15.54

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen witzig, Frau Kollegin Steger: Ein grüner Minister übernimmt das Sportministerium von einem blauen Minister, erhöht das Budget um 50 Prozent und Sie sagen, dass er nichts macht. Da kann ich mir wirklich nur an den Kopf greifen. Das ist wirklich absurd. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich möchte nun aber – da sind wir wahrscheinlich eher einer Meinung – über den Antrag der NEOS sprechen, den Antrag des Kollegen Shetty. Die NEOS wollen wieder einmal etwas privatisieren – wir kennen das: Der Staat wirtschaftet schlecht, die Privaten machen alles besser, und deswegen muss man alles verscherbeln an private, profitorientierte Unternehmen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Ein Sporthotel! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Heute am Programm: die Bundessporteinrichtungen. Der Antrag sagt, wir sollen privatisieren. Nur zur Erklärung: Die Bundessporteinrichtungen sind eine Gesellschaft, zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, also des Sportministe­riums, und diese Gesellschaft betreibt Leistungssportzentren mit Über­nachtungsmöglichkeiten.

Viele von uns kennen sie: in der Südstadt, am Faaker See, Kitzsteinhorn – das sind Beispiele. Spitzenathletinnen und -athleten, Mannschaften können hier zu vergünstigten Preisen trainieren, und – das muss auch einmal gesagt werden – diese Leistungssportzentren leisten hervorragende Arbeit und schrei­ben auch schwarze Zahlen. – Ich sage dafür von dieser Stelle aus vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter.)

Trotzdem wollen die NEOS diese Bundessporteinrichtungen privatisieren, und die Begründung dafür ist einigermaßen perfide, aber auch ein neoliberaler Klassiker. Sie, Kollege Shetty, sagen in Ihrem Antrag, dass der Staat nicht wirt­schaften kann, und Sie sprechen von halbleeren Hotels, von schlecht aus­gelasteten Bundesleistungszentren, die „nur mittels Zuschüssen des Staates künstlich am Leben erhalten werden“, und die sollen dann privatisiert werden. Sie wären nur zu weniger als 50 Prozent ausgelastet – das ist die Begründung.

Was Sie in Ihrem Antrag nicht dazusagen, ist, dass sich diese 50-Prozent-Auslastung auf einen Zeitraum während der Pandemie bezieht. – Welch ein Wunder, dass während eines Lockdowns die Bundesleistungszentren nicht ausgelastet waren! Sie können, wie Kollegin Steger im Ausschuss (Zwi­schenruf der Abg. Steger), die Bundesregierung wegen der Coronapolitik kritisieren, von mir aus, aber Sie können nicht die Bundessporteinrichtungen dafür kritisieren, dass es Lockdowns gab. Das ist unredlich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht zur Korrektur, wie es vor der Pandemie war: Damals lag die durchschnittliche Auslastung bei 75 bis 78 Prozent und nicht bei weniger als 50 Prozent. Und für die Übernachtung, also für Hotellerie und Gastro­nomie, gab es auch keine Bundeszuschüsse, das ist auch falsch in Ihrem Antrag, sondern das ist eigenwirtschaftlich erbracht worden, und das haben diese Einrichtungen auch gut gemacht.

Es geht bei diesen Leistungszentren eben nicht darum, dass der Staat irgendwelche Hotels betreibt, in denen dann ein paar Yogastunden angeboten werden, sondern es geht darum, dass das Teil unserer Sportförderung ist und dass unsere Athletinnen und Athleten, unsere Mannschaften beste Trai­ningsbedingungen zu leistbaren Preisen vorfinden.

Man muss sich durchdenken, was es heißt, wenn wir das privatisieren: Dann ist der Zweck nicht mehr die Förderung unserer Athletinnen und Athleten, sondern eben Profit zu machen, und dann kann sich das vielleicht nicht mehr die Basketballnationalmannschaft der Damen leisten, sondern dann kommt irgendein saudischer Zweitligist, weil er mehr zahlen kann.

Diese neoliberalen Fantasien der NEOS wollen wir bei der Sportförderung sicher nicht umsetzen, deswegen haben wir diesen Antrag auch abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Bitte.