17.04

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn vielleicht schon noch zwei Klarstel­lungen treffen – grüß Gott, Herr Abgeordneter Krainer, übrigens! (Beifall bei der ÖVP) –:

Über die mangelnde Genauigkeit bei der Verwendung der Zahlen hat Sie Herr Kollege Abgeordneter Schwarz bereits aufgeklärt – da bitte etwas mehr Genauigkeit!

Vielleicht auch, weil Sie das mangelnde Zuhören kritisiert haben – apropos Zuhören! (Abg. Krainer, in den Bankreihen der NEOS sitzend, spricht mit Abg. Meinl-Reisinger) –: Also in Deutschland wird es keinen Gaspreisdeckel geben, Herr Abgeordneter Krainer. – Er hört lieber der Kollegin zu. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich muss übersetzen!) – Ah, übersetzen? Danke. Das ist wichtig. (Abg. Michael Hammer: Die hecken gerade Unterstellungen aus! – Abg. Meinl-Reisinger: Das war eigentlich nicht in Ihre Richtung ...! – Abg. Michael Hammer: Es werden neue Unterstellungen ausgemacht!)

In Deutschland, Herr Abgeordneter Krainer, gibt es keinen Gaspreisdeckel. Es gibt eine Gaspreisbremse – auch diese Differenzierung bitte zu machen. (Abg. Kollross: Österreich ist ein Bremser!) Wenn man seriös ist, sollte man diese Differenzierung machen. (Abg. Leichtfried: In Österreich gibt’s gar nichts!)

In Deutschland ist auch die Voraussetzung, was die Haushalte betrifft, eine andere: Bei uns heizen 25 Prozent der Haushalte mit Gas, in Deutschland sind es 50 Prozent. Die Gaspreisbremse wäre bei den Haushalten – ich rede nicht von den Unternehmen – die klassische Gießkanne, die so oft kritisiert wird.

Zu Herrn Prof. Badelt: Ja, er hat gesagt, er würde nicht gerne nach mir Finanzminister sein, aber er hat auch dazugesagt, er würde auch jetzt nicht gerne Finanzminister sein. Ich treffe ihn morgen und werde ihm gerne den Aus­zug aus Ihrem Redebeitrag vorlegen und ihn fragen, ob Sie ihn richtig zitiert ha­ben – was natürlich nicht der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Der Krainer zitiert nie richtig, der unterstellt immer!)

Aber zurück zum Energiekrisenbeitragspaket, sehr geehrte Damen und Herren: Ja, es sind außergewöhnliche Herausforderungen, die eben auch außer­gewöhnliche Maßnahmen verlangen und erfordern – und dieses Energiekrisen­beitragspaket ist so eine außergewöhnliche Maßnahme. Damit wird ein Teil der krisenbedingten Gewinne beziehungsweise Erlöse von Energieunterneh­men abgeschöpft und zur Gegenfinanzierung verwendet.

Frau Abgeordnete Doppelbauer, ja, wir haben genügend Maßnahmen wie beispielsweise die Energiekosten-, die Stromkostenbremse, die wir ja bereits ein­geführt haben, und genau zur Finanzierung von solchen Maßnahmen wer­den diese Erlöse natürlich auch verwendet.

Wir müssen bewusst von Zufallsgewinnen sprechen, denn es ist ja der Preis­anstieg unter anderem infolge des Ukrainekriegs, der zu diesem Ungleichgewicht auch auf den Energiemärkten geführt hat und angesichts dessen das derzei­tige Marktdesign eben nicht mehr funktioniert.

Es ist natürlich auch ein Faktum, dass sehr viele Firmen im Energiebereich jetzt eben durch Zufall solch gute Geschäfte mit diesen steigenden Energiepreisen gemacht haben, während diese Energiepreise für die Betriebe, für die Menschen in diesem Land natürlich zu einer Belastung geworden sind. Daher ist es in der aktuellen Situation schon auch eine Frage der Fairness, dass der Staat da ein­greift, zumal auch oftmals Infrastruktur, aber auch Einspeisetarife mit staatli­chen Mitteln und Steuergeld entsprechend unterstützt wurden.

