17.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Hohes Haus! Es sind zwei EU-Vorgaben oder EU-Rechtsvor­schriften, die heute umgesetzt werden; zunächst zum Stromverbrauchsreduk­tionsgesetz.

Von unserer Seite: Ja, wir werden diesem Paket auch zustimmen. Es braucht diese gemeinsame europäische Vorgangsweise.

Das Konzept der marktbasierten Ausschreibungen ist bekannt. Vor allem die größeren Industriebetriebe, die größeren Betriebe haben sich ja auch schon auf Lastmanagement und Demand-Side-Management vorbereitet. Das heißt, das ist auch hier nicht sehr schwierig, die Voraussetzungen sind da, und deswe­gen ist es ein guter Zeitpunkt für die Umsetzung.

Bei der Umsetzung aber ist tatsächlich schon wieder etwas passiert. Es ist wieder einmal ein Antrag, der halt nicht begutachtet worden ist. Das war in der zur Verfügung stehenden Zeit offenbar nicht möglich. So hat man trotzdem wieder die Chance verpasst, wichtige Änderungen hineinzunehmen und auch sozusagen das Energieversorgungssystem der Industrie tatsächlich so an­zupassen, wie es richtig wäre.

Diese Möglichkeit hat man leider nicht genützt, und deswegen sagen ja auch Experten und Stakeholder inzwischen, es ist zwar gut gemeint, aber tat­sächlich wird es in der Sache nicht zu nennenswerten Verbesserungen führen. Das ist natürlich schade und eine vertane Chance.

Was fehlt, sind einfach diese Einsparungsanreize, vor allem auch zu Spitzen­zeiten. Um die Spitzenlasten zu senken, gäbe es wirklich sehr sinnvolle Maßnahmen. Ich sage nur: Bei Haushalten könnte man zum Beispiel Smartmeter installieren. Gebühren und Netzentgelte könnte man flexibler machen, um eben besser zu entlasten und um besser auszubalancieren.

Tatsächlich aber hat die Bundesregierung, und das haben wir schon des Öfteren besprochen, wieder den Weg der Gießkannenpolitik gewählt, und die Ener­gieeffizienz leidet darunter.

Energieeffizienz ist natürlich auch der Punkt, an dem das Nächste fehlt: das Energieeffizienzgesetz. Das fehlt seit zwei Jahren, und wir fragen bei der Frau Bundesminister immer wieder nach, wo es denn tatsächlich ist. Zwei Jahre ist es ausständig, seit zwei Monaten wird gesagt: Ja, es kommt eh, es kommt eh!, und ganz ehrlich: Es wäre ein guter Zeitpunkt, oder? (Beifall bei den NEOS.)

Wir würden uns wirklich freuen, wenn es in dieser Legislaturperiode noch passiert, es ist nämlich verdammt wichtig.

Zweites großes Thema: Gewinnabschöpfung. Ja, sicher kein klassisch-liberales Instrument, wir sind da mit mäßiger Begeisterung dabei, aber es ist eine Umsetzung einer Richtlinie, wir befinden uns durch den Angriffskrieg von Russ­land in einer Ausnahmesituation, und es ist natürlich so, dass wir in einem Wirtschafts- und in einem Energiekrieg sind, und deswegen braucht es tatsäch­lich auch andere Maßnahmen.

Ja, die Energieversorger haben teilweise diese Zufallsgewinne, und deswegen werden wir diesem Paket auch zustimmen, denn die sind tatsächlich unbe­absichtigt und da muss auch etwas getan werden.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass man bei der Umsetzung ein wenig auch auf die Empfehlungen der EU eingeht. Tatsächlich ist nämlich der Zeitrah­men, den die EU für dieses Gesetz vorgesehen hat, geringer als das, was Sie hier im Augenblick ausschildern. Das ist für uns nicht ganz nachvollziehbar.

Natürlich werden wir uns auch sehr genau anschauen, Herr Finanzminister, was dann tatsächlich mit diesen Einnahmen gegenfinanziert wird. Wenn dann wieder Ihre berühmte Gießkanne kommt, weil wieder irgendwie sehr undiffe­renziert mit dem Geld umgegangen wird, dann werden wir wieder sehr scharf auf diesen Punkt draufgehen. Unsere Forderung ist hier also: keine Gieß­kanne! (Beifall bei den NEOS.)

Heute erteilen wir unsere Zustimmung, aber wir werden ein gutes Auge darauf haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.