht hat, sondern auch zahl­reiche weitere Kampagnen für die Grünen produziert hat. So viel zum Anstand, werte Kollegen, von den Grünen! Ich will gar nicht wissen, wie Sie reagiert hätten, wenn die FPÖ jemals so etwas getan hätte. Für Sie ist Freun­derlwirtschaft anscheinend überhaupt kein Problem, solange es sich um Grüne handelt (Zwischenruf der Abg. Maurer), und auch das Geld der Steuerzahler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle mehr, wie man schon an den rund 13-Millionen-Euro-Beraterverträgen Ihrer Kollegin Gewessler se­hen konnte. Der Anstand würde Sie mit Sicherheit nicht mehr wählen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Doch am wenigsten spielt für Sie offensichtlich der Sport im Allgemeinen eine Rolle. Seit Ihrem Amtsantritt stürzen Sie den Sport von einer Krise in die nächste und damit die Gesundheit der Bevölkerung gleich mit, zuerst mit Ihrer Coronalockdownpolitik und jetzt wieder mit Ihrer unverantwortlichen infla­tionstreibenden Sanktionspolitik.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, wenn Sie nicht bald tätig werden, folgen nach den Coronalockdowns schon bald die Energiekostenlockdowns, die den leidgeprüften Vereinen dann endgültig den Todesstoß verpassen werden. Sie haben anscheinend noch immer nicht kapiert, wie wichtig es ist, in Krisen­zeiten möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. Laut Berechnungen von Sports-Econ entstehen den Vereinen rund 181 Millionen Euro an Mehr­kosten, und Sie glauben ernsthaft, dass mit 15 Millionen Euro Energiekostenzu­schuss ausreichend geholfen wird?! – Na ich gratuliere!

Noch verwerflicher wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die öffentliche Hand allein im Jahr 2022 inflationsbedingt Mehreinnahmen aus dem Sport in Höhe von 106 Millionen Euro hat und laut Prognosen 2023 sogar 202 Millionen Euro. Das heißt, Sie cashen ab und wollen dem Sport nicht einmal einen Bruchteil dieser Einnahmen für das Überleben zurückgeben. Die Teuerungslawine rollt über den Sport, über unsere Vereine hinweg, und Sie profitieren und schauen zu, und zwar auf Kosten der Gesundheit! – Na ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirkliche Schande, sehr geehrter Herr Vizekanz­ler! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün: Sie beweisen im Sport, so wie in jedem anderen Bereich auch, dass Sie die­ser Aufgabe nicht gewachsen sind. Treten Sie endlich zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Das wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme, nicht nur für den österreichischen Sport, sondern für ganz Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch: Eine sehr gute Rede!)

15.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.