18.51

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss an meinen Vorredner anschließen: Lieber Nico Marchetti, du hast die psychischen Schäden, die unsere Kinder, die die Schüler erlitten haben, angesprochen. Ich möchte hier schon auch festhalten: Es waren die unverhältnismäßigen, nicht nachvollziehbaren und teilweise völlig überzogenen Maßnahmen eurer Bundesregierung, die unseren Schülern und un­seren Kindern diesen Schaden zugefügt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Es sei auch gesagt, dass ihr diese Kinder und diese Schüler bis heute nicht als Opfer seht, obwohl ihr hier dazu angehalten wäret, ihnen eine wesentlich größere Unterstützung zu geben.

Ich möchte aber auch an die Vorrednerin der SPÖ, Kollegin Kucharowits, anschließen, die gesagt hat, mit diesem Antrag, der hier vorliegt, liege genau nichts auf dem Tisch, es sei ein schwammiger Antrag, grundsätzlich müsse man das alles hier infrage stellen. – Ja, das tun wir auch.

Auch wir sind der Meinung, dass dieser Antrag nichtssagend ist, dass da nichts auf den Punkt gebracht wird. Man muss sich grundsätzlich die Frage stel­len: Ja was passiert denn da, wenn die Regierungsparteien an ihre eigenen Mit­glieder in der Bundesregierung einen Antrag stellen, sie sozusagen auffor­dern, etwas zu tun? – Das entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, das darf ich hier auch einmal sagen.

Entweder bedeutet das, dass man dem Regierungsmitglied mitteilen will: Liebes Regierungsmitglied, lieber Herr Bundesminister, bitte tu endlich etwas, komm in die Gänge!, was ich Ihnen, Herr Bundesminister, jetzt nicht unterstellen würde – das darf ich auch dazusagen –, oder aber es bedeutet, dass die Regierungsparteien – ihr –, zwar wisst, in welche Richtung es gehen soll, aber nicht wisst, was man da tun, was man machen soll, und auch nicht bereit seid, euch den Kopf darüber zu zerbrechen – das soll lieber der Herr Bundesmi­nister machen. Schlussendlich könnte es auch sein, dass es nur ein Ablen­kungsmanöver ist, damit man nicht über die wirklichen, die tatsächlichen Proble­me, die wir im Bildungssystem haben, sprechen muss.

Probleme im Bildungssystem gibt es zur Genüge: der aus meiner oder aus un­serer Sicht hausgemachte Lehrermangel, der heute bereits mehrmals angesprochen wurde und der auch noch angesprochen werden wird, ist eines davon, andere sind Sprachdefizite in den Schulen, die latente Gefahr ei­nes sinkenden Bildungsniveaus, Bildungsdefizite, Bildungslücken, die durch die völlig überzogenen Coronamaßnahmen entstanden sind, ein überborden­der Verwaltungsaufwand, der unsere Lehrer in den Schulen trifft, mangelnde Ge­waltprävention an den Schulen und so weiter und so fort.

Hohes Haus! Dieser Antrag löst keines dieser Probleme und er dient auch nicht wirklich dazu, Dinge in Angriff zu nehmen, die man in Angriff nehmen muss. Seit mehreren Jahren nämlich wird – das ist auch das, was Sie im An­trag fordern – bereits vonseiten des Bildungsministeriums für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche an Bundesschulen eine Unterstüt­zung für mehrtägige Schulveranstaltungen gewährt, wofür im Jahr 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen und bereitgestellt werden. Gleichzeitig gibt es Unterstützung aus den Ländern, auch von den Gemeinden, also frage ich schon: Was will man damit tatsächlich sagen? Was wollen die Regierungsparteien mit diesem Antrag?

Außer vielen offenen Fragen bleibt nichts. Man könnte fragen, was das Ziel dieses Antrages ist – das war ja auch im Ausschuss ein Thema. Gibt es generell eine individuelle Förderung oder werden da nur im Gießkannenprinzip die Schulen bedient? Welche Schulen sollen das dann sein? Wer soll die Analyse erstellen, die in Ihrem Antrag gefordert ist? Welche Kosten fallen an? All das ist infrage zu stellen. Ich sage Ihnen, dem können wir ganz einfach nicht zustimmen, weil viel zu viel ungeklärt ist, weil viel zu viel unbestimmt ist und weil es, wie gesagt, auch bereits Ähnliches gibt: die bereits von mir angesproche­nen 2 Millionen Euro, die jährlich zur Auszahlung kommen.

Wir haben weitaus wichtigere Probleme im Bildungssystem zu lösen und wir wollen da auch nicht Kräfte bündeln, die wir an anderen Baustellen mehr oder weniger dringender benötigen. Deswegen stimmen wir diesem Antrag auch nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

18.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.