19.06

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zuhörer vor den Bildschirmen! Worüber diskutieren wir jetzt? Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben die eigene Regierung ersucht, ein Modell auszuarbeiten, um sozioökonomisch benachteiligten Kindern die Teilnahme an Schulveranstaltungen zu ermöglichen. Auf gut Deutsch gesagt: Alle Kinder sollen zukünftig die Chance haben, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, auch wenn deren Eltern aufgrund gestiegener, explodierender Kosten nicht die Finanzkraft dafür haben. Das ist ja an sich eine normale Sache und mich wundert, dass das bis heute nicht umgesetzt ist.

Wieso wundert mich das? – Wenn man sich die Zahlen anschaut, die Gelder, die die letzten Jahre für Coronamaßnahmen ausgegeben wurden (eine Tafel mit der Überschrift „Testweltmeister – 4.000.000.000 für Testungen bisher!“ auf das Redner:innenpult stellend): Allein für die Testungen hat diese Regierung 4 000 Millionen Euro, sprich 4 Milliarden Euro ausgegeben. Für die Coronahilfen wurden in Summe bisher – schwach – 47 Milliarden Euro, sprich 47 000 Millionen Euro ausgegeben. (Abg. Shetty: Was hat das mit dem Tages­ordnungspunkt zu tun?)

Sie sehen hier (auf die Tafel zeigend), dass bis Oktober 2022 in Schulen 142 Millionen Euro für Testungen ausgegeben wurden. Gigantische Summen! (Abg. Zorba: Herr Kollege! Der Tagesordnungspunkt kommt später! – Abg. Hamann: Falscher Tagesordnungspunkt!) Und jetzt haben wir einen Antrag der Re­gierungsparteien an die eigene Regierung, die eine Selbstverständlichkeit ermöglichen soll: dass alle Kinder an Schulveranstaltungen teilnehmen können. – No na net! Bitte, wieso setzt ihr das nicht um? (Beifall bei der FPÖ.)

Wieso geht ihr her, stellt einen Antrag an die eigene Regierung, eine Selbstverständlichkeit umzusetzen? Das wird draußen niemand verstehen! Ihr habt in der Coronazeit mit dem Geld in einem Ausmaß geurasst, dass jedem normalen Bürger die Sprache weggeblieben ist (Abg. Michael Hammer: Wer sind die Normalen? Die Coronaleugner?), und jetzt, bitte, diskutieren wir über die Unterstützung von Kindern, deren Eltern das nötige Geld nicht haben. Das scheint die ÖVP nicht zu bewegen, das ist typisch ÖVP. – Kollege Hammer, dein Zwischenruf in meine Richtung beweist das wieder.

Wenn ihr schon über psychische Erkrankungen sprecht, dann hier noch eine Tafel, damit du dich beruhigen kannst (eine Tafel mit der Überschrift „Covid-19 Pandemie: Vergleich Österreich/Schweden“ auf das Redner:innenpult stellend): Ich habe hier einen Vergleich zwischen Österreich und Schweden aufgestellt. (Abg. Michael Hammer: Größer!) Österreich: Wir sind Lockdownweltmeister; Schweden hatte keinen Lockdown, über­haupt keinen einzigen Lockdown. (Abg. Shetty: Das kann man nicht mehr lesen!)

Trotzdem hat Schweden in Relation zur Bevölkerung wesentlich weniger Coronatote – nicht differenziert: mit oder an Corona –, obwohl der Urbanisierungsgrad in Schweden wesentlich höher ist als bei uns in Österreich und in Schweden nur 7,3 Prozent der Bevölkerung Homeofficearbeit betrieben haben. Das heißt, in Schweden war sogar die Bevölkerungsdichte hö­her, was an sich zu mehr Ansteckungen führen kann.

Jetzt zu den Schulen: Bis Dezember 2021 hatten wir 152 Schulschließungstage, und das baden unsere Kinder aus. Wir als Freiheitliche Partei sind nicht müde geworden (Abg. Michael Hammer: Ihr warts schon müde!), darauf hinzuwei­sen, dass wir immer gegen Schulschließungen sind, und da haben wir jetzt recht bekommen, auch wenn euch das immer wieder nicht passt. Ihr habt die Schulen zugesperrt, wir wollten Schulen immer offen halten. Ihr habt Schüler 152 Tage von der Schule ferngehalten, und jetzt sprecht ihr von den psychischen Schäden, die ihr an unseren Kindern leider Gottes verursacht habt. (Beifall bei der FPÖ). In Schweden waren Grundschulen – Schulen unter der Sekundarstufe I – nie geschlossen.

Noch etwas, abschließend: Auch wirtschaftlich war Schweden um Welten besser als Österreich. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt hat Schweden im Jahr 2021 (Abg. Michael Hammer: Das müsste man durch ein Taferl untermauern!) eine Gesamtverschuldung von 33 Prozent, wir in Österreich eine von 82 Prozent. Auch das ist dieser desaströsen Coronapolitik, dieser schwarz-grünen Regierung mit der Unterstützung von SPÖ und Grünen geschuldet. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Die Grünen sind eh in der Regierung!)

19.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir verlegen die Abstimmungen wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen.