19.52

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Bevor ich zu unserem Antrag betreffend „Budget für Fördermaßnah­men statt für teure Covid-Tests“ komme, möchte ich noch auf die Ausführungen meiner Vorrednerin Kollegin Totter etwas sagen:

Sie haben die gemeinsame Ausbildung der Lehrer als großen Erfolg ange­sprochen. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In Wirklichkeit ist das nichts anderes als der Schritt zur Gesamtschule, ein erster Schritt zur Gesamt­schule, und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem. Das ist unser Ziel. Das ist es, was wir wollen. (Beifall bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: 2017 hat die Freiheitliche Partei mit der ÖVP Regierungsverhandlungen geführt, und wir wollten damals bereits diese Ände­rung im Regierungsprogramm verankert haben. Das Einzige, was die ÖVP uns damals zugestanden hat, war eine Evaluierung der Lehrerausbildung.

Ich möchte das auch einmal betonen, wie die ÖVP agiert und wie sie handelt, nämlich dass man sich da in vielen Fragen im Nachhinein nicht auf sie ver­lassen kann, denn jetzt putzt ihr euch alle wieder ab und sagt: Wir haben damit nichts zu tun! – Das macht ihr mit den roten Bildungsminister:innen, und genauso macht ihr es mit uns. Das ist nicht unser Zugang, und das wollen wir auch nicht.

Ich möchte nun aber zu unserem Antrag kommen, nämlich: Fördermaßnahmen statt Covid-Tests. Wer sich heute, Hohes Haus, im Alltag bewegt, wer sich auf den Straßen befindet, wer sich in Gesellschaft begibt, hat vielfach den Ein­druck, Corona ist vorbei, es ist aus dem Leben der Menschen verschwun­den – außer in Wien und in China, aber die nehmen ihre Maßnahmen ja jetzt auch stückchenweise zurück. Wer heute Adventmärkte besucht, wer sich am Punschstand aufhält, wer Weihnachtsfeiern besucht, der wird be­merken, dass es Corona nur mehr bedingt bis gar nicht mehr gibt. Die Angst, die von den Regierungsparteien, von Schwarz und Grün hier über Jahre, über zwei Jahre hinweg aufgebaut wurde und die sie dann auch noch zwanghaft auf­rechtzuerhalten versucht haben, diese Angst ist Gott sei Dank nicht mehr zu spüren.

Dennoch budgetiert die Bundesregierung für 2023 insgesamt 120 Millionen Euro für Covid-Maßnahmen an unseren Schulen – für Tests, für Masken, für Desinfektionsmittel und so weiter –, und da sagen wir Freiheitliche: Damit muss Schluss sein. Es muss Schluss sein mit dem Coronafetischismus an unseren Schulen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gerade die Schülerinnen, gerade die Schüler und gerade unsere Kinder sind es, die unter der Regierungspolitik der vergangenen zwei oder nahezu schon drei Jahre massiv gelitten haben, und sie sind es auch, die wirklich am meisten unter diesen unverhältnismäßigen, überzogenen Maßnahmen gelitten haben – von Sozialentzug über psychische Schäden bis hin zu Bildungslücken und Bildungsverlusten. Alle Studien, alle Statistiken bestätigen das, und sie bestätigen, wie massiv unsere Kinder dadurch tatsächlich geschädigt wurden. Und das Verwerfliche ist aus unserer Sicht, dass man diesen Kindern, unse­ren Kindern, den Schülerinnen und Schülern massiv Schaden zugefügt hat, ihnen heute aber nicht einmal zugesteht, dass man sie als Opfer einer völlig ver­fehlten Coronapolitik sieht.

Schwarz-Grün muss sich da, Hohes Haus, der Verantwortung stellen, und es ist dringend geboten, dass wir die Bildungslücken schließen, die Bildungsver­luste ausgleichen und dass wir vieles, was wir unseren Kindern angetan haben, wiedergutmachen. Deshalb wollen wir, dass ausreichend Budget für zusätz­liche Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, und wir wollen – abschließend –, dass Corona an unseren Schulen kein Thema mehr ist. Wir wollen diesen Coronawahnsinn, diesen Coronafetischismus nicht mehr an unseren Schulen. Der muss von unseren Kindern ferngehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mar­chetti. – Bitte.