17.52

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge zeigen, dass die Energiekrise in die Arbeit der Bundesregierung Einzug gehalten hat – aber reichlich spät, muss man sagen, denn die Inflation und die hohen Energie­kosten greifen tief in die Taschen der Menschen.

Aufseiten der Bundesregierung führt die Inflation zu Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Die Bundesregierung nimmt sich ganz einfach und bequem die Zeit, darüber nachzudenken, wie man dieses Geld ausgibt. In Österreich sagt man: Wer schnell hilft, hilft doppelt! – Das Motto von ÖVP und Grünen lautet aber: Bitte warten, Hilfe ist demnächst unterwegs!

Daher ist es nicht verwunderlich, dass heute über einen Gesetzentwurf abgestimmt wird, mit dem die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, herauszufinden, wann in Österreich besonders viel Strom verbraucht wird. Die Idee dafür stammt aber nicht von der Bundesregierung, sondern sie entspricht einer Vorgabe der EU, die seit Monaten bekannt ist. Was so etwas kostet, interessiert die Bundesregierung nicht. Das Geld der Menschen liegt beim Finanzminister, es ist dort reichlich vorhanden (Abg. Michael Hammer: Aha! Zuerst haben S’ gesagt ...!), und so legt die Bundesregierung dafür ganz einfach einen Betrag von 100 Millionen Euro fest. Während die Men­schen händeringend versuchen, mit ihren Einkommen auszukommen, gibt die Bundesregierung das Geld planlos mit beiden Händen aus.

Nun hat sich die Bundesregierung auch endlich durchgerungen, die Überge­winne der Stromkonzerne zu besteuern, ebenfalls halbherzig und viel zu spät. Ich habe keine Zweifel daran, dass diese Bundesregierung dieses zusätzliche Geld planlos und ineffizient ausgeben wird. Ein Beispiel sehe ich als Wohnbau­sprecherin bei der thermischen Sanierung und im Bereich des Heizungs­tausches: Dafür hat die Bundesregierung im Budget über 0,5 Milliarden Euro festschreiben lassen, ohne Begleitmaßnahmen zur Bereitstellung der not­wendigen Infrastruktur und Ausbildung der Facharbeiter. Es handelt sich um Geld, das zu einem guten Teil für den Schutz der Vermögenden und nicht für den Schutz des Klimas ausgegeben wird. Diese Energiekrise ist auch eine Antriebskrise der Bundesregierung – und die Leidtragenden sind die arbeitenden Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Finanzausschusses.