20.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Hohes Haus! Ja, mit der Änderung des AMA-Gesetzes wollen Sie, Herr Landwirtschaftsminister, das AMA-Marketing-Gebühren­system massiv ausweiten. Ich will mit meinem Antrag genau das Gegenteil, ich möchte das verhindern. Ich erkläre Ihnen auch, warum.

Das AMA-Marketing ist in Europa ein einzigartiges, staatlich verordnetes, zentralisiertes Marketingsystem, das das Geld von den Bäuerinnen und Bauern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für Kampagnen, die nicht evaluiert werden, tatsächlich einfach verbrennt. Sie geben das in Ihren eigenen Berichten ja zu: Das Einzige, was man kennt, ist das AMA-Gütesiegel.

Jetzt gibt es – ich weiß es nicht; ich schaue Kollegen Strasser an – über 20, über 30 unterschiedliche Gütesiegel, die kein Mensch kennt. Das sind Rohrkre­pierer, die auch niemand braucht. (Abg. Hechenberger: Lieber Billa-Bäuerin! Sie ist lieber Billa-Bäuerin!)

Die österreichischen Landwirte aber haben keine Wahl: Ob sie wollen oder nicht, werden einfach Zwangsbeiträge eingehoben, und zwar für einen vollkommen zentralisierten und überteuerten Marketingapparat. Sie können nicht entscheiden, welches Marketing sie haben wollen. Sie können nicht mitentscheiden, welche Strategie sie haben wollen. Sie wissen auch nicht, was mit dem Geld genau passiert und ob es effizient ausgegeben wird, weil das alles nicht transparent dargestellt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Das Landwirtschaftsministerium, die AMA und die ÖVP erklären uns dann, dass das AMA-Marketing so wichtig für die österreichische Landwirtschaft und die Bäuerinnen und die Bauern ist, weil es den Absatz stärkt, weil es mehr Ab­satz gibt, weil die Wertschöpfung für den Landwirt umso mehr wird. (Abg. Lindinger: Stimmt ja auch!) – Ja, aber es gibt keine Zahlen dazu.

Bis jetzt frage ich Herrn Dr. Blass, den Geschäftsführer der AMA-Marketing, in jedem einzelnen Ausschuss wieder: Wo sind die Zahlen, mit denen das nach­gewiesen wird? – Die gibt es einfach nicht.

Ich glaube, dass das auch der Grund dafür war, dass Sie sich selber im Regie­rungsprogramm verordnet haben, dass man die AMA-Marketing zu eva­luieren hat. Das ist nur bis jetzt auch nicht passiert, aber Hauptsache, man nimmt 6 Millionen bis 7 Millionen Euro mehr Zwangsmitgliedsbeiträge von den Bauern ein und noch einmal 6 Millionen Euro vom Budget dazu.

Ich sage ja wirklich nicht, dass das nicht vielleicht einmal seine Richtigkeit gehabt hat. Im Jahr 1995 – wir haben es schon gehört: Eintritt in die Europäische Union – gab es natürlich massiven Preisdruck, weil im Osten tatsächlich billiger produziert worden ist. Da kann man ja dann sagen: Ich mache ein Her­kunftskennzeichen – was man ja mit dem AMA-Gütesiegel auch gemacht hat, aber recht viel weiter ist es ja nie entwickelt worden –, damit man tat­sächlich etwas für die Bauern tut.

Meine Damen und Herren, das ist aber 27 Jahre her. Seither hat sich die Strategie einfach nicht mehr verändert. Jedes Unternehmen, das 27 Jahre die Strategie nicht verändert – meine Damen und Herren, das wissen wir alle –, ist tot. (Beifall bei den NEOS.)

Die Bauern murren jetzt ein wenig. Ich habe viele Anrufe von Bäuerinnen und Bauern gehabt, die sagen: Echt, ehrlich, es wird immer teurer! Die Produk­tionskosten schießen in den Himmel, und was macht die ÖVP? – Sie haut uns noch einmal einen neuen Beitrag drauf, noch einmal neue Zwangssteuern für die Bäuerinnen und Bauern! – Statt dass Sie hinhören und fragen: Was können wir denn tun? Wie können wir es denn wirklich tatsächlich bes­ser machen?, passiert was? – Sie betonieren das System tatsächlich einfach weiter ein. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Ich weiß schon, dass das die Strategie des Bauernbundes der letzten 20 Jahre war und dass sich der Bauernbund tatsächlich mit Änderungen ein wenig schwertut – das haben wir ja schon gesehen. Ich weiß auch, dass die ÖVP-Landwirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren da tatsächlich immer auf Zurufe funktioniert hat und sich auch nicht weiterentwickelt hat, so wie wir das haben wollen.

Herr Kollege Hechenberger, wenn Sie sich jetzt hinstellen und sagen, dass dieses vollkommen nach rückwärts gerichtete System, das es in keiner Weise schafft, die Effizienzen darzustellen oder mehr Absatz oder mehr Wertschöp­fung für den Bauern zu generieren, jetzt die Zukunft für die kleinen Bäue­rinnen und Bauern Österreichs ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden. Ich sa­ge es Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hechenberger: Das ist ja bewiesen! 1 Euro bringt 3 Euro Wertschöpfung mehr! Also bitte!)

Zusammengefasst: Diese Regierungsvorlage ist ein Schritt in die falsche Richtung. Ich fordere Sie auf, stattdessen meinen Antrag zu unterstützen, gegen eine Ausweitung der Gebühren zu stimmen und tatsächlich unsere Bauern dabei zu unterstützen, dass sie freier und unternehmerischer werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Minister.