11.36

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise hält man ja innerhalb der Opposition keine Widerrede, aber ich möchte ein paar Bemerkungen zu Kollegen Loacker machen (Abg. Loacker: Ich hab dich mit ... getriggert, oder?): Es ist mittlerweile circa ein bisschen mehr als zehn Jahre her, ich hatte damals die Ehre, gemeinsam mit dem tollen, leider schon verstorbenen, Sozialminister Rudi Hundstorfer als Spiegelressort und dem damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, kurioserweise bei einem Staatsbesuch des damaligen Bundespräsidenten in Baku, auszuhandeln, dass wir eine Investitionskontrolle brauchen. Das war das Außenhandelsgesetz 2011.

Warum? – Damals ging es um die nachhaltige Energieversorgung Österreichs, und wenn dafür entscheidende Unternehmen übernommen werden, mit der Konsequenz, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert ist, haben wir ein Problem im Land. Es war ein vernünftiges und gutes Gesetz.

Zwischensatz an die ÖVP: Ich weiß aber auch nicht, warum man den fähigen Minister und späteren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch Kurz und seine Partie wegputschen hat lassen, aber lassen wir dieses Thema. (Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zurückkommend zum Gesetz: Lieber Kollege Loacker, wenn es sich um eine Investition handelt, die nur dazu dient, das Kapital zu stärken und den Ausbau der österreichischen Betriebe herzustellen, dann gibt es ja kein Problem mit der Genehmigung, aber gerade in diesem Bereich gibt es ganz andere Methoden: Man kauft sich ein Unternehmen, nimmt sich das Know-how und produziert irgendwo anders auf der Welt. Das ist ja durchaus marktwirtschaftlich. Blöderweise: Bei pharmazeutischen Produkten, bei Medizinprodukten besteht ein Risiko, dass dann das passiert, was viele Österreicherinnen und Österreicher schon heute in der Apotheke merken: Es gibt ihr Medikament nicht. Daher ist es in so einem Fall vernünftig, dass man zuerst prüft: Ist es nur eine Investition, oder ist es ein Aufkauf? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Daher brauchen wir das Gesetz und wir werden zustimmen.

Was den zweiten Teil betrifft, komme ich auf den nächsten Redner, auf Peter Haubner, zurück: Ja, wir werden das unterstützen, und leider brauchen wir das, weil ihr als Regierungsfraktionen nicht in der Lage seid, vernünftige Maßnahmen zu setzen. Einen Energiekostenzuschuss für die Steigerung der Energiekosten bis September zu machen, wo diese Dinge jetzt erst schlagend werden, das muss man einmal zusammenbringen!

Dass man dann noch einen Steuerberater und einen Bilanzbuchhalter braucht, muss man auch einmal zusammenbringen! (Abg. Kühberger: Schau einmal nach Deutschland! Was macht der Scholz?) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, die Deutschen hätten keine Regelung gemacht – der Bundestag hat es beschlossen, der Bundesrat beschließt es morgen. (Abg. Haubner: Gibt noch nichts!)

Die senken für die Industrie einfach die Gaspreise auf 7 Cent. So schaut es aus! Dafür brauchen wir keinen Steuerberater, sondern da senken wir die Preise. Ihr werdet es machen müssen. Ihr könnt jetzt nicht ein Jahr warten – schauen wir einmal, was in Deutschland sein wird (Abg. Haubner: Warten wir eh nicht!) –: Unsere Betriebe stehen im Wettbewerb.

Daher hat auch Herr Felbermayr nicht recht, dass er sagt: Na ja, bis die abwandern können. – Es geht nicht ums Abwandern. Die deutsche Industrie produziert hervorragende Produkte, so wie die österreichische. Die stehen im Wettbewerb, im Mitbewerb, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auf globalen Märkten.

Die Wirtschaftskammer hat zu Recht im letzten Wirtschaftsparlament beschlossen: Die Regierung muss eine Lösung vorlegen, die die gleiche Wirkung hat wie die deutsche. – Ihr seid sie bis heute schuldig, morgen ist der letzte Tag. Ab Jänner haben wir ein Wettbewerbsverhältnis, bei dem unsere Betriebe Sackhüpfen dürfen und die anderen laufen uns davon. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Schämt euch dafür, dass ihr so etwas macht! Ihr seid nicht in der Lage, richtige Maßnahmen zu setzen. Packt es doch zusammen! Machen wir Neuwahlen! Dann gibt es endlich einmal eine gescheite Wirtschaftspolitik im Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kühberger: Das ist der Hauptgrund! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte. (Abg. Krainer: Innerlich applaudiert sogar der Kollege Haubner! – Abg. Kassegger: Aber nur im Wirtschaftsparlament!)