21.05

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier über die AMA gesprochen. Was ist die AMA? – Die AMA hat die Aufgabe, landwirtschaftliche Produkte tunlichst gut zu vermarkten. Das ist die Hauptaufgabe der AMA.

Die AMA hat ja das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biosiegel, und bevor man dieses Gütesiegel bekommt, sollen ja bestimmte Vorgaben erfüllt werden. Diese drei Vorgaben sind: garantiert nachvollziehbare Herkunft der Produkte, aus­gezeichnete Qualität und unabhängige Kontrollen. – Das sind einmal die drei Vorgaben. (Bundesminister Totschnig nickt.)

Wie schauen diese unabhängigen Kontrollen aus? Wie wird beim AMA-Güte­siegel kontrolliert? – Da heißt es: „Basis ist eine dreistufige Kontrollpyra­mide. Auf der ersten Stufe muss der Landwirt, der Lebensmittelproduzent bzw. Handelsbetrieb mittels Checklisten selbst regelmäßige Eigenkontrollen durchführen“ und dokumentieren. „Auf der zweiten Stufe werden die Betriebe durch unabhängige Kontrollstellen geprüft, die von der AMA-Marketing zugelassen sind. Die Arbeit der Kontrollorgane selbst wird in der dritten Stufe durch Überkontrollen geprüft.“

Jetzt muss man sagen: Ein Wahnsinn, wenn so geprüft wird, da müsste ja alles tadellos funktionieren! – Das tut es aber nicht! Ich habe schon im Ausschuss an den Geschäftsführer der AMA die Frage gestellt: Was ist denn mit diesen Betrieben, in denen es wirklich Tierquälereien gibt – und man kann das nicht anders bezeichnen –, was ist mit diesen Betrieben? Die müssten ja die­se Kontrollinstanzen durchlaufen haben! – Da erklärt er mir: Ja, da hat der eine Landwirt leichte psychische Schäden gehabt und hat das nicht verkraftet! – Da habe ich mir gedacht: Na gut, das kann man ja noch hinnehmen!

Heute aber ist wieder ein Skandal aufgetaucht, dieses Mal in einem Hendl­mastbetrieb in der Steiermark! Ich nehme an, ihr alle werdet das gelesen haben: Der fährt mit dem Stapler über die Hendln drüber. (Ruf bei der SPÖ: Wahn­sinn!) Der hat wirklich Qualzuchthühner drinnen, da sind verendete Hühner drin. Ich finde, es ist wirklich Wahnsinn, was sich da abspielt.

Dieser Betrieb hat das AMA-Gütesiegel gehabt! Ja wie wird denn da die Kontrolle ausschauen, wenn es solche Betriebe gibt? Und das sind aus meiner Sicht nur Dunkelziffern. (Beifall bei der SPÖ.)

Man müsste sich überlegen, was man mit der AMA macht. So kann es mit der AMA nicht weitergehen, so kann es mit dem Gütesiegel nicht weitergehen, denn kein Konsument kann sich auf das Gütesiegel verlassen, wenn das Produkt aus einem solchen Betrieb kommt.

Lieber Herr Minister, du hast gesagt, die Herkunft beeinflusse die Konsumenten immer mehr. Das AMA-Gütesiegel beeinflusst sie immer mehr, aber das AMA-Gütesiegel kommt oft auf Produkte, die aus solchen Ställen kommen. Was machen wir denn da? Was tun wir denn da? Wie reagieren wir denn bei der AMA? Was machen wir?

Die AMA hat versagt! Sagen wir es in aller Klarheit und Deutlichkeit: Die AMA hat versagt! Und wenn Kollege Hechenberger zum Beispiel sagt, immer mehr greifen zu Eigenmarken der Konzerne, dann kann ich nur sagen: Dieser Hühnermastbetrieb in der Steiermark beliefert Lidl, und Lidl haut das AMA-Gütesiegel drauf. Da brauchen wir nicht darüber zu reden, dass das die Konzerne sind, sondern da müssen wir überlegen, was dort wirklich pas­siert. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Ich will Tierwohl in den Ställen haben, und ich will ein Tierwohlsiegel haben, bei dem der Konsument wirklich zu 100 Prozent überzeugt sein kann, dass es dem Tier gut gegangen ist! Dann kauft er das Produkt, sonst nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

21.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.