12.26

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte auch mit dem geplanten Gesetz zur E-Control beginnen, das ja gerade von der Bundesregierung zurückgezogen wurde. Die Modernisierung der E-Control wäre ganz, ganz wichtig. Es ist eine ganz wichtige Kontrollbehörde in diesem Land, sie überwacht den Strommarkt, und ja, sie müsste tatsächlich modernisiert werden.

Viele wissen das vielleicht nicht: Was sind so deren Aufgaben? – Da geht es um die Neutralität von Netzbetreibern, um die Verhinderung von Preisabsprachen oder Monopolen, um Fairness beim Marktzugang – also um wirklich ganz, ganz wichtige Themen, die behandelt werden.

Es gibt in ganz vielen Bereichen wirklich Luft nach oben. Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen: Da gab es zum Beispiel die Energie Ried, wo große Missstände entdeckt worden sind, die jahrelang von der E-Control nicht bemerkt worden sind, wo tatsächlich in ganz, ganz großem Stil viel Steuergeld versickert ist. Da kann es sogar noch zu strafrechtlichen Maßnahmen kommen.

Oder ein anderes Beispiel, wo die E-Control wichtig ist: Zum Höhepunkt der Gaskrise – Sie erinnern sich alle – hat es geheißen: Wie viel Gas haben wir denn jetzt in den österreichischen Speichern und wem gehört das Gas eigentlich? Und die E-Control durfte das nicht sagen! Sie hat zwar die Informationen, aber sie durfte nicht mitteilen, wem das Gas in den österreichischen Speichern gehört. Ganz im Ernst: Wenn wir NEOS nicht so darauf gedrängt hätten, wenn wir nicht die ganze Zeit drangeblieben wären, dass das aufgeklärt wird, dann wüssten die Bürgerinnen und Bürger heute nicht, dass nur die Hälfte des Gases, das in Österreich eingespeichert ist, auch den Österreichern gehört. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Zusammenhang die nächste Geschichte: Gestern war ja der Bun­deskanzler da und hat gesagt, wir seien inzwischen nur mehr zu 20 Prozent von russischem Gas abhängig. – Lassen Sie mich Ihnen versichern: Das ist knallfalsch und es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Da sind wir schon beim Grundproblem bei diesen ganzen Themen: Es herrscht unglaublich viel Sagensagen, unglaublich viel Intransparenz, und deswegen wäre es ja so wichtig, dass die E-Control sozusagen gestärkt und auch unabhängiger gemacht wird.

Meine Damen und Herren, all das wäre aber mit dem geplanten Gesetz gar nicht passiert. Das war ja gar nicht die Idee, dass man das ändert. Die Idee, was geändert werden hätte sollen, ist, dass der Herr Finanzminister gesagt hat: Ich hätte dort aber auch gern jemanden im Aufsichtsrat! – Einen Job wollte er haben, einen Posten wollte er besetzen, auf den man wieder irgendjemanden setzt, einen parteinahen Günstling wahrscheinlich. Man sagt: Okay, setzen wir uns unsere eigenen Leute wieder in den Aufsichtsrat der E-Control, damit wir da auch ein bisschen mehr sagen können! – Das ist in Zeiten wie diesen natürlich absurd! (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal: Vorstände und Aufsichtsräte sollen mit Profis besetzt werden, und diese sollen unabhängige, weisungsfreie Experten sein. Das wäre unser Ansinnen in so einem Zusammenhang.

Gestritten wird viel, das ist der eine Grund, warum dieses Gesetz heute nicht durchkommt: weil sich die Bundesregierung nicht einigen kann. Gestritten wird auch bei ganz vielen anderen Themen. Ich schätze Kollegin Graf sehr, aber wenn sie sagt, wir sind auf einem guten Weg und wir brauchen keine zusätzlichen Gesetze, dann bin ich wirklich ganz anderer Meinung.

Ich erkläre es Ihnen anhand von ein paar Beispielen: Das EAG wurde vorhin schon genannt, es gibt ja heute auch eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Im Ausschuss kam es da nur zu Diskussionen, mehr oder minder zu redaktionellen Änderungen, weil man sich vorher halt nicht einigen konnte, was da eigentlich drinnen stehen soll. Es gab keine Einigung, es wurde gestritten – Kollege Hammer hat es gerade gesagt – bis zur letzten Sekunde. (Abg. Lukas Hammer: Gearbeitet!) – Ich sage gestritten, denn Sie werden sich ja tatsächlich in dieser Bundesregierung über gar nichts mehr einig, wenn es um die so, so wichtige Energiepolitik geht – die Energiepolitik, die im Augenblick die wich­tigste Frage für den Standort Österreich ist, die wichtigste Frage, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Und Sie schaffen es überhaupt nicht, ins Tun zu kommen.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele bringen! UVP-Novelle: Da gab es schon eine Begutachtung, dann haben Sie sie wieder zurückgezogen, weil Sie gestritten haben – geht sich nicht aus. Energieeffizienzgesetz: Das brauchen die Unterneh­men, die wissen nicht, wie sie investieren sollen, sie brauchen Jahre dafür. Die Wirtschaftspartei ÖVP und die Umweltpartei Grünen schaffen es nicht, das aufs Tableau zu bringen. Das ist wirklich dramatisch und es ist unglaublich enttäu­schend! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Fehlender Netzausbau, all diese Dinge: Ich könnte noch eine halbe Stunde trefflich darüber referieren – leider, muss ich sagen. Die Regierung agiert so verschlafen, dass es wirklich naheliegt, zu sagen: Sie haben den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Sie haben wirklich nicht verstanden, wo es im Augenblick hingeht. Jetzt müssen Ihnen sogar schon 160 Unternehmen einen Brief schreiben. Die haben Ihnen einen Brief geschrieben, die flehen Sie tatsächlich an, endlich etwas auf gesetzlichem Wege zu tun, damit sie endlich investieren können, damit sie die Energiewende vorantreiben können – und wieder gibt es nichts, was heute dazu vorgelegt wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Lesen Sie sich diesen Brief durch! Ich kann hundert­prozentig unterschreiben, was die Wirtschaft darin fordert. Diese fordert Sie nämlich auf, endlich ins Tun zu kommen. Tun Sie etwas für die Wirtschaft, liebe ÖVP! Tun Sie etwas für die Umwelt, liebe Grünen! Dann wäre diesem Land wirklich geholfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.