20.36

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ja, die Kostenexplosion ist für uns alle, aber insbesondere für unsere heimische Landwirtschaft ein sehr ernstes Problem. Die Aufwendungen steigen massiv und geplante Investitionen müssen verschoben werden. Unsicherheiten und neue Aufgaben sind ein ständiger Begleiter.

Geschätzte Kollegen! Es ist Aufgabe der Politik, die Arbeit der Landwirte zu unterstützen und zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf erfolgt auf Grundlage ei­ner Empfehlung des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Agrarmarketingbeiträge bisher ungleich auf die unterschiedlichen Produktionsbereiche verteilt waren. Der überwiegende Teil – rund 80 Prozent – stammt aus den Bereichen Milch und Fleisch. Entsprechend dem Gesetz­entwurf der schwarz-grünen Bundesregierung sollen daher alle Landwirte unter die Agrarmarketingbeitragspflicht fallen, welche über mindestens 1,5 Hek­tar landwirtschaftliche Fläche verfügen. Das heißt, dass zu den bereits bestehenden produktbezogenen Beiträgen nun auch ein Basisbeitrag auf die landwirtschaftlichen Flächen hinzukommt. Der Beitrag soll künftig 5 Euro pro Hektar betragen, wobei es bei den produktbezogenen Beiträgen zu einer Senkung kommen soll. Pro Tonne Milch beispielsweise soll der Betrag von 3 Euro auf 2,20 Euro und pro Schlachtrind von 3,70 Euro auf 2,70 Euro ge­senkt werden. Diese Ersparnis ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein, denn tatsächlich kommt es mit dieser Gesetzesänderung zur Einführung einer versteckten Grundsteuer zulasten unserer hart arbeitenden Landwirte. Auf der einen Seite stecke ich Almosen in die Tasche, auf der anderen Seite grei­fe ich tiefer hinein.

Dass diese Regierung unüberlegt und überhastet handelt, zeigt das Unter­schreiten der Begutachtungsfrist, so die Kritik vom Rechnungshof. (Beifall bei der FPÖ.) Der Landwirtschaftsminister gab statt der vorgesehenen sechs Wochen nur sechs Arbeitstage Zeit zur Begutachtung.

Dass die ÖVP schon lange nicht mehr die Interessen der Bauern vertritt, sieht man auch an den durch die Bundesregierung abgelehnten Anträgen. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Einerseits ist dies der Antrag der NEOS, in dem gefor­dert wird, dass keine zusätzlichen Marketingbeitragsgebühren eingeführt wer­den, andererseits wurde auch unser freiheitlicher Antrag abgelehnt, in dem wir forderten, dass das AMA-Marketing-Gesetz dahin gehend geändert wird, dass im Verwaltungsrat der AMA je ein Vertreter der im Hauptaus­schuss des Nationalrates vertretenen Parteien sitzen soll und nicht wie derzeit nur die Vertreter der Sozialpartner. Zwar kontrolliert der Rechnungshof die AMA, jedoch zeigen diese Berichte, dass es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikten gekommen ist. Durch die Einbeziehung aller Parteien könnte man daher Kontrollen und auch mehr Transparenz schaffen. Durch die Ablehnung dieses Antrages sowie durch die Einführung neuer Gebühren für die AMA-Marketingbeiträge zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich daher bei jedem Landwirt bedanken, denn die Bedingungen werden immer schwieriger – dennoch haltet ihr durch, gebt euer Bestes und tragt somit wesentlich zu unserer Lebensmittelversorgungssicherheit bei. Unsere Bauern warten jedoch weiter vergebens auf echte Entlastung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.