15.40

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich glaube, es ist unter uns allen unbestritten, dass der Sport gesellschaftlich extrem wichtig ist, und nicht nur gesellschaftlich, sondern auch für die individuelle Gesundheit, für das individuelle Glück, und eben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie beispielsweise die Integration –, wie die Kollegin schon angesprochen hat.

Deswegen würden wir grundsätzlich sagen, es ist gut, wenn wir mehr Geld in Sport investieren, mehr Geld für Sport ausgeben. Von 80 Millionen auf 120 Millionen Euro ist eine Riesensteigerung. Wir haben damals im Budget dagegengestimmt und ich möchte erklären, warum: nicht weil wir dagegen sind, dass mehr Geld für Sport ausgegeben wird, aber weil diese Budgeterhö­hungen – wir sehen das jetzt auch im Sportbericht – nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern landen, weil dieses Geld nicht bei den Vereinen landet, son­dern das in den Strukturen landet, die wir schon seit Langem trockenlegen wol­len (Abg. Haubner: Ah geh!), nämlich bei den großen Dachverbänden, die parteipolitisch besetzt sind (Zwischenruf des Abg. Zarits), und nicht bei jenen, die wirklich Sport betreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, es bräuchte mehr Geld für den Sport, mehr Geld für den Schulsport, mehr Geld für Vereine, auch mehr Geld für Trainerinnen und Trainer, für Sportlerinnen und Sportler, aber es sollte treffsicher bei ihnen ankommen und nicht in par­teipolitischen Systemen versickern.

Der vorliegende Sportbericht zeigt das ja auch wieder, dass an dem, was Sie, Herr Vizekanzler, und Ihre Kolleginnen und Kollegen damals in der Opposi­tion kritisiert haben, nämlich ein intransparentes Sportsystem, nicht ein Millimeter geschraubt wurde, dass das eins zu eins so fortbesteht. Dafür ist nicht die ÖVP verantwortlich, sondern dafür ist ein grüner Sportminister verantwortlich.

Deswegen kann man nur noch einmal sagen, was wir schon so oft gesagt haben: Fazit nach 1 000 Tagen grüner Regierungsbeteiligung: 1 000 Tage regiert, 1 000 Tage ist nichts passiert. Wieder kann man wiederholen: „Wen würde der Anstand wählen?“ „Wen würde die Transparenz wählen?“ „Wen würde die Kontrolle wählen?“ (Abg. Wurm: FPÖ!) – Auf jeden Fall nicht mehr die Grünen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: In Wien! In Wien! – Abg. Steger: In Wien!) Richtig, wir sind die einzige Partei, Herr Hanger, wie Sie sagen, die 365 Tage im Jahr transparent ist, deswegen kann ich Ihre Frage sehr klar beant­worten: Ja, die Transparenz, die würde die NEOS wählen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Nun aber zu unserem zweiten Antrag, der hier diskutiert wird, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde – aber das sind wir in der Sportpolitik ja gewohnt –, der sich den sogenannten Sporthotels widmet. Vielleicht ein bissel grundsätzlicher: Wir streiten ja hier im Hohen Haus sehr oft darüber, was denn die Rolle des Staates sein sollte. Die einen sind – ich würde einmal sagen, der Großteil ist – der Meinung, es braucht mehr Staat. Dann gibt es die andere Meinung, deren Vertreter vielleicht nicht unbedingt grundsätzlich sagen, weniger Staat, aber sie wollen einen schlanken Staat, der dort, wo er zuständig ist, dort, wo er Verantwortung hat, stark sein soll.

Da kann man trefflich diskutieren, wie viel Staat es braucht: Mehr oder weniger?, aber jetzt will ich Sie wirklich einmal ernsthaft fragen: Wie kann man der Auffassung sein und wie kann man redlich argumentieren, dass es zur Kernauf­gabe des Staates gehört, Hotels zu betreiben? (Beifall bei den NEOS.) Nichts anderes macht die Republik Österreich. Sie betreibt nicht nur ein Hotel, nicht zwei Hotels oder drei Hotels, sie betreibt eine ganze Kette an Sport­hotels. Die sind an sich nicht einmal rentabel, der Staat muss jährlich zuschießen, dieses Jahr wieder 7 Millionen Euro. Aus dem Covid-Fonds haben sie auch 2,3 Millionen Euro bekommen. Diese GmbHs haben wieder eigene Geschäfts­führer, die auch ein sattes Gehalt bekommen.

Wir sagen, gerade in einer Zeit der Teuerung, der Preissteigerungen, wenn wir eh überall Geld ausgeben, ist es auch notwendig, zu schauen, wo wir ein bisschen schlanker auftreten können, wo wir als Staat ein bisschen schlanker auftreten können. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht zur Kernaufga­be des Staates gehört, Hotels zu betreiben, deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht. Ich finde es schade, dass den alle anderen Parteien ableh­nen. Wir wollen evaluieren, ob denn eine Veräußerung dieser Sporthotelkette, der staatlichen Sporthotelkette, Sinn macht. (Beifall bei den NEOS.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.