16.09

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Ziel dieser Vorlage, die wir jetzt behandeln, ist, dass man, nachdem man für Finanzinstitute und Versicherungen einen Regulierungsrahmen gesetzt hat, einen solchen auch für Wertpapierfirmen setzt. Das macht durchaus Sinn, vor allem wenn hohe Summen von Kundengeldern verwaltet und veranlagt werden.

Es ist zwar jetzt ein nationaler, einheitlicher Aufsichtsrahmen geschaffen wor­den – das ist zu begrüßen –, allerdings wurde nur ein Minimum einer EU-Richtlinie umgesetzt und man hat die Gelegenheit leider nicht genutzt, gleich im größeren Rahmen darüber nachzudenken, wo es denn noch Verbes­serungsbedarf gäbe – gerade bezüglich eines weitreichenden Konsumenten­schutzes, sodass Anlegerinnen und Anleger besser geschützt sind.

Da gibt es einige Vorschläge, die es im Gesamtpaket gegeben hätte: Die Verbesserung der Wohlverhaltensregeln wäre eine Möglichkeit gewesen, diese im Zuge dieser Richtlinie auch noch zu modernisieren. Die FMA kann jetzt bei Verstößen, die Wertpapierfirmen begehen, diese öffentlich auch nennen und bekannt machen. Wir sind der Meinung, da hätte es ein Muss gebraucht. Ich glaube, wenn sich jemand nicht entsprechend verhält, dann soll das auch öf­fentlich kundgemacht werden.

Genauso wie wir der Meinung sind, dass ein nachhaltiger Geschäftsplan eine Vo­raussetzung dafür sein sollte, dass es eine Konzession für diese Firmen gibt. Auch das wurde vom Ministerium nicht umgesetzt.

Ich nutze die Gelegenheit aber auch, Herr Bundesminister, um generell das The­ma Wertpapiere anzusprechen und auch über Ihren Plan zu sprechen, den Sie hegen, dass Sie die Abschaffung der KESt bei Wertpapierspekulationen vo­rantreiben wollen. Ein klares Nein von unserer Seite, weil es natürlich nicht sein kann, dass jemand, der mit Aktien spekuliert, viel, viel weniger Steuern zahlt als jemand, der arbeiten geht. Solange das so ist, ist das unerträglich und nicht durchsetzbar, von unserer Seite aus gesehen. (Beifall bei der SPÖ.) Speku­lation noch zusätzlich zu fördern ist aus unserer Sicht der vollkommen fal­sche Weg, den Sie hier einschlagen.

Auch zu sagen, na ja, das ist ja ein Vorsorgemodell: In Zeiten wie diesen, in denen uns klar ist, dass die Menschen teilweise nicht wissen, wie sie je­den Monat mit ihrem Gehalt über die Runden kommen, noch die Illusion zu ver­breiten, dass die Menschen Geld hätten, um eine private Vorsorge zu finan­zieren, das ist so etwas von an der Realität vorbei, Herr Finanzminister! Das ist ganz eindeutig eine Klientelpolitik, die Sie da vorhaben. Das ist nur das Vorschieben eines Deckmantels, dass Sie hier sagen: Ja, es geht um die Veranla­gung von privaten Vorsorgeprojekten.

Diese Illusion, glaube ich, sollten Sie nicht weiterverfolgen. Wir sind klar dagegen. Ich bin auch nicht dafür, dass man immer so tut, als ob die privaten Veranlagungssysteme viel, viel sicherer wären als das staatliche System. Das ist nicht richtig, das ist falsch. Wir haben ein gutes Vorsorgesystem. Unser Pensionssystem ist gut. Man sollte sich da nicht auf den Markt verlassen. Der Markt funktioniert in vielen Dingen nicht, auch bei der Pensionsvor­sorge funktioniert er nicht zu 100 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.