11.49

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf da gleich direkt anschließen. Wir haben zwei Initiativanträge, die beide durchaus einen Krisenbezug haben.

Zum ersten, zum Investitionskontrollgesetz, kann ich hier auch die Worte meiner Kollegin Götze nur bekräftigen. Es geht darum, bei kritischer Infrastruktur – bei Unternehmen, die einen Bezug zur öffentlichen Sicherheit, zur öffentlichen Ordnung haben, die ein Tätigkeitsfeld haben, wenn es um Krisen, um Daseins­vorsorge geht – ein Auge darauf zu haben, wie sich die Investitionslage – vor allem die ausländische Investitionslage – bei diesen ergibt.

Das heißt nicht, dass wir da irgendwie davon abhalten, auch zu investieren und ein Unternehmen weiterzuentwickeln, ganz im Gegenteil, aber es geht darum, auch ein Auge darauf zu haben, dass es, wenn es zu Investitionen kommt, zu keinen Nachteilen für die österreichische Bevölkerung kommt.

Konkret geht es uns heute um Bereiche, in denen Arzneimittel, Impfstoffe, medizinische Produkte oder Schutzausrüstung hergestellt werden. Da gibt es eine Schwelle von 10 Prozent; ab einer Investition von 10 Prozent muss dies an die zuständige Behörde gemeldet werden, damit ein sachgerechtes Prüfver­fah­ren stattfinden kann und gegebenenfalls auch entweder Auflagen erstellt werden oder die Investition abgelehnt werden kann.

Wir verlängern diese Maßnahme bis Ende 2023, hinzu kommt allerdings – und das wird auch in den Erläuterungen erwähnt –, dass wir spätestens Mitte 2023 eine Evaluierung durchführen werden, um die Sinnhaftigkeit dieser 10-Prozent-Schwelle und auch der Maßnahme zu hinterfragen und gegebenenfalls weitere Schritte zu setzen.

Der zweite Punkt betrifft die Ausstellung von Bestätigungen und Feststellungen im Zusammenhang mit dem Energiekostenzuschuss. Mein Kollege Peter Haubner hat hier auch schon einige Worte dazu gefunden. Was mich aber dazu bewegt, noch kurz auszuführen, ist, dass es uns allen natürlich darum geht, dass auch die österreichische Wirtschaft und unsere Unternehmerinnen und Unter­nehmer gut durch diese zusätzliche Krise, die multiplen Krisen kommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch Bundeskanzler Nehammer angekündigt hat, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Unternehmerinnen und Unter­neh­mer zu unterstützen.

Wir stehen nicht an, auch die europäische Lage zu beobachten; und wir haben auch immer gesagt, wir beobachten genau, was die Deutschen da an Maß­nahmen setzen. Man muss aber auch dazusagen, dass in Deutschland die Situ­ation eine andere ist als in Österreich. Wieso gibt es bei uns keine Gaspreis­bremse? – Weil in Österreich nur noch 25 Prozent bei Wärme tatsächlich auf Gas angewiesen sind, und 75 Prozent ganz andere Energieformen nutzen. Das ist in Deutschland bei 50 Prozent natürlich eine andere Ausgangslage. (Abg. Krainer: Aber das ist keine logische Begründung! Das ist so was von gar nicht nach­vollziehbar!)

Wir wissen aber auch, dass in anderen Bereichen die Preise genauso gestiegen sind. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere österreichische Wirtschaft nicht zu Nachteilen kommen wird (Abg. Cornelia Ecker: Na, da bin ich gespannt!), und wir werden noch vor Weihnachten ein Modell vorle­gen, um eben auch Planbarkeit und eine Zielsetzung für unsere Unternehmen zu haben (Abg. Krainer: Ob die Leute heizen können, ist Ihnen egal, aber die Industrie ...?!), damit sie wissen, wie sie in das Jahr 2023 starten können. (Beifall bei der ÖVP.)

11.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Bitte.