16.38

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zu­hörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch an den Empfangsgeräten! Ich weiß nicht, Kollege Krainer, wie groß die Gefahr hier herinnen eingeschätzt wird, dass du in die Verlegenheit kommen solltest, Minister Brunner nachfolgen zu müssen, aber lassen wir das und kommen wir zur Sache selber. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat damit angefangen! (Abg. Michael Hammer: Den verräu­men sie irgendwo in Wien!)

Es besteht ja kein Zweifel, dass wir uns nach der für uns alle und die Bevöl­kerung wirklich enorm belastenden Zeit der Covid-Pandemie – wir hätten es fast nicht für möglich gehalten – jetzt schon wieder in einer Krisensituation be­finden, die anders gelagert, aber um nichts geringer in ihrer Auswirkung ist. Es geht einerseits um die ganze Problematik rund um Energie, um die Ener­gieversorgung sowohl für Private wie auch für Betriebe, um die gestiegenen Energiekosten, die viele enorm belasten, während auf der anderen Seite wenige in dieser Situation aufgrund von Preisentwicklungen, die letzten Endes nichts mit Gestehungskosten und so weiter zu tun haben, unverhofft zusätzliche Gewinne schreiben. Es ist keine leichte Diskussion, in der wir uns da befinden, vor allem was Letzteres betrifft – aber zuerst zur Energieversorgung.

No na, es ist zunächst einmal unsere große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Haushalte und Betriebe über genügend Energie verfügen können. Es ist uns Gott sei Dank gelungen, die Gasspeicher in Österreich, die wir jetzt über den Win­ter dringend brauchen werden, fast zu 100 Prozent zu befüllen. Das ist, denke ich, ein erster großer Erfolg, der nicht zuletzt vor allem dieser Regierung gelungen ist. (Abg. Kassegger: Die 4 Milliarden Kosten vergessen wir! Ein Riesenerfolg! 4 Milliarden Euro, 4 000 Millionen Euro!) Das war auch dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gleiches gilt es aber beim Strom sicherzustellen. Nichts ist gefährlicher, als da ein zu geringes Angebot zu haben und die Stabilität im Stromnetz zu ver­lieren. Das Gebot heißt natürlich, im Verbrauch einzusparen, deswegen legen wir heute ein Stromverbrauchsreduktionsgesetz vor, das dabei mithelfen soll, vor allem anzureizen, in Spitzenzeiten den Verbrauch zu reduzieren, Verbräuche entweder überhaupt zu verhindern oder in andere, nicht so starke Auslas­tungszeiten zu verlagern. Zur Stabilisierung und Sicherstellung der Netzstabilität gehört natürlich auch der forcierte Ausbau bei erneuerbaren Energieträgern, und der wird massiv vorangetrieben.

Zweiter Punkt – Energiekostenentlastung: Es gibt bereits seit 1. Dezember eine äußerst attraktive Stützung des Strompreises für die Haushalte auf 10 Cent herunter, von der viele profitieren. Also alle, die da den Teufel an die Wand malen oder behaupten wollen, wir kümmerten uns nicht um die Haus­halte, sprechen das wider besseres Wissen aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich über einen Heizkostenzuschuss reden, der sinnvollerweise, um treffsicher zu sein, über ein bestehendes Instrumenta­rium, nämlich über Länder und Gemeinden, abgewickelt werden soll, dann ist das nicht weniger als vernünftig.

Kommen wir damit zu den Betrieben und der Kritik daran, dass Deutschland ein Riesenprogramm angekündigt hat – das aber noch im Bundestag zu be­schließen sein wird und das dann frühestens ab dem März nächsten Jahres gilt, zumindest was den Automatismus betrifft. Wir haben mit dem Energie­kostenzuschuss bereits ein Instrument etabliert, das rückwirkend bis Februar dieses Jahres Entlastungen bringt. Für diese Zeit des Jahres 2022 gibt es für die Betriebe in Deutschland praktisch nichts. (Abg. Taschner: Weiß das der Herr Krainer? – Bundesminister Brunner: Der hört ja gar nicht zu! – Abg. Michael Hammer: Der redet mit dem zweiten Wirtschaftsexperten!)

Damit, meine Damen und Herren, sind wir dann auch schon bei der Zukunft. Bei vielen kommen die Energiepreiserhöhungen tatsächlich erst an, das wissen wir. Das heißt, es wird natürlich ein Folgeförderprogramm und -entlas­tungsprogramm bei den Energiekosten für die Betriebe brauchen, und zwar ab 1. Oktober, wenn das andere ausgelaufen ist – überhaupt keine Frage. Ich sage hier noch einmal das, was ich schon bei der letzten Sitzung ge­sagt habe: Dieses Programm darf in Bezug auf die Entlastungswirkung bei den Betrieben und letzten Endes auch, was die möglichst einfache Handha­bung anbelangt, hinter dem deutschen System nicht zurückbleiben. Das heißt nicht, dass wir es kopieren müssen, aber das heißt, dass es nicht substan­ziell hinter diesem zurückbleiben darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes zur Finanzierung: Meine Damen und Herren, ja, das wird das Budget belasten, aber wenn die Alternative dazu wäre, schlicht und einfach Haus­halte und Betriebe im Stich zu lassen, werden wir das mit Sicherheit nicht tun. Wir sind von der ersten Minute dieser Krise weg – so wie auch schon zu­vor bei der Covid-Krise – bis zu ihrem Ende an der Seite unserer Staatsbürgerin­nen und Staatsbürger, sowohl privat wie auch unternehmerisch.

Einen Finanzierungsbeitrag werden auch jene zu leisten haben – deswegen jetzt diese Gesetze zur Einhebung von Energiekrisenbeiträgen bei Strom und bei Gas, also bei fossilen Energieträgern, um von denjenigen einen vertretbaren Bei­trag zur Finanzierung abzuverlangen –, die durch die ganze Preisentwick­lung unverhofft in eine zusätzliche Gewinnsituation gekommen sind. Dass das von der reinen marktwirtschaftlichen Lehre her durchaus diskussionswür­dig ist, ist mir selber auch bewusst, aber in dieser Situation, denke ich, ist diese Entscheidung gerechtfertigt, und wir haben sie deswegen auch so getroffen.

Das heißt – abschließend –, meine Damen und Herren, wir werden keine Minute müde werden und nachlassen, und zwar sowohl bei der Sicherung der Ener­gieversorgung hier in Österreich für Private und für Betriebe wie auf der ande­ren Seite auch vor allem bei der Sicherung der Leistbarkeit dieser Energie für Haushalte und Betriebe. Das ist unsere Aufgabe, und die werden wir zu 100 Prozent erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.