Das sage ich, obwohl ich normalerweise prinzipiell kein Freund von Marktein­griffen bin, aber es sind nun einmal keine normalen Zeiten, und daher hal­te ich die Teilabschöpfung dieser Zufallsgewinne oder -erlöse in einem begrenz­ten Zeitraum auch für durchaus sinnvoll.

Hintergrund dieser Maßnahme ist ja auch – das wurde bereits erwähnt – eine europäische Verordnung, die wir in Österreich als Mitgliedstaat auch ent­sprechend umzusetzen haben.

Zentral bei dieser Umsetzung ist schon auch, dass die Investitionsfähigkeit für diese Unternehmen erhalten bleibt. Abgeordneter Schwarz hat es darge­stellt: Wir haben versucht, eine intelligente Lösung zu finden, damit eben die In­vestitionsfähigkeit der Unternehmen in die Energiewende gegeben bleibt. Es müssen Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren, in den Aus­bau der Netze, der Netzinfrastruktur, in die Speicherkapazitäten getätigt werden, und das muss diesen Unternehmen auch möglich sein. Deswegen glaube ich, dass unser Zugang ein durchaus intelligenter ist, auch dass wir aufgrund von Investitionen in Erneuerbare dann den Beitrag entsprechend reduzieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Staatssekretär außer Dienst Fuchs, Sie haben vollkommen recht, ja, eine europäische Lösung wäre natürlich wünschenswert gewesen – denn das alles, was wir hier machen müssen, ist natürlich ein Bekämpfen der Symptome. Da haben Sie vollkommen recht, und uns wäre es recht gewesen und wir haben uns wirklich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass es dort zu ei­nem Markteingriff kommt: entweder zu einer Deckelung – dort wirklich einer Deckelung – oder zu einer Deckelung von Gas, das für die Verstromung verwendet wird, oder zu einer Entkoppelung insgesamt von Strom- und Gaspreisen. Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, leider gibt es aber auf europäischer Ebene zumindest derzeit keine Mehrheiten dafür. Sie haben recht, eine Symptombekämpfung alleine, gerade auch mit dieser Maßnahme, ist zu wenig, da würde ich mir von der Europäischen Kommission, von der euro­päischen Ebene auch etwas mehr erwarten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schwarz.)

Zwei Sätze noch dazu, weil es mir prinzipiell ein Anliegen ist und jetzt hier auch mitverhandelt wird – das hat nicht unmittelbar mit dem Energiekrisenbei­trag zu tun –: Mit diesem Gesetz kommt es auch zu einer wesentlichen Verbes­serung für die Sportvereine. Es ist, glaube ich, ein wirklich wichtiger und historischer Schritt, dass wir die pauschale Reiseaufwandsentschädigung sub­stanziell erhöhen. Ich habe von Frau Abgeordneter Steger in der letzten Sitzung gehört, was ihre Forderung betreffend Erhöhung der Reiseaufwands­pauschale ist; wir sind da Gott sei Dank weit drüber gegangen – im Sin­ne der Hunderttausenden ehrenamtlich in Vereinen tätigen Menschen. Ich war selber viele Jahre im Vorstand eines Sportvereins tätig und weiß, was dort geleistet wird. Ich glaube, das ist neben den vielen anderen Maßnahmen im Sport, für die wir das Budget auch substanziell angehoben haben, eine in der Praxis ganz wichtige Maßnahme, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

Danke auch an den Koalitionspartner in diesem Zusammenhang! Die Zusam­menarbeit im Sport mit dem Herrn Vizekanzler und Sportminister ist wirk­lich eine einmalige. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel auf den Weg und auf die Reihe gebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

17.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.