11.15

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich glaube, es war wichtig, dass Kollege Amesbauer vorhin diesen Antrag eingebracht hat – ich meine, wenn sich Herr Bürstmayr ans Rednerpult stellt und von der ÖVP schon als extreme Rechte spricht, dann weiß man, dass in dieser Koalition nicht mehr recht viel funktionieren kann.

Kollege Bürstmayr hat aber zumindest in einem recht gehabt. Er hat vorhin gesagt: „Was sich nicht bewährt hat“, das gehöre gestrichen – und genau so ist es auch mit dieser Bundesregierung, sie hat sich nämlich nicht nur nicht bewährt, sondern sie hat uns noch dazu ganz, ganz massiv geschadet! Die Einsicht dürfte also zumindest bei den Grünen schön langsam einkehren, jetzt müsst ihr nur mehr gemeinsam den Stecker ziehen und das Land aus eurer Geiselhaft entlas­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch noch dem Thema der Asylkrise widmen, weil diese Asylkrise tatsächlich eine absolute Parallele zu jener von 2015 zeigt. Es gibt beziehungsweise gab zwei Schwachstellen im Innenminis­terium: Damals, im Jahr 2015, war es Frau Mikl-Leitner, die nichts anderes zu tun gewusst hat, als auf Bahnhöfen zu klatschen, als die ersten Flüchtlinge gekommen sind – man sollte auch in Hinblick auf die niederösterreichische Landtagswahl nicht vergessen, dass sie eine Willkommensklatscherin gewesen ist –, und jetzt gibt es einen anderen hilflosen Niederösterreicher. Der steht zwar nicht am Bahngleis, aber halt traurig schauend an der Grenze, das ist der Innen­minister Karner, der auch nichts zusammenbringt.

Was sind aber die Parallelen dieser beiden Jahre? – In beiden Jahren wuss­ten wir von unseren Diensten und über unsere Informationen bereits jeweils vor dem Sommer darüber Bescheid, dass sich große Flüchtlings­trecks in Gang gesetzt hatten und unsere Grenzen ansteuerten.

In beiden Jahren war die ÖVP nicht in der Lage, präventiv etwas dagegen zu tun, und in beiden Jahren hat die ÖVP am Ende des Tages, als die Leute dann eingetroffen sind, an der Grenze traurig geschaut und nicht mehr gewusst, was man weiter tun soll. – Frau Bundesminister Edtstadler, da Sie als Europa­ministerin heute hier sind, würde ich schon gern auch wissen, was Sie dazu für Wahrnehmungen haben.

Gerade im heurigen Sommer haben wir erfahren, dass es die sogenannte Karawane des Lichts gibt, das war eine Karawane von Flüchtlingen, die über die Türkei, Bulgarien und so weiter nach Europa gekommen sind. Es hat dann natürlich auch eine zweite Route über Serbien gegeben, das wissen wir – aber an der türkischen Grenze ist von den Bulgaren beobachtet worden, dass Personen mit Regierungsfahrzeugen direkt zur Grenze der Türkei gefahren sind, die Flüchtlinge dort abgesetzt und ihnen die Richtung zur EU-Außengrenze gezeigt haben.

Frau Bundesminister, da würde mich schon interessieren, was Sie in Bezug auf die Türkei für Maßnahmen gesetzt haben – ich kann es Ihnen gleich selbst sagen: gar keine, so wie immer! Sie bezahlen zwar seitens der EU weiterhin der Türkei Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge, schauen aber gleichzeitig dabei zu, wie die Türkei diese in die EU schickt. Das ist das, was die ÖVP in diesen Fällen immer tut: Sie steht wie das Kaninchen vor der Schlange und ist am Ende des Tages fast paralysiert, und das ist doch der Beweis dafür, warum es so wichtig ist, dass wir diesen Antrag eingebracht haben.

Eine Frage habe ich noch: Wir wissen jetzt, dass vor allem über Serbien und den Kosovo sehr, sehr viele Inder und Pakistani zu uns kommen – warum werden diese Herrschaften nicht einfach wieder ins Flugzeug gesetzt und nach Hause geschickt? Wo liegt da das Problem? Sie haben ja alle miteinander hier im Parlament Ihre große Liebe zu den Vereinigten Staaten erkannt – zumindest seit Februar –, und da möchte ich Ihnen als Beispiel bringen: Versuchen Sie doch dort einmal, ohne ein Visum in die Vereinigten Staaten von Amerika einzureisen, dann schauen Sie, wie es Ihnen dort geht, und schauen Sie, wo Sie sich am Ende des Tages wiederfinden werden!

Genau diese No-Way-Politik muss natürlich auch in Österreich gelten, vor allem weil wir noch dazu ein Binnenland sind. Da sollte man, glaube ich, ganz, ganz klar sagen: Wir sind nicht das Armenhaus der Welt, wir wollen es auch nicht werden, und wir sind auch nicht die Traumfabrik für Wirtschaftsträume. Wir können das nicht stemmen, wir haben derzeit mehr als genug Probleme: mehr als genug Probleme, die die extreme Linke uns eingebrockt hat, und mehr als genug Probleme, die uns von der ÖVP samt all ihren Korruptionsproblemen einge­brockt worden sind. Wir haben genug eigene Probleme zu lösen, wir können nicht alles andere auch noch mit bewerkstelligen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund gibt es diesen neuerlichen Misstrauensantrag: Bitte unterstützen auch Sie vonseiten der Grünen und der ÖVP diesen, bereiten wir Ihrem gemeinsamen Leiden ein Ende!

Eine persönliche Bitte noch an Sie, Frau Bundesminister Edtstadler: Falls das heute nicht klappen sollte, machen Sie endlich das, was Sie mit Ihrer Unterschrift versprochen haben! Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz gab es ein wun­derbares Dokument, das auch Sie unterzeichnet haben. Sie haben gesagt, ohne Sebastian Kurz gehe es nicht weiter, und Sie haben damals gesagt, Sie würden zurücktreten – ich warte noch immer auf den Rücktritt, aber vielleicht können Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.