10.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ja, ich möchte – auch von unserer Seite – unserem Ärger Ausdruck verleihen, dass die Ministerin ganz bewusst zu mehr als der Hälfte der Sitzungen nicht gekommen ist. Offensichtlich nimmt sie das Parla­ment nicht ernst.

Wie meine Vorredner bereits gesagt haben, sind das doch keine Termine, die über uns wie Naturkatastrophen hereinbrechen, sondern es gibt einen Arbeits­plan des Parlaments, nach dem sich die Frau Minister zu richten hat. Sie hat auch wertzuschätzen, was hier passiert. (Abg. Krainer: Wir haben nächste Woche Zeit, machen wir doch eine Sondersitzung!) Ich möchte wiederholen, was die Kollegen gesagt haben: Wenn es der grünen Fraktion so wichtig ist, dass diese Beschlüsse heute gefasst werden, dann müssen Sie halt ein bisschen später damit beginnen, sich in eine Weihnachtsstimmung zu begeben, dann müssen wir nächste Woche noch eine Sondersitzung machen, dann muss die Frau Minister halt jetzt einmal aufhören, irgendwo im Ausland in Privatjets zu champagnisieren, sondern hierherkommen und ihre Vorlagen auch zur Beschlussfassung bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich muss Ihnen das ganz klar sagen: Wir haben ein Ministerium, das Klima­ministerium, das mit Abstand die größte Summe an Beraterkosten verbrennt. Es werden dort 13 Millionen Euro verbrannt. Wir wissen nicht, wofür. Wenn man sich in diesem Ministerium schon Berater um 13 Millionen Euro leistet, dann könnten diese Berater zumindest darauf hinweisen, dass es nicht schlecht wäre, im Parlament aufzutauchen, wenn die eigenen Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung stehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas: Ich weiß schon, warum die Frau Minister vielleicht hin und wieder nicht kommt: weil sie ohnehin am wenigsten zum parlamentarischen Betrieb beiträgt, einfach deswegen, weil ja überhaupt keine Entwürfe aus ihrem Minis­terium kommen. Es ist also ein Ministerium, in dem gähnende Leere an Vorlagen herrscht. Es kommt ja gar nichts.

Eines verstehe ich auch nicht, wenn die Ministerin jeden Tag davon spricht, dass das Klimaschutzgesetz für sie so wichtig sei: Na gerade da wäre es wichtig, dass man zu Hause im Büro sitzt und nicht durch die Welt – nach vorne und nach hinten und retour und ich weiß nicht wohin – jettet. Auch das kann man der Ministerin ausrichten.

Zum Schluss: Auch wir schließen uns Kollegen Scherak und den Kollegen von der SPÖ an und sind natürlich für eine Vertagung dieser Tagesordnungspunkte. Wie gesagt, wer nicht hören kann, muss fühlen: Dann müssen wir halt nächste Woche eine Sondersitzung machen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte.