16.19

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Man hätte es wahrscheinlich gar nicht gedacht, aber die Wertpapierfirmen, die nicht Kreditinstitute sind, hat­ten bisher kein eigenes Gesetz und bekommen mit dem heutigen Beschluss ein eigenes Gesetz, das Wertpapierfirmengesetz. Das kommt nicht von irgend­woher, das Gesetz beruht auf mehreren Initiativen der EU, die ein eige­nes Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen schaffen wollte.

Bisher wurden nämlich Wertpapierfirmen bezüglich Risikomanagement genauso eingestuft wie Kreditinstitute, aber sie haben selbstverständlich auch ande­re Aufgaben als Banken. Sie vergeben beispielsweise keine Kredite und halten in der Regel auch keine Einlagen für ihre Kunden. Dort liegt der Fokus vor al­lem auf der Abwicklung von Wertpapieraufträgen, Investmentberatung, Portfo­liomanagement und eben dem Handel auf eigene Rechnung. Das Wert­papierfirmengesetz in der vorliegenden Fassung regelt übrigens die Eigenmittel- und Kapitalanforderungen, das Risikomanagement, die Aufsicht, die Offen­legung und Berichterstattung.

Es gibt ab jetzt die Möglichkeit für mittelgroße Firmen, Kundengelder auch entgegenzunehmen und diese zu veranlagen. Wir haben – und das ist vielleicht auch wichtig, als Replik auf Kollegen Einwallner zu betonen – im Gesetz ausgewogene Maßnahmen getroffen, die das Risiko für die Anlegerinnen und Anleger minimieren. Mit der Schaffung des Wertpapierfirmengesetzes soll ein risikosensitiver und effizienter Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen geschaffen werden, und ich denke, das ist uns auch gut gelungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Zu der angestoßenen Diskussion seitens der sozialdemokratischen Fraktion über die KESt ist vonseiten der Grünen jedenfalls anzumerken: Wir leben sicher in Zeiten multipler Krisen – Pandemie, Krieg, Teuerung –, und im Moment fehlt uns auch die Fantasie, bei welchen dieser genannten großen Herausforde­rungen ein Aussetzen der KESt in bestimmten Fällen helfen sollte. Unsere Priori­tät liegt jedenfalls darauf, dass man den Menschen hilft, die besonders unter den genannten Herausforderungen leiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.